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Offizielle Amtseinführung des neuen Chefs:Selbstverständlichkeiten, die nicht mehr selbstverständlich sind

Vertrauen genießen, in der Mitte der Gesellschaft stehen, sich an Recht und Gesetz halten - im Grunde sind es Selbstverständlichkeiten, die Maaßen anspricht. Doch sie verdeutlichen, wie sehr der Ruf des Verfassungsschutzes in den vergangenen Monaten gelitten hat.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

Verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen, das ist die wichtigste Aufgabe des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (re.). Für Innenminister Hans-Peter Friedrich ist die Personalie immens wichtig, um endlich Ruhe in den Sicherheitsapparat zu bringen. 

(Foto: dpa)

Die Anforderungen an den neuen Behördenchef sind riesig. Maaßen muss in den kommenden Monaten den Inlandsgeheimdienst grundlegend umstrukturieren und effektiver machen, außerdem einen durch die jüngsten Affären verunsicherten Mitarbeiterstab neu motivieren.

Für Innenminister Friedrich ist die Personalie Maaßen immens wichtig. Nachdem er Ende Juli Bundespolizeichef Matthias Seeger abberufen und gleichzeitig auch die Besetzung der Verfassungsschutz-Spitze organisiert hatte, gab es erheblichen Unmut an der Personalpolitik des CSU-Politikers. Der Vorwurf: Friedrich besetze wichtige Posten mit ihm treu ergebenen Gefolgsleuten und baue die Sicherheitsbehörden nach seinem persönlichen Gusto um.

Auch Maaßen gilt als enger Vertrauter Friedrichs. Mehr als 20 Jahre hat der heute 49-Jährige im Innenministerium gearbeitet und dabei nach und nach Karriere gemacht: Referent für Ausländerrecht und Polizei, persönlicher Referent des Staatssekretärs, Referatsleiter Ausländerrecht. Schließlich übernahm er 2008 die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Balance zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit

"Fenster und Türen müssen aufgemacht werden", so formuliert SPD-Innenexperte Michael Hartmann die Anforderungen an den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden. "Wenn Nazis bei Nazitreffen beobachtet werden und festgestellt wird, dass sie sich mit anderen Nazis treffen, ist das nicht so gewinnbringend", so Hartmann zur Nachrichtenagentur dpa.

Maaßen greift diese Kritik bei der Pressekonferenz auf und kündigt an, dass in Zukunft Bundesamt für Verfassungsschutz und die einzelnen Länderbehörden ihre Informationen stärker austauschen werden. In der Vergangenheit habe man nur reagiert und erst dann miteinander geredet, wenn es zwingend nötig war. Von nun an wolle man regelmäßig kommunizieren.

Der Minister betont auf Nachfrage allerdings, dass ein Geheimdienst nicht alles restlos publik machen könne. "Wir müssen eine Balance finden zwischen Geheimhaltung und der Information der Öffentlichkeit", so Friedrich. Wie diese Gratwanderung gelingt, wird auch über den Erfolg des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten entscheiden.

© Süddeutsche.de/mcs
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