Deutschland und Europa:So offene Arme

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Deutschland und Europa: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (rechts) empfängt Olaz Scholz vor dem Moncloa-Palast in Madrid.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (rechts) empfängt Olaz Scholz vor dem Moncloa-Palast in Madrid.

(Foto: Susana Vera/Reuters)

Zum Antrittsbesuch in Madrid trifft Bundeskanzler Scholz auf Freunde. Bei der Reform der Schuldenregeln tut er trotzdem, was er gut kann: bremsen und warten.

Von Cerstin Gammelin, Madrid

Diplomatie in Corona-Zeiten heißt auch Frieren - so wie am Montag in Madrid. Weil die Infektionszahlen in Spanien wieder sehr hoch sind, hat Premierminister Pedro Sánchez die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz trotz eisiger Temperaturen ins Freie verlegt, vor den Eingang des Palacio de la Moncloa, seines Amtssitzes. Sánchez begrüßt seinen "Freund" herzlich, Scholz gibt das Kompliment zurück, von der Frankfurter Buchmesse 2022 bis zum Nato-Gipfel, den Spanien ausrichten wird, sind sich beide einig, werde man eng zusammenarbeiten.

Das Treffen von Scholz und Sánchez war überschattet von der weiteren Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze, die Lage dort beunruhige sehr, sagte Scholz. Sie sei "sehr, sehr ernst". In der bundesdeutschen Diplomatie gilt ja das ungeschriebene Gesetz, dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin zuerst nach Washington fliegt zum Antrittsbesuch, zu den wichtigsten Verbündeten - und später nach Moskau. Und weil gerade die Kalender des deutschen Kanzlers und des US-Präsidenten Joe Biden nach dem passenden Termin durchsucht werden, machte Scholz an seinem 40. Tag im Amt trotz der neueren Eskalation weder einen Krisen-Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt noch in Moskau. Er reiste zu einem seiner langjährigen Freunde nach Madrid.

Es ist seine vierte Auslandreise nach Paris und Brüssel sowie Warschau und Rom - und der erste Besuch bei einem Regierungschef aus der gleichen Parteienfamilie. Der spanische Premier Pedro Sánchez ist Sozialdemokrat, Scholz und er sind schon lange befreundet.

Und es gibt ja jenseits der Russland-Ukraine-Krise noch anderes, was zu erledigen ist. Die spanische Zeitung El País schrieb vor dem Besuch, der Einzug des Sozialdemokraten Scholz ins Kanzleramt eröffne auch Sánchez Chancen für neue Allianzen. Nach dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl haben sich in Europa fast unbemerkt die Mehrheitsverhältnisse verschoben, die Dominanz der christlich-sozialen Parteien ist gebrochen. Man stehe "am Beginn einer neuen Phase in der Zusammenarbeit in Europa", sagt Sánchez.

Scholz' Hilfe in der Corona-Krise ist in Madrid nicht vergessen

In Deutschland, Spanien, Portugal und weiteren Staaten regieren sozialdemokratisch geführte Bündnisse. Zwei der größten Euro-Staaten, Frankreich und Italien, werden mit Präsident Emmanuel Macron und Premier Mario Draghi von zwei in großen Linien Gleichgesinnten geführt.

Scholz wird in Madrid mit besonders offenen Armen empfangen, weil man nicht vergessen hat, dass der heutige Kanzler als Finanzminister 2020 die größte europäische Solidaritätsbekundung mit organisiert hat - den EU-Wiederaufbaufonds, der die EU-Kommission ermächtigt, in großem Stile Kredite aufzunehmen und das Geld als Zuschüsse an einzelne Länder zu überweisen. Spanien war das erste Land, das seinen Aufbauplan genehmigt bekommen hatte. Das Land war von der Pandemie besonders hart getroffen, der wirtschaftliche Einbruch war mit mehr als zehn Prozent im Minus ungefähr dreimal so stark wie in Deutschland.

Dennoch sind die Schulden der Staaten in Europa gewachsen, der Stand von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist keine Seltenheit. Was deutlich mehr ist, als der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt mit 60 Prozent erlaubt. Weil klar ist, dass die Staaten kaum diesen Grenzwert erreichen können, ohne drastisch zu sparen, was gesellschaftliche Unruhen und politische Instabilitäten weiter schüren könnte, hat die EU-Kommission eine Reform des Pakts gefordert, flexiblere Rückzahlungen, einfachere Regeln.

Macron und Draghi hatten Ende 2021 in der Financial Times ihre Vorschläge veröffentlicht. Sie hatten Scholz eingeladen, sich zu beteiligen, er hatte abgelehnt. Es ist beim europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt so ähnlich wie bei der deutschen Impfpflicht - anstatt zu führen, was der größten europäischen Volkswirtschaft durchaus angemessen wäre, belässt es Scholz beim Moderieren. Der Pakt habe ja seine Flexibilität in der Vergangenheit bewiesen, das solle in der Zukunft so bleiben, erklärt er salomonisch. Möge sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen.

Erst mal sind ja Wahlen in Italien und Frankreich

Europa ist in der Fiskalpolitik gespalten, die Reformisten werden angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, ihnen gegenüber stehen die sogenannten sparsamen Staaten, angeführt von den Niederlanden. Wie sehr hier das Wörtchen sparsam mit realen Zahlen verschwimmt, zeigt, dass etwa Österreich mit hohen Schuldenzahlen auch dabei ist.

Die Position von Scholz ist so interpretierbar wie der Koalitionsvertrag. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat sich vorgenommen, den Pakt "einfacher" zu machen, transparenter und wachstumsfreundlicher. Man kann das so verstehen, dass Scholz bereit ist, ein bisschen zu ändern, nicht substanziell. Womöglich wartet der Kanzler ab - die Präsidentenwahl in der kommenden Woche in Italien und die französischen Präsidentschaftswahlen im April.

Und dann ist da noch Corona, auch in Spanien wird heftig debattiert, anders als in Deutschland aber nicht über eine Impfpflicht. Sondern darüber, dass die Regierung Sánchez Covid-19 künftig wie eine Grippe behandeln und das Land in die endemische Phase führen will. Spezielle Kliniken sollen künftig Corona-Daten wie Grippe-Daten melden, die hochgerechnet werden könnten; Testung und Nachverfolgung von Infizierten könnte entfallen. Bevor es in Deutschland so weit sein dürfte, das wird in Madrid deutlich, muss an der Impfquote gearbeitet werden. Spanien hat zwar mit enormen Infektionszahlen zu kämpfen, gleichzeitig sind rund 85 Prozent der Menschen geimpft. "Spanien ist sehr vorbildlich", lobt Scholz. Auch in Deutschland wolle man die Impfquote erhöhen - und zwar verbindlich. Nur, das Wort Impfpflicht fällt nicht.

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