Die Nachricht aus Tel Aviv hat in Berlin und München Betroffenheit und Entsetzen ausgelöst: Die Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 wollen nicht zur zentralen Gedenkfeier am 5. September in Fürstenfeldbruck kommen - aus Verärgerung über die Weigerung der deutschen Seite, ihren hohen Entschädigungsforderungen zu entsprechen. Doch die Verhandler der Bundesrepublik, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München halten die Absage noch nicht für endgültig. Manche Beteiligte interpretieren den Schritt der Angehörigen schlicht als Versuch, den Druck zu erhöhen.
Nun soll nach SZ-Informationen die Idee einer Stiftung die Verhandlungen vor dem Scheitern bewahren. Es gebe "die Bereitschaft einer privaten Initiative unter Beteiligung deutscher Unternehmen, sich ebenfalls finanziell einzubringen", schrieben drei Staatssekretärinnen unter dem Briefkopf "Die Bundesregierung" am Donnerstagabend in einem Brief an die niederländischen Anwälte der Angehörigen. "Wie wir hören, steht dabei das Interesse im Raum, eine Stiftung mit dem Arbeitstitel 'Gedenken und Zukunft' einzurichten, um die Erinnerung an jede einzelne Persönlichkeit der Opfer wachzuhalten und ihr Vermächtnis in die Zukunft zu tragen." Unterzeichnet haben den Brief Innenstaatssekretärin Juliane Seifert, Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck und Außenstaatssekretärin Susanne Baumann. Ob eine solche Stiftung auch direkte Geldzahlungen an die Familien leisten könnte, geht aus dem Brief nicht hervor. In Berliner Regierungskreisen wurde diese Möglichkeit am Freitag nicht ausgeschlossen.
In ihrem Schreiben halten die drei Staatssekretärinnen auch fest, dass die deutsche Seite nicht beabsichtigt, die in Aussicht gestellte formelle Entschädigungszahlung von 5,4 Millionen Euro zu erhöhen. Die Hinterbliebenen hatten dieses Angebot als "Trinkgeld" zurückgewiesen. Abgestimmt war der Brief von Seifert, Schlunck und Baumann sowohl mit dem Kanzleramt als auch mit Land und Stadt. Man könnte ihn also wie ein letztes Wort lesen. Doch am Freitag war in Berliner Regierungskreisen zu hören, dass es womöglich doch noch Spielraum gebe.
Offiziell betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nochmals die "Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen und die bis heute andauernden tiefen Verletzungen der Angehörigen". Er bedauerte, dass es auf Grundlage der bisherigen Angebote nicht gelungen sei, mit allen Hinterbliebenen einen Konsens herzustellen, bekundete aber ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesregierung zu weiteren Gesprächen.
Höhere Entschädigungen, um Schaden für die Beziehungen zu Israel abzuwenden?
Die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, die Summe für die Entschädigungszahlungen noch mal zu erhöhen, ließ Hebestreit unbeantwortet. Allerdings verlieh er der Hoffnung der Bundesregierung Ausdruck, dass "ein Weg gefunden wird, damit sich die Hinterbliebenen doch noch entschließen können, an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Zwar müssten die bisherigen Zahlungen - insgesamt 4,6 Millionen Euro in den Jahren 1972 und 2002 - und auch die in anderen Fällen gewährten Entschädigungen mit berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wolle aber "konstruktive Verhandlungen" mit den Angehörigen.
Erreichbar wäre dies allerdings wohl nur, wenn Kanzler Olaf Scholz und die beteiligten Ministerinnen und Minister zu einer politischen Entscheidung gelangen, eine deutlich über den üblichen Rahmen hinausgehende Anerkennungsleistung zu bewilligen. Dies könnte etwa mit der Begründung geschehen, schweren Schaden für die Beziehungen zu Israel abzuwenden, denen die Bundesregierung große Bedeutung zumisst. Unklar ist, wie hoch eine solche Leistung sein müsste, um die Hinterbliebenen zufriedenzustellen. Aus einem Arbeitspapier der Angehörigen, das der SZ vorliegt, geht hervor, dass der Betrag niedriger sein könnte als bisher angenommen.
Ankie Spitzer, Witwe des Fechttrainers Andrei Spitzer und Sprecherin der Opferfamilien, besteht auf eine Entschädigung nach "internationalen Standards". Ihre Anwälte führten als Orientierungspunkte hierfür etwa die Zahlungen für die Opfer der Bombenanschläge auf den Pan-Am-Flug über Lockerbie und auf die Berliner Diskothek La Belle an. In der Bundesregierung hielt man den Vergleich für völlig unpassend. Schon, weil in beiden Fällen der libysche Staat der Täter war.
Bislang ging man davon aus, dass diese "internationalen Standards" etwa zehn Millionen Euro pro Opfer bedeuten würde. In dem Arbeitspapier, das vor der Absage für die Gedenkfeier verfasst wurde, heißt es: "Die internationale Praxis zeigt, dass die Entschädigung von Opfern des internationalen Terrorismus sich zwischen drei und 22,5 Millionen Euro pro Opfer bewegt." In Berlin und München gibt es Stimmen, die zumindest nicht kategorisch ausschließen würden, dass die Unterkante dieses Rahmens für die Deutschen denkbar wäre.
Die Frage ist jedoch, ob Spitzer und die Hinterbliebenen überhaupt offen sind für weitere Gespräche. Ihre Absage begründeten sie in einem zum Teil scharf formulierten Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Fünfzig Jahre Missbrauch, Lügen, Demütigungen und Abweisungen durch die deutsche Regierung und insbesondere von bayerischen Behörden sind wirklich mehr als genug für uns", heißt es in dem von Spitzer und Ilana Romano unterzeichneten Schreiben, das der SZ vorliegt. Zuvor hatten Bild und Spiegel darüber berichtet.
Ihre schlechten Erfahrungen mit deutschen Behörden und Regierungsstellen hatten Spitzer und Romano auch dem neuen deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bei zwei persönlichen Treffen geschildert. Seibert war danach ziemlich erschüttert. Das aktuelle Entschädigungsangebot nennen Spitzer und Romano in dem Brief an Söder "eine Beleidigung"; auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog habe es als "Witz" bezeichnet. In Berlin und München fürchtet man, dass auch Herzog seine Teilnahme an der Gedenkfeier absagen könnte.
Verständnis für die Absage der Angehörigen zeigte der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle (CSU). "Die Berliner Beckmesserei gegenüber den Überlebenden und Opferfamilien beschädigt die Republik", sagte Spaenle. "Das Menetekel wurde bewusst ignoriert." Auch aus der Berliner Ampelkoalition gab es einzelne Stimmen, wonach die Regierung die Bedeutung der Entschädigungsfrage für die Opferfamilien unterschätzt habe.
Mit Ulrike Nasse-Meyfarth äußerte sich am Freitag auch eine der bekanntesten Athletinnen der Münchner Spiele zur aktuellen Debatte. "Ob man zum Jubiläumsjahr eine finanzielle Maximalforderung stellen muss, sei dahingestellt. Aber wenn die Hinterbliebenen nicht an der Gedenkfeier teilnähmen, fände ich das sehr schade", sagte die Hochsprung-Olympiasiegerin von 1972 der SZ. "Ihren Ärger darüber, dass sie auch nach fünfzig Jahren nicht alle Akten vollständig einsehen können, kann ich nachvollziehen. Das spricht nicht für Deutschland." Natürlich hätten damals "die Terroristen geschossen", so Nasse-Meyfarth, doch die Deutschen hätten "bei den Sicherheitsvorkehrungen und beim eigentlichen Anti-Terroreinsatz versagt".
