Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit dem Steuerskandal bei der Hamburger Warburg Bank zurück. "Es hat keinerlei Beeinflussung gegeben seitens der Politik in Bezug auf die Entscheidung von Finanzämtern", sagte der Vize-Kanzler und frühere Hamburger Bürgermeister der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei auch richtig so, sagte der SPD-Politiker.
Er sei stets scharf vorgegangen gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger und habe dazu beigetragen, dass die Gesetze mittlerweile präziser seien als in der Vergangenheit.
Exklusiv
Der heutige SPD-Kanzlerkandidat traf sich als Hamburgs Erster Bürgermeister öfter mit einem Chef der Privatbank MM Warburg als bislang eingeräumt. Dabei ging es um eine Steuerforderung der Stadt von 47 Millionen Euro.
Die Hamburger Finanzverwaltung verzichtete 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro, die zuvor der Warburg Bank als Kapitalertragssteuer erstattet worden waren. Dieser Entscheidung sollen Gespräche von Warburg-Miteigentümer Christian Olearius mit Scholz vorausgegangen sein.
"Ich bin für volle Transparenz", sagte Scholz gegenüber Reuters. Er habe alle Fragen dazu beantwortet. "Das wird auch weiter so sein." Die Opposition im Bundestag wirft ihm vor, in dem Fall gelogen zu haben. Scholz soll am Mittwochvormittag im Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. "Ich stehe gerne allen zur Verfügung, die mit mir sprechen wollen. Und das gehört dazu", sagte er mit Blick auf den Termin.
Grüne wie auch Linke und FDP halten Scholz vor, dass er nicht alle Treffen als Hamburger Bürgermeister mit Olearius in den Jahren 2016 und 2017 offengelegt hatte. Die Warburg Bank wehrte sich seinerzeit gegen Rückzahlungsforderungen der Steuerbehörden im Zusammenhang mit CumEx-Geschäften. Bei diesen Transaktionen ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021.
