Fragen zum Kohleausstieg:Scholz antwortet nicht

Finanzminister Olaf Scholz hält am Kohleausstieg bis 2038 fest. Wie oft er sich mit der Kohleindustrie getroffen hat, darüber gibt sein Ministerium bislang keine Auskunft.

Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag. Wie oft er sich mit der Kohleindustrie getroffen hat, darüber gibt sein Ministerium bislang keine Auskunft.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Wie oft hat sich Olaf Scholz als Finanzminister mit der Kohleindustrie getroffen? Das wollen die Grünen wissen, bekommen jedoch keine Antwort. Dabei hätte das Ministerium längst reagieren müssen.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Ich frage mich, was Olaf Scholz zu verbergen hat", sagt Sven-Christian Kindler. Der 36-Jährige ist Bundestagsabgeordneter der Grünen. Und er ärgert sich gerade ziemlich über den Finanzminister. Kindler will wissen, warum Scholz an dem "viel zu späten Kohleausstieg" festhält. Er glaubt, dass das auch an einer zu großen Nähe zur Industrie liegen könnte. Deshalb hat der Abgeordnete am 25. August schriftlich zwei Fragen an das Finanzministerium gerichtet.

Kindler will Auskunft darüber, wie oft sich Scholz zwischen seinem Amtsantritt im März 2018 und Juli 2021 mit Vertretern der großen deutschen Kohlekraftwerks- und Kohletagebaubetreiber und deren Tochter- und Markenfirmen getroffen hat. Und er will wissen, wie viele Begegnungen es im selben Zeitraum mit Vertretern der großen Umweltorganisationen gab. Doch auf Antworten auf seine Fragen wartet Kindler bis heute.

Dabei hätte das Finanzministerium längst reagieren müssen. Schriftliche Einzelfragen wie die von Kindler, die jeder Abgeordnete stellen kann, müssten "innerhalb einer Woche nach Eingang" beantwortet werden, sagt ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das sei in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt. Doch das Finanzministerium hat diese Vorgabe ignoriert. Es hatte Kindler zwar um eine Fristverlängerung bis zum 3. September gebeten. Aber auch diese Frist sei nicht eingehalten worden, klagen die Grünen. Und eine weitere Bitte um Fristverlängerung habe es nicht gegeben.

Er wisse aus dem Ministerium, dass "die Fragen zur Beantwortung im Ministerbüro liegen", sagt Kindler. "Warum weigert sich Olaf Scholz, die Antwort an mich rauszugeben?", fragt der Grüne. Es gehe hier ja "nicht um irgendwas". Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie oft sich Scholz mit der Kohleindustrie getroffen habe.

"Die Kohlekonzerne sollen Milliarden an Entschädigungszahlungen erhalten", sagt Kindler. Die Berechnungsgrundlage dafür sei "höchst zweifelhaft und begünstigt die Kohleunternehmen". Es sei deshalb wichtig zu erfahren, wie viele Gespräche Scholz "mit der Kohlelobby" dazu geführt habe. Der Finanzminister dürfe "nicht weiter verschleiern und verzögern, sondern muss jetzt endlich alle Karten auf den Tisch legen". Die Grünen vermuten, dass Scholz - er ist ja auch Kanzlerkandidat der SPD - nicht vor dem Wahltag antworten will.

Auch ein Brief bleibt unbeantwortet

Am 8. September hat Kindler deshalb nachgehakt und dem Finanzminister einen Brief geschrieben. "Wir sind uns sicher einig, dass das Fragerecht eines der wichtigsten Instrumente parlamentarischer Kontrolle ist", heißt es in dem Brief. Für das Vertrauen zwischen den demokratischen Institutionen sei "es unerlässlich, dass sich an die entsprechenden Verfahren gehalten wird, damit Willkür und Missbrauch ausgeschlossen sind". Er bitte "daher freundlich, aber mit Nachdruck, die Fragen zu beantworten". Aber auch auf diesen Brief hat das Ressort von Scholz bisher nicht reagiert.

Auf Nachfrage teilte das Finanzministerium der Süddeutschen Zeitung am Donnerstagnachmittag mit, es werde "intensiv daran gearbeitet, die Anfragen so zügig wie möglich zu beantworten". Es sei aber "ein hoher Prüfungsaufwand erforderlich, da es um die gesamte Legislaturperiode, mehrere Unternehmen sowie 'deren Tochter- und Markenfirmen' geht". Dies erfordere "hohen Zeitaufwand". Ob die Antworten noch vor dem Wahltag kommen werden, ist damit unklar.

© SZ/segi
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