Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen gemeinsam an Maßnahmen zur Eindämmung der ansteigenden Energiepreise arbeiten. Am frühen Freitagmorgen verkündeten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man sich geeinigt habe: "Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen", sagte von der Leyen nach etwa zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten nun an einem Gesetzesvorschlag arbeiten.
In der Abschlusserklärung des Gipfels ist konkret von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede. Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit beim Gaseinkauf bewegt werden, um auf dem Weltmarkt möglichst günstige Preise zu erzielen. Zudem ist eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas vorgesehen, das zur Stromproduktion genutzt wird. Obendrein sollen für die Förderung erneuerbarer Energien Genehmigungen schneller erteilt werden können.
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten unterstützt grundsätzlich einen europäischen Gaspreisdeckel. Allerdings gibt es unterschiedliche Konzepte, wie der Preis begrenzt werden soll. Staaten wie Deutschland und die Niederlande hatten einen Gaspreisdeckel abgelehnt und unter anderem damit argumentiert, dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte.
Scholz: "Wir haben uns zusammengerauft"
Bundeskanzler Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels zur Energiekrise. "Wir haben uns zusammengerauft", sagte der SPD-Politiker. "Das ist ein gutes Zeichen der Solidarität." Man habe die Grundlagen dafür gelegt, dass Europa bei Themen rund um die hohen Energiepreise gemeinsam handeln und entscheiden könne.
Nach Angaben von Scholz sollen nun die Energieminister anhand von beim Gipfel festgelegten Prinzipien einvernehmlich die konkreten Details festlegen. Wenn das nicht gelinge, müsse der Rat der Staats- und Regierungschefs "noch mal dran". Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion isoliert gefühlt habe, sagte Scholz: "In keiner Weise." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor am Nachmittag zum Kurs Deutschlands gesagt: "Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es sich isoliert".
Kanzler ist skeptisch bei anderen Vorschlägen für Gaspreisdeckel
Als sinnvoll, aber nicht einfach umsetzbar beschrieb Scholz hingegen den Vorschlag der EU-Kommission, kurzfristige, durch Spekulation entstehende Preisausschläge zu begrenzen. Dort sei noch an schwierigen Details zu arbeiten, sagte er. Zu anderen Vorschlägen für Gaspreisdeckel äußerte sich der Kanzler skeptisch. Über die Frage, ob man Preise wie auf der iberischen Halbinsel heruntersubventionieren könne, sei noch viel nachzudenken und es gebe viele Zweifel, sagte er. Schwierig sei zum Beispiel sicherzustellen, dass nicht die einen subventionierten und die anderen die billigen Preise kassierten - auch außerhalb der Europäischen Union. "Insofern ist das ein sehr intensiver Prüfauftrag."
Zur Nutzung von EU-Geldern in der aktuellen Krise sagte Scholz, alle könnten auf die bereits bestehenden Töpfe der EU zurückgreifen. Zudem gebe es die Entscheidung zu untersuchen, was alles möglich sei. Die Debatte werde dann weitergehen
"Ich begrüße die Ergebnisse der heutigen EUCO und die Unterstützung, die wir von den Staats- und Regierungschefs erhalten haben. Sie gaben strategische Leitlinien für das Energiepaket vor - vom gemeinsamen Einkauf bis zu Investitionen," so von der Leyen.
