Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag überraschend Oppositionsführer Friedrich Merz zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch dauerte ungefähr eine Stunde. Offenkundig wollte Scholz mit der Einladung dem wiederholten Vorwurf des CDU-Chefs entgegentreten, der Kanzler suche nicht ausreichend das Gespräch.
Das Verhältnis zwischen Scholz und Merz gilt als außerordentlich schwierig. Das liegt nicht nur daran, dass Merz werden will, was Scholz gerade ist. Die beiden Politiker können auch persönlich nicht miteinander. Im vergangenen Jahr hat der CDU-Chef dem Kanzler im Bundestag einen „Klempner der Macht“ genannt und Scholz zugerufen: „Sie können es nicht!“
Merz will „wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden“
Merz ist außerdem der Ansicht, dass die Koalition unfair mit der Opposition umgeht – etwa bei der Neuregelung des Wahlrechts oder bei der Verweigerung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal. Der Kanzler wiederum hat im Mai erklärt, ein Kanzlerkandidat Merz wäre ihm „ganz recht“ – und damit insinuiert, der CDU-Chef wäre ein leichter Gegner.
Am Donnerstag hatte Merz in der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung des Kanzlers zur Sicherheitspolitik Scholz dann aber in einigen Punkten gelobt. Der Kanzler habe für die Trauer über die Tötung eines Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen „die richtigen Worte gefunden“, sagte der CDU-Chef. „Dafür danken wir Ihnen.“
Am Ende seiner Rede machte Merz ein Gesprächsangebot. Es gehe jetzt darum, „dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden, um zusammen das Richtige für unser Land zu tun“, sagte Merz. „Ich biete Ihnen an, dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen und dass wir gemeinsam versuchen, die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen.“ Die Unionsfraktion sei dabei „selbstverständlich zu Kompromissen bereit“. Kompromisse gehörten zu einer Demokratie dazu. Jetzt müssten „Entscheidungen getroffen werden, bevor einige Probleme in unserem Land unlösbar werden“.
Die beiden sollen auch über Wirtschaftspolitik gesprochen haben
Das Gespräch im Kanzleramt soll aber keine direkte Reaktion auf dieses Gesprächsangebot, sondern vertraulich schon vorher vereinbart gewesen sein. Offiziell wollte sich keine der beiden Seiten zum Inhalt des Gesprächs äußern. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte noch nicht einmal bestätigen, dass das Treffen im Kanzleramt stattgefunden hat, da man sich zu vertraulichen Gesprächen grundsätzlich nicht äußere.
In den vergangenen Tagen hatten der Kanzler und der Oppositionschef bereits miteinander telefoniert. Anlass war der Polizistenmord von Mannheim. Außerdem gab es wegen des Cyberangriffs auf die CDU-Zentrale Kontakte zwischen der Führung der Christdemokraten und der SPD-Spitze. Im vergangenen Jahr waren auch die Sozialdemokraten Opfer eines Hackerangriffs geworden.
Bei dem Gespräch von Scholz und Merz am Freitag im Kanzleramt soll es nicht ausschließlich um Fragen der Migration und der inneren Sicherheit gegangen sein, sondern zum Beispiel auch um die Wirtschaftspolitik.
Am Sonntag wird das neue Europäische Parlament gewählt. Anschließend dürfte es erneut Redebedarf zwischen Scholz und Merz geben. Die CDU möchte, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt. Dabei wird es auch auf das Verhalten des Bundeskanzlers in Brüssel ankommen.
