Der von den USA geplante Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag zur Luftüberwachung löst international Irritation und Sorge aus.
Von russischer Seite aus verwahrten sich die stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko und Sergej Ryabkow gegen Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, dass sich Russland nicht an das Abkommen halte. Die USA hätten dafür keinerlei Beleg geliefert, kritisierte Ryabkow.
Russland wolle trotz der Ankündigung der USA vorerst weiter an dem Vertrag der Nato-Staaten und ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung festhalten, so Gruschko. Er erklärte der russischen Agentur Ria Nowosti zufolge, solange der "Open Skies"-Vertrag in Kraft bleibe, wolle sich Russland "voll und ganz an alle Rechte und Verpflichtungen halten, die sich für uns aus diesem Abkommen ergeben". Er hoffe, dass dies die weiteren im Abkommen verbleibenden Länder auch gewissenhaft machen würden.
Die USA hatten am Donnerstag ihren Rückzug aus dem Vertrag zum Offenen Himmel ("Open Skies") angekündigt. US-Präsident Donald Trump begründete dies mit Vorwürfen gegen Russland: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden. "Ich denke, was passieren wird, ist, dass wir uns zurückziehen und sie dann einen Deal machen wollen", so Trump. Russische Politiker und Experten betonten, dass die Vorwürfe absolut unbegründet seien.
Das Abkommen zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Länder hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung "von Vancouver bis Wladiwostok" geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.
Sondersitzung der Nato-Länder
Man bedauere die Ankündigung der USA, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiterer EU-Länder. Man teile jedoch Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland. Der Vertrag sei ein "entscheidendes Element zur Vertrauensbildung" und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei. Man wolle weiter an dem Vertrag festhalten und fordere Russland auf, "Beschränkungen wie Flüge über Kaliningrad" aufzuheben.
Die Nato-Länder setzten zudem am Freitagnachmittag eine Sondersitzung zum Thema Rüstungskontrolle an. Es wird erwartet, dass die USA die Bündnispartner dann über den Rückzug aus dem "Open-Skies"-Abkommen informieren werden.
Bei der Sitzung wird aber vor allem die Zukunft des New-Start-Vertrages zur Begrenzung strategischer Atomwaffen besprochen. Dieser letzte große bilaterale atomare Abrüstungsvertrag der beiden großen Atommächte USA und Russland läuft am 5. Februar 2021 aus. Noch immer gibt es keine Klarheit, ob und in welcher Form der Vertrag verlängert wird. Auch beim New-Start-Abkommen sei Russland zum Dialog bereit, wolle aber keine einseitigen Zugeständnisse machen, sagte Vize-Minister Rjabkow.
Deutschland will das Abkommen retten
Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte am Donnerstagabend den US-Ausstieg aus dem "Open-Skies"-Vertrag. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt", kündigte Maas an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren." Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte n-tv.de zufolge, das Abkommen retten zu wollen. Aus Sorge vor dem Ausstieg der USA hatte die Bundesregierung bereits im Herbst an US-Außenminister Mike Pompeo appelliert, diesen Schritt nicht zu machen.
