Fürs Erste ist die Aktion für Washington geglückt: Die chinesische Führung hat verärgert darauf reagiert, dass Joe Biden keine diplomatische Vertretung zu den Olympischen Spielen 2022 in Peking senden wird. Außenamtssprecher Zhao Lijian drohte mit Gegenmaßnahmen und schnaubte, die Winterspiele seien keine Bühne für politische Machtspiele und Manipulation. Das ist natürlich eine Illusion. Olympische Spiele stellen für die Regierung des Austragungslandes stets eine Gelegenheit dar, sich internationalen Gästen zu präsentieren. Sie muss deshalb aushalten, dass die Gäste ihr nicht nur höflich huldigen, sondern Fragen stellen. Auch kritische. Dabei können auch soziale Aspekte zum Thema werden - und mit ihnen die Menschenrechtslage.
Auf die teils unhaltbaren Zustände gerade im Hinblick auf Minderheiten will die Regierung Biden hinweisen. Mit Erfolg: Ihre Boykott-Entscheidung für die Spiele im kommenden Februar hat international riesige Aufmerksamkeit geweckt. Reagiert Peking mit Gegenmaßnahmen, kocht es das Thema nur noch mehr hoch. Dabei würde die kommunistische Führung doch lieber den Mantel des Schweigens über die Gewalt breiten, mit der sie etwa gegen die muslimischen Uiguren in Xinjiang vorgeht.
Joe Biden hat mit dem diplomatischen Boykott ein relativ sanftes Mittel gewählt, um auf den prekären Umgang mit Menschenrechten in China aufmerksam zu machen. Die US-Regierung sendet in der Regel hochrangige Vertreter zu Olympischen Spielen. Die jüngsten Sommerspiele in Japan etwa hat eine Delegation unter First Lady Jill Biden mit viel Tamtam besucht, was bei den Gastgebern Gefallen fand.
Dennoch tendieren die konkreten Auswirkungen eines Verzichts auf solche Besuche gen null. Als etwa Joachim Gauck 2014 als Bundespräsident demonstrativ nicht an den Winterspielen im russischen Sotschi teilnahm, war das in Deutschland ein großes Thema, international wurde es hingegen kaum zur Kenntnis genommen.
Amerikaner wollen geopolitisches Signal setzen
Anders wäre das bei einem kompletten Boykott, bei dem die USA auch ihren Athleten die Teilnahme untersagt. Das ist mehrmals vorgekommen seit 1956, als die Schweiz, die Niederlande und Spanien aus Protest gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in Ungarn die Sommerspiele aussetzten. Die letzte größere Aktion fand 1984 statt, als die meisten Ostblockländer den Sommerspielen in Los Angeles fernblieben, als Rache für den westlichen Boykott von Moskau 1980.
Den Amerikanern geht es diesmal in erster Linie darum, ein geopolitisches Signal an China zu schicken. Der diplomatische Boykott reiht sich nahtlos ein in eine ganze Serie von Entscheidungen Bidens, mit denen er die China-Politik der USA justiert und China etwas härter anfasst. Doch auch Peking hat die Regierung Biden von Beginn an getestet: Beim ersten Treffen hochrangiger Vertreter im März in Alaska etwa griff der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi die amerikanische Delegation um Außenminister Antony Blinken öffentlich scharf an. Biden hat sich seither darum bemüht, das Gesprächsklima zu verbessern, zum Beispiel in Videokonferenzen mit Chinas Präsident Xi Jinping. China sei sowohl ein Partner, wie beim Kampf gegen den Klimawandel, als auch ein Mitbewerber, wirtschaftlich und politisch, erklärt Biden.
Hatte Donald Trump noch in erster Linie mit Strafzöllen operiert, setzt Biden im Umgang mit China vermehrt auf die militärische Karte. Mitte September hat er eine neue Sicherheitsallianz mit Großbritannien und Australien angekündigt, Australien erhält nuklear betriebene U-Boote, um China im Indopazifik besser standhalten zu können. Das Signal war stärker, aber ähnlich wie jetzt: Die Geduld des Westens hat Grenzen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein Minimum an gemeinsamen Werten nötig.
Auch als China im Oktober etwa 150 Flugzeuge in die Luftverteidigungszone Taiwans eindringen ließ, um seinen Anspruch auf die Insel vor der chinesischen Küste militärisch zu markieren, reagierte Washington: Biden versicherte Taiwan mehrmals öffentlich die amerikanische Unterstützung.
Olaf Scholz weicht aus
Zu all diesen Spannungen kam die Sorge um die Tennisspielerin Peng Shuai, die vorübergehend verschwand, nachdem sie Vergewaltigungsvorwürfe gegen den früheren Vizepremier Zhang Gaoli erhoben hatte. Vor diesem getrübten Hintergrund hätte es Peking als Zeichen der Schwäche interpretieren können, wenn die USA ohne Reaktion an den Olympischen Spielen teilgenommen hätten.
Ob sich andere Staaten anschließen, blieb zunächst offen. Die französische Regierung erklärte, es werde eine europaweit koordinierte Entscheidung geben. Aus Regierungskreisen in Rom verlautete, Italien werde sich nicht an einem diplomatischen Boykott beteiligen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz wich während einer Pressekonferenz in Berlin drei Mal einer klaren Antwort aus. Generell, sagte er, müsse alles dafür getan werden, dass die Welt zusammenarbeite, alle Maßnahmen müssten sorgfältig abgewogen werden.
