Winterreifen, Bafög und RSV-Impfung:Das ändert sich im Oktober

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Winterreifen müssen künftig das Alpine-Symbol haben (auf dem Bild links zu sehen): ein Bergmassiv mit Schneeflocke darin. Nur M+S reicht nicht mehr aus. (Foto: GTÜ/dpa-tmn)

Neue Gesetze und bereits beschlossene Gesetze, die nun in Kraft treten, sowie die Zeitumstellung: Im Oktober kommen einige Änderungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu.

Von Michael Schnippert

Der neue Monat bringt neben der Zeitumstellung einige weitere Änderungen für die Menschen in Deutschland. Während Autofahrer das Symbol auf ihren Winterreifen prüfen sollten, steigt für bedürftige Studierende die Bafög-Förderung.

Was sich noch alles im Oktober ändert, erfahren Sie in der Übersicht.

Neue Regelung bei Winterreifen

Vorbei ist die Zeit der sogenannten M+S-Reifen im Winter. Ab dem 1. Oktober dürfen Autos bei winterlichen Wetterverhältnissen in Deutschland nur noch mit Reifen fahren, die das Alpine-Symbol haben: ein stilisiertes Bergmassiv mit Schneeflocke darin.

Autofahrer, die die neue Verordnung ignorieren, müssen mit folgenden Strafen rechnen:

  • Wer bei einer Kontrolle erwischt wird, zahlt ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro.
  • Wer andere Verkehrsteilnehmer aufgrund der falschen Reifen behindert, muss sogar 80 Euro zahlen.
  • Zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg.
  • Wer einen Unfall verursacht, muss möglicherweise auf Leistungen der Kaskoversicherung verzichten.

Ausgenommen von der situativen Winterreifenpflicht sind Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft oder auch einspurige Fahrzeuge.

Bafög für Studierende 

Bedürftige Studenten bekommen ab dem Wintersemester mehr Bafög. Der sogenannte Grundbedarfssatz steigt um fünf Prozent auf 475 Euro. Für Studierende, die nicht mehr zu Hause wohnen, steigt die Wohnkostenpauschale auf 380 Euro. Der Förderungshöchstbetrag steigt auf 992 Euro. Studienanfänger unter 25 Jahren aus ärmeren Haushalten haben zudem Anspruch auf eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro.

Sommerzeit endet 

Wer hat an der Uhr gedreht... Wie jedes Jahr endet am letzten Oktober-Wochenende die Sommerzeit in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern. In der Nacht auf Sonntag, den 27. Oktober, werden die Uhren von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Und das, obwohl die EU-Kommission schon 2019 für eine Abschaffung der für viele Bürger nervigen Umstellung gestimmt hat. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini erklärte in der Süddeutschen Zeitung, warum sich die europäischen Länder nicht darauf einigen können.

Sommerzeit
:"Es ist höchste Zeit, die Zeitumstellung abzuschaffen"

In der Nacht zum Sonntag rücken die Uhrzeiger um zwei Uhr eine Stunde vor. Die Sommerzeit kann den Bio-Rhythmus durcheinanderbringen und der Gesundheit schaden, sagt die Chronobiologin Martha Merrow. Doch es gibt Tipps, wie sich der Übergang möglichst sanft gestalten lässt.

Interview von Ekaterina Kel

Zeitnähere Pflegebegutachtung durch Video-Telefonie

Seit März gilt das Gesetz zur Beschleunigung des Gesundheitswesens. Eine Folge davon ist, dass Pflegebegutachtungen auch per Video-Telefonie möglich sind. Der Medizinische Dienst kann Pflegebedürftige so zeitnäher begutachten. Das ist wichtig, da es ohne die Begutachtung keine Leistungen der Pflegeversicherung gibt. In welchen Fällen Videobegutachtungen möglich sind, regeln die Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund.

Kosten für RS-Viren-Prophylaxe werden übernommen

Um Neugeborene und Säuglinge vor schweren Atemwegsinfektionen durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zu schützen, sollen sie Medikamente mit entsprechenden Antikörpern bekommen. Die Stiko hatte eine Impfung im Juni empfohlen.

Die Impfung übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen. Es stehen derzeit die beiden proteinbasierten RSV-Impfstoffe Arexvy und Abrysvo zur Verfügung. Beide können für die RSV-Impfung verwendet werden. Eltern und Mediziner erhoffen sich dadurch, RSV-bedingte Krankenhausaufenthalte und Todesfälle zu verhindern.

Wieder Nachtzüge zwischen Berlin und Paris

Die Nachtzüge von Berlin nach Paris und Brüssel fahren wieder – planmäßig ab dem 28. Oktober. Wegen Bauarbeiten fiel die Verbindung seit dem 12. August aus.

Neue Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung

Fahrschülerinnen und -schüler müssen ab dem 1. Oktober mit neuen Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung rechnen. Zweimal im Jahr werden die Fragenkataloge für verschiedene Führerscheinklassen überarbeitet. Das sind etwa Umformulierungen und neue Fragen. 

Mieter-Anspruch auf Balkonkraftwerke

Für Mieter mit viel Sonne auf dem Balkon soll es künftig einfacher werden, ein kleines Solar-Kraftwerk anzubringen. Vermieter dürfen ihnen das nicht mehr ohne triftigen Grund verbieten. Sogenannte Steckersolargeräte werden in den Katalog jener baulichen Veränderungen aufgenommen, auf deren Genehmigung Mieter einen Anspruch haben. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt worden. Das Gesetz dürfte im Oktober in Kraft treten.

Energiewende
:Rekord bei Balkonkraftwerken

Der Bestand der kleinen Solaranlagen wächst immer schneller. Nun soll es weitere Erleichterungen für Mieter und Wohnungseigentümer geben.

Neuheiten für Spielefans

Auf der Leitmesse für Gesellschaftsspiele „Spiel '24“ in Essen werden wieder Spieleneuheiten ab dem 3. Oktober präsentiert. Mehr als 850 Aussteller aus knapp 50 Nationen stellen Neues rund um Karten-, Brett- und Würfelspiele vor.

Heizungsförderung wird ausgezahlt

Eigentümer von Einfamilienhäusern, die in ihrer Immobilie wohnen, waren die erste Antragsgruppe für die KfW-Heizungsförderung. Ab Ende Oktober sollte das Geld ausgezahlt werden, wenn diese im September Rechnungen und Belege eingereicht hatten.

Neue Förderung für günstige klimafreundliche Wohnungen

Wer kleine, preisgünstige und klimafreundliche Wohnungen baut, kann ab Oktober einen vergünstigten Kredit in Höhe von 100 000 Euro pro Wohnung erhalten, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung liegt zum Start bei rund 2,0 Prozent. Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit gibt es zu einem Zinssatz von rund 1,0 Prozent.

Mit Material der dpa.

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