Der Ältestenrat des Bundestags hat nach einem in der Kritik stehenden Social-Media-Post von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz über mögliche Konsequenzen beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlaments- und Teilnehmerkreisen. Die SPD-Politikerin hatte auf ihrem Instagram-Account einen Beitrag zum Gaza-Krieg geteilt. Die Union warf ihr daraufhin vor, sich israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht zu haben, und forderte eine unverzügliche Sitzung des Gremiums.
Bei dem Treffen am Freitagnachmittag gab es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Aussprache. Özoğuz habe sich dort erneut entschuldigt. Dies hätten die Vertreter der Ampel-Parteien akzeptiert. Die Union habe die Worte zur Kenntnis genommen und sei bei ihrer Rücktrittsforderung geblieben. „Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, zuvor gesagt. Eine Rücktrittsabsicht war nach Angaben der Teilnehmer in der Sitzung aber nicht erkennbar.
Özoğuz ist als Vizepräsidentin neben den anderen Stellvertretern und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) selbst Mitglied des Ältestenrats. Ihm gehören außerdem weitere erfahrene Abgeordnete an.
Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Büros am Mittwoch einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story geteilt. Solche Storys löschen sich nach 24 Stunden von selbst, auf ihrem Account ist der Vorgang inzwischen nicht mehr nachzuvollziehen. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für eine „palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus“ ein. Auf der Plattform X kursierten Screenshots, deren Authentizität sich zunächst nicht verifizieren ließ. Auf einem Foto sind brennende Gegenstände zu sehen, darüber steht: „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“). Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen - 1948 wurde Israel gegründet.
Özoğuz äußert Bedauern
„Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen“, hatte Özoğuz mitgeteilt. „Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst.“ Ihr Büro betonte, seit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 habe die Politikerin sich klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. „Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder.“ Ihr Anliegen sei es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. „Es liegt nicht in ihrer Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte einen Rücktritt der SPD-Politikerin vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin, wie DIG-Präsident Volker Beck sagte. „Mit dem Teilen hat Frau Özoğuz eine rote Linie überschritten.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einer „Entgleisung“. Auch Bundestagspräsidentin Bas kritisierte ihre Stellvertreterin und Parteifreundin.
Özoguz selbst teilte im Anschluss an das Treffen des Ältestenrats mit, sie habe sich in der Sitzung „in aller Deutlichkeit“ für den von ihr geteilten Instagram-Beitrag entschuldigt. Sie habe zudem den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, kontaktiert und ihn um Entschuldigung gebeten.
