Corona-Politik:Scholz für Impfpflicht ab 18

Lesezeit: 2 min

Corona-Politik: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zu Beginn der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zu Beginn der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der Bundeskanzler verteidigt seine Weigerung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er nimmt für sich in Anspruch, der Debatte überhaupt erst den entscheidenden Impuls gegeben zu haben.

Von Nico Fried

Der Kanzler steht unter Druck, aber er will nicht nachgeben: Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von einer Entscheidung des Parlaments über die Impfpflicht auch eine Beruhigung der Diskussion in Deutschland. Mit diesem Argument verteidigte er bei seinem ersten Auftritt als Regierungschef in einer Fragestunde des Bundestages nicht nur seinen Wunsch nach einer Impfpflicht, sondern auch seine Weigerung, für deren Einführung einen Gesetzesentwurf der Regierung vorzulegen. Trotz neuer Rekordinzidenzwerte nannte Scholz diesmal keinen Zeitraum für die Einführung einer Impfpflicht. Stattdessen sagte der Kanzler, es wäre gut, wenn neben anderen Maßnahmen gegen die Pandemie "diese Maßnahme als zusätzliche am Horizont fest geregelt ist, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich daran orientieren können".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb für eine respektvolle Debatte. Der Ausnahmezustand der Corona-Pandemie erhöhe zwar den Druck auf staatliches Handeln, aber er ersetze nicht die Notwendigkeit, Argumente zu wägen und Interessen auszugleichen, sagte Steinmeier in einer Diskussionsrunde mit Impfbefürwortern und Impfgegnern in Berlin. "Im Gegenteil: Gerade weil wir über eine solch einschneidende Maßnahme sprechen, müssen wir an ihre Begründung besonders hohe Ansprüche stellen", so der Bundespräsident. "Und erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde."

Scholz sagte: "Ich halte eine Impfpflicht für erforderlich." Mit der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, treffe man "nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern auch für 80 Millionen andere". Dies merke man anhand des Infektionsgeschehens. Er befürworte deshalb eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. Der Kanzler nahm für sich in Anspruch, entscheidenden Anteil daran zu haben, dass die Einführung nun überhaupt in Rede steht. Mit seiner persönlichen Festlegung auf eine Impfpflicht habe er im November "der Debatte eine Richtung gegeben, die vorher nicht zu erkennen war".

Vor allem die Union hatte zuletzt vehement gefordert, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für die Umsetzung einer Impfpflicht machen solle. Scholz sagte, die Erfahrung zeige, dass es grundlegende Fragen gebe, in denen es "der Sache dient, wenn man einen anderen Weg geht". Dies habe "immer zur Befriedung der politischen Diskussion beigetragen". Die Impfpflicht sei nun wieder ein solcher Fall.

Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) einen neuen Rekordwert bei den Infektionszahlen vermeldet. Binnen eines Tages überschritt die Zahl der Ansteckungen erstmals überhaupt in der seit gut zwei Jahren währenden Pandemie die Schwelle von 80 000. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI demnach 80 430 Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es noch 58 912. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus gilt als wesentlich ansteckender als die zuletzt dominante Delta-Variante. Die 7-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 407,5 an. Am Vortag hatte der Wert bei 387,9 gelegen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB