Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einführung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gefordert.
Es müsse "natürlich" möglich sein, dass in bestimmten Fällen den Ermittlern der Zugang zu den Computern von Terroristen ermöglicht werde, sagte Merkel am Dienstag auf einem Parteikongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau.
"Wir können damit auch nicht mehr viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren latent da sind." Es dürfe doch keinen Raum geben, wo Terroristen sich sicher fühlen. "Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen."
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit denen das BKA weitreichende Befugnisse für Online-Durchsuchungen bekommt, stießen nicht nur in der Opposition auf Widerstand. Auch innerhalb der Großen Koalition sind die Pläne umstritten - und führten zu Irritationen.
So hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Innenminister vorgeworfen, die Pläne für die heimliche Online-Durchsuchung mit politischen "Tricksereien" durchsetzen zu wollen.
Der Widerstand bei SPD und Datenschützern hatte sich weiter verhärtet, nachdem Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte Amts-E-Mails als Türöffner zu benutzen.