Vizekanzler:Scholz: Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro angeben
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert Konsequenzen aus den Korruptionsaffären der Union. Das Verhalten der Abgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient hätten, sei unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich.
"Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen", sagte Olaf Scholz der Bild am Sonntag. Er erwarte, dass CDU und CSU "da jetzt mitmachen". "Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen - und woher er Geld bekommt", sagte der SPD-Politiker. Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. Das Verhalten jener Unionsabgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient haben, bezeichnete Scholz als "unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich".
"Diese Abgeordneten beschädigen mit ihrem Verhalten die Demokratie." Kritik übte Scholz auch an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, politische Vorhaben klug zu durchdenken und seriös durchzurechnen. Dazu gehört, dass man nicht mal eben so per Tweet verkündet, wann es kostenlose Corona-Tests für jedermann geben wird, um danach wieder zurückzurudern, weil nichts vorbereitet ist. So verspielt man Vertrauen."
Scholz befürwortet nach der Bundestagswahl eine Regierung ohne Beteiligung von CDU und CSU. "Ich vermute, dass die Union am Wahlabend unter 30 Prozent liegen wird", sagte Scholz weiter. Die SPD werde ein Wahlergebnis von "deutlich mehr als 20 Prozent" einfahren. Weil auch die Grünen nicht schlecht abschneiden würden, sei damit der Weg offen für eine Regierung diesseits der Union. "Das wird dem ganzen Land guttun", sagte Scholz. Derzeit regiert die SPD gemeinsam mit CDU und CSU.
Viele der größten Erbschaften von Steuern befreit
Scholz ist ja auch Finanzminister. Viele Millionen-Erben zahlen in Deutschland auf ihr Erbe reduzierte Steuern. Wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, profitierten 2019 mehr als 90 Prozent aller Erbschaften und Schenkungen über 100 Millionen Euro von einer Steuerbefreiung. Das galt demnach auch für zwei Drittel aller Erbschaften zwischen zehn und 100 Millionen und fast ein Drittel aller Erbschaften über eine bis zehn Millionen Euro. Eine solche Steuerbefreiung kann es geben, wenn Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe und Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt werden.
Betriebsvermögen kann in Deutschland zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn der Erbe es für mindestens fünf Jahre behält. Eine Komplett-Befreiung kann man beantragen, wenn man das Vermögen über sieben Jahre behält und einige andere Voraussetzungen zutreffen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte "Steuergeschenke für den Geldadel". "Es ist ein Skandal, dass Erbschaften von über 100 Millionen Euro nicht besteuert werden", sagte er. "Kein Betrieb und kein Arbeitsplatz wäre in Gefahr, wenn es hier eine angemessene Besteuerung gäbe." Bartsch forderte Finanzminister Scholz auf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine Erbschaftsteuerreform zu präsentieren. Insgesamt wurden laut Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik im Jahr 2019 fast 80 Milliarden Euro vererbt beziehungsweise verschenkt. Dadurch nahm der Staat 7,1 Milliarden Euro an Steuern ein.