Offener Brief aus der Union: Erst Angriff, dann Verteidigung

In einem offenen Brief hatten sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und 16 weitere prominente Unionspolitiker zunächst vom ausländerkritischen Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Koch distanziert - nun rudern sie zurück.

Nach dem offenen Brief von prominenten Unionspolitikern zur Integrationspolitik hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Schutz genommen. "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun. Jeder macht seinen Wahlkampf, Herr Koch hat Spaß an der Zuspitzung", sagte von Beust, der den offenen Brief mitunterzeichnet hatte, der Welt. Inhaltlich lasse er nichts auf Koch kommen.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust rudert zurück: Er lasse nichts auf Roland Koch kommen

(Foto: Foto: Reuters)

Die Union stehe für Integration, sagte von Beust weiter. In der Vergangenheit habe seine Partei "zu häufig gesagt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, während Rot-Grün darauf vertraute, dass sich die Multikulti-Gesellschaft selbst zurechtläuft. Beides hat in eine Sackgasse geführt."

Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet, der den Brief ebenfalls unterzeichnet hatte, distanzierte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Koch-feindlichen Interpretationen: "Unser Brief ist ausdrücklich keine Kritik an Roland Koch. Seit er in Hessen regiert, wird dort vorbildliche Integrationspolitik gemacht."

In dem Brief werde gerade Hessen wie auch Bayern als lobendes Beispiel für gelungene Integration von Ausländern erwähnt, erklärt Laschet.

Kein schnelllebiges Wahlkampfthema

In dem in der Zeit veröffentlichten Schreiben heißt es, die Einbindung von Einwanderern sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf".

Die 17 Unionspolitiker gehen auch auf die "abscheulichen Vorgänge in der Münchner U-Bahn" ein. Sie sehen darin allerdings keinen Anlass für eine grundsätzliche Debatte über die Gewalt jugendlicher Ausländer: "Wir wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern." Schließlich werde Respekt vor dem Alter gerade in Zuwandererfamilien oft höher geschätzt als bei deutschen Jugendlichen.