Im Streit über Entschädigungszahlungen Deutschlands an die Hinterbliebenen der israelischen Opfer des Olympia-Attentats 1972 in München zwischen den Angehörigen der elf von palästinensischen Terroristen ermordeten Olympiateilnehmer und der Bundesregierung gibt es eine Einigung. Das teilte am Mittwoch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Jurist hatte zusammen mit Kollegen einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei die Hinterbliebenen in den Verhandlungen vertreten. "Die Vereinbarung ermöglicht auch eine würdige Gedenkfeier am 5. September in Anwesenheit der Präsidenten Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier und vor allem in Anwesenheit der Hinterbliebenen, die sich unter den neuen Umständen bereit erklärt haben, an der Feier teilzunehmen", erklärte Baum. Die Vereinbarung enthalte nicht nur materielle und immaterielle Anerkennungsleistungen. "Ebenso wichtig ist den Angehörigen die Aufarbeitung des damaligen Geschehens - jetzt unter Offenlegung aller Quellen."
Deutschland wird dem Vernehmen nach insgesamt 28 Millionen Euro an die Angehörigen zahlen. Davon sollen mindestens 20 Millionen vom Bund kommen, den Rest wollen das Land Bayern und die Stadt München beisteuern. Die Angehörigen wollen nun auch am kommenden Montag zur offiziellen Gedenkfeier im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck anreisen.
In den vergangenen Tagen gab es nach Angaben deutscher Regierungskreise intensive Gespräche mit den Anwälten der Opferfamilien. Eine einvernehmliche Lösung habe "eine sehr hohe Priorität", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Beamter. Am Dienstagabend zeichnete sich schließlich eine Einigung ab, mit der ein Eklat im letzten Moment vermieden würde. Denn zu der Gedenkfeier am Montag werden auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein israelischer Amtskollege Isaac Herzog erwartet. Letzterer dürfte jedoch nicht anreisen, wenn die Hinterbliebenen, wie vor Wochen angekündigt, die Feierstunde boykottieren. In Berlin war bislang ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag für die Angehörigen erwogen worden - die Rede war von 5,4 Millionen Euro. Die Hinterbliebenen hatten dies als "Trinkgeld" und "beleidigend" abgelehnt. Ihre Forderungen, die sich an international üblichen Entschädigungssummen orientieren, lagen ursprünglich wesentlich höher, dem Vernehmen nach bei etwa zehn Millionen Euro für jeden einzelnen der elf ermordeten Israelis. "Die knapp 30 Millionen sind für beide Seiten ein akzeptabler Kompromiss", hieß es aus bayerischen Regierungskreisen.
Die Angehörigen argumentieren, dass es seitens der deutschen Sicherheitskräfte sowohl vor dem Anschlag als auch beim finalen Polizeieinsatz am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck schwere Versäumnisse und Fehler gab, welche die elf Sportler und einen deutschen Polizisten das Leben kosteten. Eine angemessene finanzielle Entschädigung wäre ein Signal dafür, dass die Bundesrepublik nach 50 Jahren erstmals Verantwortung für dieses Versagen übernehme, insistiert Ankie Spitzer, die Sprecherin der Hinterbliebenen und Witwe des ermordeten Fechttrainers Andrei Spitzer, seit Langem.
Bundespräsident Steinmeier plant dem Vernehmen nach, anlässlich des Jahrestages eine deutsch-israelische Historikerkommission mit der vollständigen Aufarbeitung der Ereignisse zu beauftragen. Auch wolle sich Steinmeier für das deutsche Versagen entschuldigen, als erster Repräsentant der Bundesrepublik überhaupt. Was als versöhnliche Geste geplant war, drohte jedoch am Entschädigungsstreit zu scheitern.
Gespräche in Meseberg
In den vergangenen Wochen sah es danach aus, als wären die Forderungen der Angehörigen und das Angebot der Bundesregierung nicht mehr in Einklang zu bringen. Vor allem aus dem Bundesinnenministerium war argumentiert worden, dass die Relationen zu anderen Entschädigungszahlungen etwa nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beachtet werden müssten. Das Kanzleramt verwies indes auf den drohenden Schaden für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt. Auf Grundlage des neuen Angebots wurde am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg zwischen dem Bundeskanzleramt und beteiligten Ressorts, dem Innen- und Justizministerium sowie dem Auswärtigen Amt, noch einmal beraten. Eine wesentliche Rolle spielte dabei offenbar, dass von Seiten der Angehörigen ein Angebot vorlag, das auch die Anwaltsgebühren einschloss. Deren Interessen werden von einer niederländischen und inzwischen auch von einer deutschen Anwaltskanzlei vertreten.
Thema in israelischen Medien
Bereits am Dienstagmorgen meldete die auflagenstarke israelische Zeitung Yedioth Achronot unter Berufung auf hochrangige israelische Vertreter, dass Deutschland bereit sei, sein Angebot an die Opferfamilien "deutlich zu erhöhen". Um wie viel, wurde im israelischen Bericht nicht gesagt. Ankie Spitzer bestätigte der SZ, dass derzeit auf "höchster Ebene" verhandelt werde, um möglicherweise doch noch vor der Gedenkfeier eine Lösung zu finden. Die deutsche Seite wolle "eine Blamage verhindern", sagte sie. Die israelischen Medienberichte über ein konkretes und erhöhtes deutsches Angebot seien jedoch "Unsinn". "Wir haben sehr klar gemacht, was unser absolutes Minimum ist, nun muss die deutsche Seite eine abschließende Entscheidung treffen", sagte Spitzer. "Sie schulden uns eine gerechte Kompensation, und ich werde es Deutschland nicht erlauben, Bettler aus uns zu machen."
