„Omas gegen Rechts“: Petition für AfD-Verbot

Die Initiative „Omas gegen Rechts“ hat eine von etwa 825 000 Menschen unterschriebene Petition für ein Verbot der AfD an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) überreicht. Bovenschulte äußerte am Freitag bei der Übergabe in Berlin die Überzeugung, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handele. Bund und Länder müssten nun prüfen, ob ausreichend Material für einen Verbotsantrag vorliege. Die Anforderungen an ein Parteienverbot seien zu Recht hoch. Dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigt, muss laut Bovenschulte „nicht nur gefühlt, sondern auch belegbar“ sein. In der Petition wird der Bundesrat aufgefordert, die Prüfung eines Verbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.