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Nahost-Konflikt:"Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen"

August 15 2019 FILE Israel announced it was barring the entry of two US congresswomen after Donal

Rashida Tlaib und Ilhan Omar sind seit Wochen das Ziel der Kritik von US-Präsident Donald Trump. Nun zog dessen politischer Freund nach: Benjamin Netanjahu, der Premierminister Israels, erklärte die beiden zunächst zu unerwünschten Personen.

(Foto: Carol Guzy/imago)
  • Im Streit zwischen Israel und der US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib über deren geplante Reise in Palästinenser-Gebiete verhärten sich die Fronten.
  • Nachdem Israel die Einreise zunächst verboten, dann aber der Politikerin zumindest einen Besuch ihrer Großmutter im besetzten Westjordanland gestattet hatte, sagte Tlaib den Trip ab.
  • US-Präsident Donald Trump an Israel appelliert, Tlaib und ihrer Kollegin Ilhan Omar die Einreise zu verbieten.

Die amerikanischen Parlamentarierinnen Ilhan Omar und Rashida Tlaib - die beiden ersten muslimischen Frauen im US-Kongress - werden nicht nach Israel reisen. Gegen Omar, die als Kind aus Somalia in die USA geflohen ist, verhängte die israelische Regierung am Donnerstag ein Einreiseverbot. Tlaib, deren palästinensische Familie aus dem Westjordanland stammt, wurde die Einreise zunächst auch verboten. Später bot die israelische Regierung ihr ein humanitäres Visum an, damit sie ihre alte Großmutter im Westjordanland besuchen kann. Sie hätte sich in diesem Fall aber nicht politisch äußern dürfen.

Einen Besuch unter diesen Vorzeichen lehnte Tlaib am Freitag ab. Zugleich attackierte sie Israels Regierung hart. "Ich habe entschieden, dass ein Besuch bei meiner Großmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspricht, woran ich glaube: gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen", twitterte Tlaib. "Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen und meine Liebe zu meiner Großmutter auszunutzen und mich dessen repressiver und rassistischer Politik zu beugen."

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Die Politikern verweist auf die "repressiven Bedingungen". Israel hatte ihr zuvor die Einreise aus humanitären Gründen gestattet.

Als Provokation dürfte Tlaib vor allem empfunden haben, dass das israelische Innenministerium zuvor ihren Brief veröffentlicht hat, in dem sie um eine Einreiseerlaubnis bat, um ihre 90 Jahre alte Großmutter im Westjordanland besuchen zu können. Tlaib versprach in dem Schreiben, während ihres Aufenthalts von Boykottaufrufen gegen Israel abzusehen. "Ich werde jegliche Beschränkungen respektieren und werde während meines Besuchs nicht für Boykotte Israels werben", schrieb Tlaib an den israelischen Innenminister Arie Deri. Der Innenminister erklärte, er hoffe, dass sie ihre Versprechen einhalte und der Besuch "tatsächlich nur aus humanitären Gründen" erfolge.

Mit ihrem Besuch wollten sie "Israel Schaden zuzufügen", warf Netanjahu den Frauen vor

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag zunächst angekündigt, Tlaib und ihrer demokratischen Abgeordnetenkollegin Ilhan Omar werde die Einreise verweigert, weil beide die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung unterstützen. BDS steht für "Boykott, Desinvestment und Sanktionen" - wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen also, durch die Druck auf Israels Regierung ausgeübt und diese gezwungen werden soll, die Besetzung des Westjordanlandes zu beenden und den Palästinensern mehr Rechte zu geben. Der Deutsche Bundestag hat der BDS-Bewegung vor einigen Wochen in einer Erklärung vorgehalten, sie sei, was ihre Argumente und Methoden angehe, nicht nur israelkritisch, sondern antisemitisch. Ähnlich hatte sich im Juli das US-Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit in einer Resolution geäußert - Tlaib und Omar hatten damals jedoch mit Nein gestimmt. Mit ihrem Besuch wollten die beiden Parlamentarierinnen "Israel Schaden zuzufügen", sagte Netanjahu, der auch Chef der rechtsnationalen Likud-Partei ist.

Kurz vor der Erklärung Netanjahus am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump an Israel appelliert, den beiden Frauen die Einreise zu verbieten. Sie ins Land zu lassen wäre "ein Zeichen von Schwäche", twitterte Trump, der schon Lange mit Tlaib und Omar über Kreuz liegt und den Konflikt mit ihnen immer wieder anfacht - zur Freude seiner konservativen Anhänger. Die beiden Abgeordneten gehören zur Gruppe jener vier linken Demokratinnen, die aus nicht-weißen Familien stammen und denen Trump kürzlich nahegelegt hatte, sie sollten doch "zurück in ihre Länder" gehen.

Pelosi erklärte, dieses Verhalten sei "unter der Würde Israels"

Tlaib und Omar hatten geplant, auf Einladung der palästinensischen Politikerin Hanan Ashrawi ins Westjordanland sowie nach Ostjerusalem zu reisen und unter anderem den Tempelberg zu besuchen. Palästinensische Politiker kritisierten das Einreiseverbot gegen die beiden Abgeordneten scharf. Auch in den USA gab es erheblichen Unmut, sowohl über Netanjahus Entscheidung als auch über Trumps Einmischung in den Fall. Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, dieses Verhalten sei "unter der Würde Israels" und "unter der Würde des Amtes des Präsidenten". Aber auch aus rechtskonservativen Kreisen und von der einflussreichen israelischen Lobbyorganisation Aipac kam Kritik an dem Einreiseverbot.

Trump dürfte das allerdings kaum stören. Er sucht den Kampf mit dem äußersten linken Flügel der Demokraten, zu dem Tlaib und Omar gehören, um seine eigene Kernwählerschaft anzustacheln. Zudem zwingt er so gemäßigtere - und politisch gefährlichere - Demokraten wie Pelosi, sich mit dem linken Flügel zu solidarisieren. Erklärtes Ziel Trumps ist, Omar und Tlaib, deren Positionen in den USA eher nicht mehrheitsfähig sind, zum "Gesicht der Demokraten" zu machen.

Besonders groß ist die Enttäuschung über das politische Hickhack und den abgesagten Besuch von Tlaib aber wohl in dem westlich von Ramallah gelegenen Ort Bei Ur al-Fauqa. Dort lebt die Großmutter von Tlaib, die sich auf ihre Enkelin gefreut hatte. Auch die Abgeordnete selbst hat dort nach ihrer Hochzeit ein Jahr gelebt und den Alltag der israelischen Besatzung zu sehen bekommen. Später ging sie in die USA zurück und machte Karriere als israelkritische Politikerin.

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