Kanzlerschaft und internationale Beziehungen:Der Mann fürs Äußere

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Bundeskanzler Scholz beim digitalen Gipfel für Demokratie

Bundeskanzler Scholz beim digitalen Gipfel für Demokratie im Bundeskanzleramt. US-Präsident Biden veranstaltet das Treffen, das per Videokonferenz stattfindet.

(Foto: dpa)

Olaf Scholz gibt sein Kanzlerdebüt in der Außenpolitik, diesen Freitag trifft er Frankreichs Präsidenten Macron. Unterstützt wird er in Zukunft von einem selbstbewussten Diplomaten.

Von Daniel Brössler, Berlin

Für Diplomaten, die auf Zwischen- und Untertöne trainiert sind, gab es in der Abschiedsrede von Heiko Maas eine interessante Passage. Bei der Übergabe des Auswärtigen Amtes an Annalena Baerbock dankte Maas in warmen Worten seinen engsten und wichtigsten Mitarbeitern, lobte den einen als "großartigen Diplomaten und vor allem als großartigen Menschen", bekannte bei der anderen, er habe ihr "blind" vertraut, und auch menschlich habe es funktioniert. Einen aber würdigte Maas staubtrocken. "Ich will mich bedanken, bei Jens Plötner, der mich als Politischer Direktor begleitet hat und auch beraten hat. Und auf den ich mich vor allem immer verlassen konnte und das auch getan habe", sagte Maas knapp.

Verlassen können auf Plötner muss sich künftig auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hat Plötner zu seinem außen- und sicherheitspolitischen Berater erwählt und damit nach dem üblichen Zögern bis zur letzten Minute eine Entscheidung getroffen, aus der sich einiges herauslesen lässt über seine Pläne für die Außenpolitik. Das ist auch deshalb wichtig, weil zwischen der SPD und den Grünen die Meinungsunterschiede, wenn es um Russland oder China geht, im Ampel-Vertrag eher übertüncht als überbrückt worden sind. Offen etwa ist die Haltung zum Investitionsabkommen mit China oder zur Gas-Pipeline Nord Stream 2.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat schon wissen lassen, dass die Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werden solle, was auch als Botschaft an die Grüne Baerbock verstanden werden kann, die nun dringend einen neuen Politischen Direktor braucht. In Plötner hat Scholz sich für die Reise in die Weltpolitik jedenfalls einen Führer engagiert, dem es nicht an Erfahrung, aber auch nicht an Selbstbewusstsein gebricht. Plötner gehört zu den eher wenigen Diplomaten, die einem Minister auch vor Zeugen widersprechen.

Der 54-Jährige wird geschätzt als versierter Netzwerker, der auch in schwierigen Situationen diplomatische Geschäfte auszuhandeln versteht. Zu Beginn der Covid-Pandemie klagte er über die "handwerklich-diplomatischen" Schwierigkeiten aufgrund des Zwangs zu Telefon- und Videokonferenzen. Da könne man nicht sagen: "Wir bleiben jetzt in diesem Raum und streiten das aus, bis wir eine Einigung haben."

Plötners Karriere ist eng mit Frank-Walter Steinmeier verbunden

Das Ausstreiten hatte Plötner unter anderem 2014 eingeübt. Da war er Büroleiter des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und an den Verhandlungen beteiligt, die den von Russland befeuerten Krieg in der Ost-Ukraine unter Kontrolle bringen sollten. Seine Karriere ist wie die etlicher Führungskräfte eng mit dem jetzigen Bundespräsidenten verbunden. Ihm hatte er schon als Sprecher in dessen erster Amtszeit als Außenminister gedient.

Jens Ploetner German Ambassador in Athens Jens Ploetner German Ambassador in Athens

Jens Plötner wurde von Olaf Scholz zum außen- und sicherheitspolitischen Berater erwählt.

(Foto: Wassilis Aswestopoulos/Imago)

Plötners neuer Posten hat schon während der Amtszeit Merkels erheblich an Bedeutung gewonnen, und zwar in dem Maße, in dem die außenpolitischen Kanäle vom Auswärtigen Amt ins Kanzleramt umgeleitet wurden. Während ihre Außenminister wechselten, nahm Merkel die Außenpolitik immer stärker selbst in die Hand, jedenfalls bei weltpolitischen Krisen. Der Arbeitsplatz von Diplomaten wie Christoph Heusgen, jahrelang Merkels außenpolitischer Berater, wurde dadurch zu einer wichtigen Schaltstelle, die nun auch Scholz nutzen wird. Dabei hilft, dass Plötner mit den Krisen, die auf den neuen Kanzler nun vom ersten Tag an zukommen, schon zu tun hatte.

Das gilt auch für die Kriegsgefahr nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, über die Merkel in ihren letzten Tagen als Kanzlerin gleich mehrfach mit US-Präsident Joe Biden und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs konferierte. Biden hat nach seinem Videotelefonat mit Kremlchef Wladimir Putin eine diplomatische Initiative angekündigt, in die er mit höchster Wahrscheinlichkeit auch Scholz einbinden will.

Der bleibt aber erst einmal betont vage, was seine eigenen Schritte angeht. Es müsse "Klarheit" geben, sagte er in mehreren Interviews, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. Offen ließ er, ob ein russischer Angriff einen Stopp von Nord Stream 2 nach sich zöge. "Das wäre eine ganz dramatische Regelverletzung, die noch ganz andere Konsequenzen haben würde", sagte Scholz im ZDF. Jetzt sei aber "doch erst mal unsere Aufgabe, ganz klar zu beschreiben, was wir jetzt wollen und erreichen müssen".

Scholz will sich in Entscheidungen nicht drängen lassen

Scholz beruft sich dabei gerne auf die Entspannungspolitik der sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt und will deren Erfahrungen in die heutige Zeit übertragen. Beide hätten gezeigt, "dass es möglich ist, ein Miteinander zu entwickeln in einer dramatisch verfeindeten Situation, die auch für den Frieden und die Sicherheit sehr bedrohlich war".

Vor allem will sich Scholz international, wie auch zu Hause, nicht zu Entscheidungen drängen lassen. Nach dem von den USA angekündigten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China sieht er "keinen Grund, sich vorschnell auf irgendein Vorgehen hinzubewegen". Hier müsse man "sorgfältig beraten".

An der engen Bindung zu den USA will der neue Kanzler jedoch keinen Zweifel zulassen. Gerade in einer Welt mit immer mehr Machtzentren gelte es, "verbunden zu sein mit denen, die Demokratien und Rechtsstaaten" seien wie die USA. Schon sein erster Arbeitstag bot Scholz Gelegenheit, das einzuüben als Teilnehmer an dem von Biden ausgerichteten virtuellen "Gipfel der Demokratie". Die demokratischen Werte seien in den vergangenen Jahren immer stärker unter Druck geraten, sagte er. Es sei daher "umso wichtiger für die bestehenden Demokratien, für diese Werte einzustehen".

Am Freitag wird Scholz dann in Paris von Präsident Emmanuel Macron zum Antrittsbesuch erwartet, danach in Brüssel bei der EU und der Nato. Alles eher freundliche Termine. Bis Sonntag, dann will Scholz Polen besuchen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sein wichtigstes Anliegen schon angekündigt. Er will den neuen Kanzler auffordern, Nord Stream 2 zu stoppen.

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