"Operative Verirrungen": BND-Präsident entschuldigt sich für Schnüffelei

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom offenbar sehr viel länger und intensiver bespitzelt als bisher bekannt.

Schmidt-Eenboom sagte im RBB-Inforadio, das habe ihm der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Präsident August Hanning, in einem Gespräch bestätigt.

Der Geheimdienst habe ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik vom November 1993 bis zum März 1996 mit einer Kamera observiert, wenn auch mit Unterbrechungen. Außerdem habe der BND das Altpapier des Instituts bis ins Jahr 2003 - also auch in der Amtszeit des jetzigen Präsidenten Hanning - alle vier Wochen gesammelt und nachrichtendienstlich ausgewertet.

Hanning habe sich bei ihm für diese "operativen Verirrungen" entschuldigt, berichtete Schmidt-Eenboom. Bei dem einstündigen Gespräch seien neben Hanning auch dessen Stab, der Leiter der Abteilung Sicherheit und ein Sonderermittler dabei gewesen. Der Publizist begrüßte, dass die Affäre nicht nur "nach Kräften und gründlich aufgeklärt" werde, sondern auch behördeninterne Strukturen verändert werden sollen.

Der BND hatte schon zuvor im Grundsatz bestätigt, dass von 1993 an Journalisten und Wissenschaftler in Deutschland beschattet wurden, um eine undichte Stelle in der eigenen Behörde aufzudecken. Die Affäre soll jetzt von einem Sachverständigen untersucht werden, beschloss am Montag einstimmig das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium.