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Olaf Scholz im Interview:"Ahlhaus verwendet Worte von PR-Beratern"

Angriff des Favoriten: SPD-Frontmann Scholz attackiert CDU-Bürgermeister Ahlhaus sowie Kanzlerin Merkel - und begräbt das Lieblingsprojekt seiner grünen Wunschpartner.

Jens Schneider und Oliver Das Gupta

Olaf Scholz ist 1958 in Osnabrück zur Welt gekommen und wuchs in Hamburg-Altona auf. In seiner Polit-Karriere begann er auf dem linken Flügel der SPD, längst gehört er eher zu den Wirtschaftsfreunden seiner Partei. Der Rechtswanwalt bekleidete erstaunlich viele Posten in den vergangenen zehn Jahren: Wenige Monate fungierte er als knüppelharter Hamburger Innensenator (Credo: "Ich bin liberal, aber nicht doof"), machte eine eher unglückliche Figur als SPD-Generalsekretär, schließlich wurde er Arbeitsminister in der großen Koalition. Derzeit ist Olaf Scholz Vizeparteichef, Vizefraktionschef und Landeschef der Hamburger SPD.

Streitgespraech zwischen Ahlhaus und Scholz Hat gute Chancen, Hamburgs Bürgermeister zu werden: Olaf Scholz, der Spitzenkandidat der SPD

Hat gute Chancen, Hamburgs Bürgermeister zu werden: Olaf Scholz, der Spitzenkandidat der SPD

(Foto: dapd)

Dem Wahltag kann er gelassen entgegensehen. Seine SPD rangiert in Umfragen satte 20 Prozentpunkte vor der CDU, eine Alleinregierung ist greifbar. Kein Grund für Scholz, laut zu jubeln: Demonstrativ zurückhaltend gibt er sich bei Auftritten, auch beim folgenden Gespräch, das in der Hamburger SPD-Zentrale stattfindet. Olaf Scholz schenkt seinen Besuchern Kaffee ein und widerspricht deren Beobachtungen: Die Bürger, die seine Veranstaltungen besuchten, sind mitnichten alle älter. Von vorne sehe man das besser, sagt er und grinst.

sueddeutsche.de: Herr Scholz, Sie stecken in der Endphase des Wahlkampfs: Ihre SPD liegt in Hamburg derzeit 20 Prozentpunkte vor der CDU. Vermutlich macht so ein Wahlkampf sogar Spaß?

Olaf Scholz: Mir gefallen Wahlkämpfe seit jeher, weil man die Gelegenheit hat, mit vielen zu sprechen. Der aktuelle Wahlkampf ist dabei etwas Besonderes. Es kommen unglaublich viele Bürger zu unseren Veranstaltungen, jedes Mal mehr. Es gibt nicht nur ein großes Interesse, sondern auch erkennbar Zuneigung - das ist beeindruckend.

sueddeutsche.de: Sie belasten die Wähler in Ihrer Kampagne nicht mit viel Inhalt. Auf Ihren Plakaten stehen nur einzelne Worte wie "Klarheit" oder "Vernunft": Wofür steht der Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz?

Scholz: Für entschiedenen Pragmatismus, für verantwortliche Wirtschaftspolitik und für sozialen Zusammenhalt. Das hat Hamburg immer ausgemacht.

sueddeutsche.de: Hamburg wurde über Jahrzehnte von der SPD regiert, bis die CDU 2001 an die Macht kam. Haben Sie den Eindruck, dass das "rote Hamburg" Ihrer Jugend neu erwacht?

Scholz: Hier in Hamburg ist über Jahrzehnte ein besonderes Milieu entstanden. Es ist eine seltene Kombination aus Stadt und Bürgerschaft, in der ökonomische Kraft zusammengehört mit dem Gefühl für das Miteinander: Hamburg ist Wirtschaft und Solidarität. Dies hat mich geprägt und dazu beigetragen, mit 17 Sozialdemokrat zu werden. Auf diesem Zweiklang basiert auch heute noch die Vorstellung vieler Hamburger, wie die Stadt sein soll.

sueddeutsche.de: Ist das eine Sehnsucht nach dem Gestern?

Scholz: Nein, es ist die Sehnsucht nach einer guten Zukunft.

sueddeutsche.de: Ist das alte Bild vom Hamburger Unternehmer, der für seine Leute sorgt, durch die Globalisierung nicht längst überholt?

Scholz: Das wäre eine Kapitulation vor den Anforderungen der neuen Zeit. Und die Globalisierung birgt an einem Ort, an dem so viel Sozialprodukt entsteht, große Chancen. Man darf in einem Land, das im Weltmaßstab zu den Gewinnern der Globalisierung gehört, nicht den gegenteiligen Eindruck erwecken. Aber denjenigen, für die diese positive Seite nicht gilt, müssen wir helfen. Und wir dürfen trotz aller Veränderungen nicht die sozialpartnerschaftlichen Traditionen aufgeben. Das ist keineswegs eine Sache für Romantiker, sondern der Auftrag an alle, die sich um politische Ämter bewerben.

sueddeutsche: Wäre Hamburg ein Modell für die SPD auch im Rest der Republik?

Scholz: Es geht nicht um ein Modell. Ich bewerbe mich um das Amt des Ersten Bürgermeisters. Aber das steht für mich fest: Die Sozialdemokratische Partei tritt für eine vernünftige Wirtschaftspolitik ein, die sicherstellt, dass die Arbeitnehmer gut leben können. Das unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern - und zwar nach rechts und nach links.

sueddeutsche.de: Ein klarer Wahlsieg in Hamburg wäre eine Kurpackung für die SPD. Im Grunde müssten Ihre Parteifreunde aus Berlin hierherkommen und gucken, wie Olaf Scholz das macht.

Scholz: Es gibt mehrere Gründe für die große Zustimmung, die die Hamburger SPD erfährt: Hamburg wird von der CDU schlecht regiert. Aber der Aufwind für uns hat auch damit zu tun, dass das Selbstbild vieler Hamburger mit den Vorstellungen der Sozialdemokraten für unsere Gesellschaft übereinstimmt: Pragmatismus, vernünftige Wirtschaftspolitik und Unterstützung für diejenigen, die sich Mühe geben und trotz ihrer Anstrengungen Hilfe brauchen. Das ist das Volksparteikonzept. Eine solche Politik ist nicht nur in Hamburg attraktiv.

sueddeutsche: Das ist die Botschaft, die nach einem Wahlsieg von Hamburg ausgeht?

Scholz: Fakt ist: Die SPD hat eine gute Perspektive für die Zukunft. Die SPD kann nach wie vor eine sehr erfolgreiche Volkspartei sein, die die ganze Bevölkerung anspricht und repräsentiert: die Polizistin genauso wie den Bürger mit Migrationshintergrund, den Unternehmer, die Krankenschwester und den Gewerkschaftssekretär.

"Wo Frieden erreicht war, stiftet Frau Merkel Unfrieden"

sueddeutsche.de: Sie sprechen von Pragmatismus, doch Kritiker - auch die Grünen - meinen, bei Olaf Scholz sei alles Taktik. Wie geht es Ihnen mit diesem Vorwurf?

Hamburg vor der Wahl

"Wer der FDP seine Stimme gibt, verschenkt sie" - Olaf Scholz mit der Spitzenkandidatin der Hamburger Liberalen, Katja Suding (Mitte), sowie Anja Hajduk von den Grünen.

(Foto: dpa)

Scholz: Er geht ins Leere. Es ist eine deutsche Besonderheit, Pragmatismus mit Visionslosigkeit zu verwechseln. In anderen Ländern würde das wohl niemand so sehen.

sueddeutsche.de: Ihren Wunschpartner in Hamburg haben Sie früh gekürt. Es sollen die Grünen sein. Sie sprachen von Gemeinsamkeiten, nur sind die schwer erkennbar. Wo sehen Sie die denn?

Scholz: Ich will Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen: Ganz sicherlich ist den Grünen wichtig, dass der Wohnungsbau wieder zunimmt - die CDU hat den deutlich zurückgefahren. Die Grünen sehen inzwischen wohl auch ein, dass es falsch war, die Kita-Gebühren zu erhöhen.

sueddeutsche.de: Sprich: Die Grünen helfen Ihnen, eigene SPD-Inhalte umzusetzen. Was ist mit dem grünen Lieblingsprojekt Stadtbahn, einer Art neuer Straßenbahn. Ist die mit Ihnen zu machen?

Scholz: Die Stadtbahn wird von der Mehrheit der Hamburger abgelehnt, und sie haben dafür gute Gründe, die ich teile. Ein weiteres Netz neben U- und S-Bahnen würde zwei Milliarden Euro kosten - Geld, das die Stadt nicht hat. Im Übrigen: Eine Politik gegen den erkennbaren Bürgerwillen führt nur zum nächsten Volksentscheid.

sueddeutsche.de: Auch das Thema Studiengebühren hat die SPD besetzt. Bis wann sollen sie abgeschafft sein?

Scholz: Im Laufe der Legislaturperiode.

sueddeutsche: Wo sehen Sie Platz für ein grünes Projekt in einem möglichen rot-grünen Senat?

Scholz: Ich gebe den Bürgern eine klare Aussage, mit wem wir koalieren würden. Das bedeutet aber nicht, dass ich mir die Ansichten anderer Parteien zu eigen machen muss. Ich werbe für die SPD. Alles andere sehen wir nach der Wahl.

sueddeutsche.de: Auf Wahlkampfveranstaltungen spielen Umweltthemen keine Rolle. Ist das die Lücke, die Sie den Grünen bewusst lassen?

Scholz: Es kommen bei jedem Gespräch, das ich mit den Bürgern führe, die Themen Umwelt und Klimawandel zur Sprache. Unser Programm enthält eine ganze Menge Vorschläge dazu. Schon als junger Mann hat mich Umweltschutz bewegt. Das Gefühl, dass wir ein Problem mit Ressourcen haben und etwas gegen den Klimawandel tun müssen, trage ich seitdem in mir. Die SPD macht allerdings Umweltpolitik mit Augenmaß, das unterscheidet uns von den Grünen.

sueddeutsche.de: Aber wo setzen Sie konkret Schwerpunkte in der Umweltpolitik? Das ist schwer zu erkennen.

Scholz: Eine Sache treibt mich besonders um: die Verlängerung der Atomlaufzeiten durch Schwarz-Gelb. Ich war in jungen Jahren als Demonstrant dabei, als es gegen die Errichtung neuer Kernkraftwerke ging. Später haben SPD und Grüne mit den Stromkonzernen den Ausstieg vertraglich vereinbart - für mich persönlich war es großartig, als Abgeordneter des Bundestages dafür zu stimmen. Die Bundesregierung von Union und FDP hat diesen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Wo Frieden erreicht war, hat Frau Merkel Unfrieden gestiftet. Das darf man als guter Politiker, als gute Politikerin nicht machen. Dies ist eine törichte Fehlentscheidung, auch mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Investoren überlegen sich inzwischen, ob sie Offshore-Windparks lieber in Großbritannien oder anderswo finanzieren statt vor der deutschen Küste.

sueddeutsche.de: Die Hamburger FDP versucht offen, mit der SPD zu flirten. Ausdrücklich hat Parteichef Westerwelle seinen Segen für eine sozialliberale Koalition gegeben. Ist die FDP für Sie eine Option?

Scholz: Wer der FDP seine Stimme gibt, verschenkt sie. Die Hamburger FDP tut sich seit vielen Jahren nur durch ein internes Hauen und Stechen hervor. Solche Umgangsformen würden sich wohl von einer Partei auf die Regierung übertragen. Das möchte ich doch lieber nicht erleben. Außerdem ist die Westerwelle-FDP schon lange nicht mehr das, was die FDP früher einmal war. Wir hatten hier einst erfolgreiche sozialliberale Koalitionen. Aber die FDP von 2011 würde mit der FDP von 1971 nicht mal koalieren.

"Herr Ahlhaus regiert Hamburg nicht gut"

sueddeutsche.de: Kommen wir zu Christoph Ahlhaus: Der Bürgermeister und seine CDU darben im Stimmungstief. Büßt er für die Politik, die sein Vorgänger Ole von Beust gemacht hat?

Wahlkampf in Hamburg

"Ahlhaus hat viele Fehlentscheidungen getroffen." - Olaf Scholz über Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), hier bei einem Rededuell im Wahlkampf

(Foto: dpa)

Scholz: Bei aller gebotenen Höflichkeit: Herr Ahlhaus hat viele Fehlentscheidungen getroffen. In seinem Senat sind Leute Senatoren geworden oder geblieben, die man besser nicht berufen hätte. Es ist ein Finanzsenator im Amt geblieben, der später von einer Staatsanwaltschaft angeklagt wurde. Ahlhaus berief einen Kultursenator, der vom Vorgänger Beust zu Recht als Staatsrat vorher entlassen worden war. Von Dingen wie Polizei-Reiterstaffeln will ich gar nicht reden. Herr Ahlhaus regiert Hamburg nicht gut.

sueddeutsche.de: Die mauen Umfragewerte hat Christoph Ahlhaus von seinem Vorgänger übernommen, er regiert ja erst ein paar Monate. Haben Sie ein bisschen Mitleid mit ihm?

Scholz: Wir stehen in einem politischen Wettbewerb miteinander. Auch wenn ich hoffe, ein freundlicher Mensch zu sein, möchte ich, dass dieser Wettbewerb für die SPD gut ausgeht.

sueddeutsche.de: Herr Ahlhaus nennt Ihr Auftreten überheblich und arrogant.

Scholz: Das sind die Worte von PR-Beratern. Das haben sie sich ausgedacht, ganz unabhängig von der Wirklichkeit.

sueddeutsche.de: Und das kommt von PR-Beratern?

Scholz: Es entspricht jedenfalls nicht der Realität. Wir machen einen sehr engagierten Wahlkampf, im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger. Das wissen die Hamburger auch.

sueddeutsche.de: Herr Scholz, Sie treten, mit einer Ausnahme, ohne Schattenkabinett an. Warum sagen Sie nicht, wen Sie außer dem ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch berufen würden?

Scholz: Wahlkampfkabinette sind eine Marotte, die es in Deutschland und wenigen anderen Ländern gibt. Statistisch gesehen ist der Anteil von vorher angepriesenen Personen, die dann tatsächlich Posten erhalten, nicht sehr hoch. Das führt dazu, dass viele gute Leute von vornherein abgeschreckt werden. Im Fall meiner Wahl werde ich versuchen, die besten Köpfe für Hamburg zu holen. Darüber mache ich mir natürlich auch schon jetzt Gedanken. Auf jeden Fall möchte ich an eine gute hamburgische Tradition wieder anknüpfen und bei den Staatsräten Spitzenkräfte für die und aus der Verwaltung berufen, die keine Senatoren in spe sind. Das hatte sich jahrzehntelang bewährt und ist in den CDU-Jahren in Verruf geraten. Unter Beust und Ahlhaus sind Leute aus parteipolitischen Gründen auf solche Posten gekommen und nicht aufgrund ihrer Kompetenz.

sueddeutsche.de: Gibt es irgendwas in den vergangen zehn Jahren, was die CDU in Hamburg gut gemacht hat?

Scholz: Es war richtig, dass die Polizei wieder ausgebaut wurde - in meiner kurzen Zeit als Innensenator hatte ich das übrigens eingeleitet. Schlecht ist, dass inzwischen wieder Personal reduziert wird, dass Stellen im Polizeivollzug gestrichen und Kommissariate geschlossen werden.

sueddeutsche.de: Als Arbeitsminister wirkten Sie bisweilen angriffslustig, nun wirken Sie zurückgenommen und leise. Ist das die Hamburger Luft?

Scholz: Es ist schwer, sich selbst einzuschätzen, das sollen andere tun.

sueddeutsche.de: Ist es typisch hamburgisch, in der Öffentlichkeit nicht so viele Gefühle zu zeigen und kontrolliert zu bleiben?

Scholz: Es gibt sicherlich eine verbreitete Mentalität, nicht so viel von sich herzumachen. Die ist mir in Fleisch und Blut übergegangen.

sueddeutsche.de: Edmund Stoiber pries den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten einst als das Schönste in der Welt. Können Sie Ähnliches über das Amt des Hamburger Bürgermeisters sagen?

Scholz: Mit Superlativen bin ich vorsichtig, aber es kommt nah daran. Das Bürgermeisteramt in Hamburg ist eine große Sache, gerade für jemanden, der hier aufgewachsen ist. Die Vorstellung, in einer Reihe mit den Stadtvätern zu stehen, die Hamburg gut regiert und weit über die Grenzen hinaus gewirkt haben, löst ein Stück Ehrfurcht aus.

sueddeutsche.de: Sie kehren bei einem Wahlsieg aus Berlin nach Hamburg zurück. Werden Sie als Hamburger Regierungschef in der Bundespolitik mitmischen?

Scholz: Ein Hamburger Bürgermeister sollte sich an der öffentlichen Debatte um die Zukunft Deutschlands beteiligen. Man darf sich nicht auf die Fragen der Stadt beschränken. Wir werden mitdiskutieren. Das ist gut für Hamburg.

© sueddeutsche.de/mati
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