Olaf Scholz Der nächste Konservative?

Man kennt sich, man schätzt sich. Olaf Scholz (links) wurde dieser Tage gefragt: „Können Sie sagen, was Sie von Ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble unterscheidet?“ Seine Antwort: „Nein.“

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Am Freitag legt der neue Finanzminister seinen ersten Entwurf für den Bundesetat vor. Er plant eine schwarze Null, zum Unbehagen vieler Genossen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der kommende Freitag wird für die SPD wieder kein Tag zum Jubeln. Zwar legt an dem Tag Olaf Scholz, und damit erstmals seit neun Jahren wieder ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister, seine Etatplanung vor. Doch Scholz hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Sparkurs seines konservativen Vorgängers fortsetzen will. Auch der rote Finanzminister steuert die schwarze Null an. Was bei vielen Genossen, die noch auf dem Sonderparteitag vergangenen Sonntag in Wiesbaden vehement für eine Kursänderung geworben hatten, die Frage aufwirft: Was nutzt uns das Finanzministerium, wenn der eigene Minister genauso sparsam ist?

Olaf Scholz kennt die Frage. Sie treibt nicht nur die eigene Partei um. Am vergangenen Donnerstag saß er in der Denkfabrik "German Marshall Fund" in Washington. "Wir sind alle sehr interessiert, wie Ihre Positionen sind", sagte deren Chefin Karen Donfried. Und: "Können Sie sagen, was Sie von Ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble unterscheidet?"

"Nein", antwortete Scholz. Ihm gefallen diese kurzen Antworten, die keinen Zweifel daran lassen, wie er diese Überlegungen bewertet, nämlich als irrelevant. Analysen seien von Professoren und Leitartiklern anzufertigen, schob er nach. Später, bei einer Pressekonferenz mit Jens Weidmann, dem Präsidenten der Bundesbank, antwortete er etwas ausführlicher. "Wenn wir die schwarze Null halten", sagt Scholz, "dann ist das gemessen an der guten Konjunkturlage eine expansive Haushaltspolitik." Man werde mindestens 46 Milliarden Euro mehr ausgeben, das bedeute doch, dass die staatlichen Investitionen deutlich ansteigen werden - genau wie die SPD das fordere.

Am Freitag wird Scholz zeigen, wie er die Milliarden ausgeben will, und, vor allem wann. Wird er zuerst in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen investieren oder in die Mütterrente und das Baukindergeld? Und wird er, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entwicklungshilfe genauso erhöhen wie Rüstungsausgaben? Jeweils zehn Milliarden Euro zusätzlich soll es geben, sofern der Bundeshaushalt noch höhere Überschüsse ausweisen wird als bislang kalkuliert. Ausgerechnet unter einem SPD-Minister könnten so die Rüstungsausgaben neue Rekorde erreichen.

Das alles lässt die Sorge in der SPD wachsen, dass Scholz eine konservative Finanzpolitik machen wird, und nicht das, was sich mancher Genosse an Investitionsprogrammen oder an Solidarität mit ärmeren Staaten wünscht. Es wächst der Zweifel, dass sich mit dieser kaum sozialdemokratisch wirkenden Strategie dereinst wieder das Kanzleramt erobern lässt. Scholz sieht das offensichtlich anders. Er will sich mit dem Erbe seines Vorgängers dem Wähler empfehlen. Auch ein Genosse kann verlässlich wirtschaften, ist seine Botschaft.

Aber reicht das? Tatsächlich war Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble zeitweise zum beliebtesten Politiker der Bundesrepublik aufgestiegen, zum gefühlten Bundeskanzler. Dazu hat das Festhalten an der schwarzen Null beigetragen, sicherlich. Es war aber nicht nur der Haushalt ohne neue Schulden, weshalb Bürger dem CDU-Politiker vertrauten. Schäuble hatte sich inszeniert als jemand, der deutsches Steuergeld zusammenhält, als überzeugter Europäer, als Zuchtmeister des europäischen Südens und als Vordenker, ja Wegweiser in einer wirren, globalisierten Welt.

Aber ist es eine Option für Scholz, seinen Vorgänger in allen Eigenschaften einfach zu kopieren - um damit das Kanzleramt zu erobern? Wohl kaum. Scholz' Vertraute streuen, dass der Hanseat eher dem Kurs seiner SPD-Amtsvorgänger Helmut Schmidt und Peer Steinbrück einiges abgewinnen kann. Beide waren beliebte Finanzminister - mit einer gewissen Distanz zur eigenen Partei. Schmidt schaffte es sogar ins Kanzleramt. Dass Scholz als der ehrgeizigste Hanseat seit Schmidt gilt, dürfte ihn freuen. Darauf will Scholz aufbauen.

Es ist eine Wette mit ungewissem Ausgang. Am Donnerstag vergangener Woche, in Washington beim German Marshall Fund, wollte man noch wissen, was Scholz antreibt, Politik zu machen. "Ich werde dieses Jahr 60 Jahre alt", sagt er. Mit 17 Jahren sei er in die SPD eingetreten. Scholz betet die Stationen seines Lebens herunter. Warum er das alles getan hat, erklärt er nicht.

Und auch nicht, was er konkret jetzt vorhat. Natürlich kann Scholz nach einem guten Monat im Amt nicht auf alle Fragen eine verlässliche Antwort haben. Zumal er als Machtpolitiker die Fallen kennt, in die man mit schnellen Ankündigungen tappen kann. Dennoch wird er nicht umhinkommen, dem Bürger zu erklären, warum es besser ist, dass ein Sozialdemokrat im Bundesfinanzministerium sitzt als ein Christdemokrat. Etwa bei Europa. Denn dass er Europa zur Chefsache erhoben hat, ist zwar richtig, unterscheidet ihn aber nicht von seinem Vorgänger.

Eine Idee, wie sich die SPD abgrenzen kann, hat die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles am Sonntag auf dem Parteitag vorgetragen. Deutschland braucht neue Regeln für eine "solidarische Marktwirtschaft", sagte sie. Und erhebt das solidarische Miteinander zum Maßstab in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gewinne von Internetplattformen dürften nicht in Steueroasen gebucht werden, während Firmen keinerlei soziale Verantwortung übernähmen. Genau das sind Bereiche, in denen Scholz als Finanzminister handeln kann.