Landwirtschaft:Kampfzone Weizenfeld

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Landwirtschaft: Ein Feld in Sachsen: Wegen des Ukrainekriegs werden Landwirtschaftsregeln auch in Deutschland ausgesetzt.

Ein Feld in Sachsen: Wegen des Ukrainekriegs werden Landwirtschaftsregeln auch in Deutschland ausgesetzt.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

In der EU-Agrarpolitik toben heftige Konflikte über die ökologische Wende. Die einen verteidigen umweltfreundliche Reformen, die anderen pochen wegen des Ukrainekriegs auf Versorgungssicherheit. Ein Lehrstück über zwei Regeln namens GLÖZ 7 und GLÖZ 8

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Braucht Deutschland mehr GLÖZ? Auf gar keinen Fall, urteilt man nach dem schrecklichen Klang des Wortes. So gesehen könnte man fast erleichtert sein, dass Agrarminister Cem Özdemir vergangenes Wochenende bekannt gab, er wolle wegen des Krieges in der Ukraine GLÖZ 7 und GLÖZ 8 im Jahr 2023 aussetzen. In Wahrheit steht die Abkürzung für etwas sehr Erstrebenswertes: "guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand". GLÖZ-Regeln gelten als wesentlicher Teil der ökologischen Wende in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kurz GAP.

Worum es bei der Aussetzung geht: Landwirte, die dieses Jahr Weizen angebaut haben, dürfen auf demselben Boden auch nächstes Jahr wieder Weizen anbauen. Und sie dürfen Flächen, die nächstes Jahr brachliegen sollten, noch einmal nutzen, wenn das der Lebensmittelproduktion dient. Statt 2023 treten die Ökoregeln zu Fruchtwechsel und Flächenstilllegung erst 2024 in Kraft. So hat das die EU-Kommission den 27 Mitgliedsländern vorgeschlagen, denn jede zusätzliche Tonne Getreide zähle im Kampf gegen Hungersnöte weltweit. Klingt vernünftig, aber so eindeutig ist die Lage nicht.

Ein Dschungel aus Förderrichtlinien

Die Agrarpolitik, teuerster Etatposten der EU, ist eine Kampfzone sondergleichen. In sechs Jahrzehnten ist auf diesem Terrain ein Dschungel von Förderrichtlinien gewuchert, hier wird sich nun ganz wesentlich entscheiden, ob die EU ihre Ziele im Klima- und Artenschutz erreicht. Jedes kleinste Zurückweichen kann große Folgen haben. Da muss man nur den Agrarexperten Martin Häusling fragen, der seit 2009 für die Grünen im Europaparlament sitzt.

Über drei Jahre hinweg hat Häusling an den Verhandlungen mit den Mitgliedsländern und der Kommission über die neuen GAP-Richtlinien teilgenommen. Es ging um die Verteilung von 270 Milliarden Euro in der Periode 2023 bis 2027. In noch größerem Maße als bislang werden die Direktzahlungen an die Betriebe - sie machen drei Viertel des Etats aus - an ökologische Auflagen gekoppelt, und zwei Punkte waren dabei besonders umstritten: GLÖZ7 und GLÖZ8, der jährliche Fruchtwechsel und die Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen. Dass nun ausgerechnet die gekippt werden, ohne das Parlament auch nur zu fragen, setzt Häusling schwer zu. Zumal zur Begründung Argumente angeführt werden, die auch in den folgenden politischen Gefechten gegen ihn verwendet werden dürften: Ökologische Standards würden die Versorgungssicherheit Europas, ja der ganzen Welt gefährden.

Vergangenes Jahr habe man mit Corona argumentiert, um die Reform zu verschieben, sagt Häusling, dieses Jahr mit der Ukraine, und nächstes Jahr werde man bestimmt andere Gründe finden. Daraus spricht der Fatalismus, ohne den in der europäischen Agrarpolitik niemand auskommt.

"Eigentlich", so schrieb Häusling letzten Sonntag in einer Pressemitteilung, habe sein Parteifreund Özdemir keine andere Wahl gehabt, als das Angebot der EU-Kommission anzunehmen und Ökoregeln für ein Jahr aufzuweichen. Deutschland wäre ansonsten ganz allein gestanden. Eigentlich, das ist ihm anzumerken, hätte er aber auch nichts dagegen gehabt, wenn Özdemir die grüne Flagge hochgehalten hätte.

Konservative Agrarpolitiker haben einen Lieblingsfeind

Was die Verschiebung der Ökoregeln bringt, ist umstritten. Häusling hält den Nutzen für gering, schließlich seien das keine hochwertigen Böden, die nun wieder in Betrieb genommen würden. Für sehr hoch hält Häusling dagegen die Gefahr, dass die wirklichen Probleme wieder aus dem Blick geraten: Das europäische Agrarmodell gefährde durch seine Abhängigkeit von Pestiziden und Düngern die eigenen Grundlagen, weil es Artensterben und die Klimakatastrophe verstärke. Und es verschärfe, weil 60 Prozent des Getreides in Futtertröge wandern, die Lebensmittelknappheit im Rest der Welt. Die Frage aller Fragen, sagt Häusling: "Können wir die Fleischtheke der Welt bleiben?"

Es ist nicht so, dass der Grüne in Brüssel eine Minderheitenmeinung verträte. Von dort rollt bereits die nächste Reformwelle auf die Landwirtschaft zu, ein Strategieplan namens "Farm to Fork". Die Ziele: 50 Prozent weniger chemische Pflanzenschutzmittel, 25 Prozent weniger Dünger, 25 Prozent mehr ökologischer Landbau - das alles bis 2030. Nur so lassen sich die Umweltziele der EU erreichen. Das Vorhaben fand große Zustimmung in den EU-Institutionen - so lange es ein Strategiepapier war. Doch nun geht es an die Umsetzung, und es ist vorbei mit der Einigkeit.

Frans Timmermans, der für den Klimaschutz zuständige Vizepräsident der Kommission, legte Ende Juni den Entwurf für eine Verordnung vor, die den Pestizid-Einsatz im Detail begrenzt. Falscher Zeitpunkt, hieß es bei Kritikern in den Mitgliedsländern und auch im Europaparlament. Man müsse jetzt über Ertragssteigerung sprechen und nicht über Verbote, die Erträge mindern. In der Kampfzone Agrarpolitik kündigt sich eine weitere, große Schlacht an.

Timmermans, der streitlustige Niederländer, gilt als Lieblingsfeind von konservativen Agrarpolitikern, Agrarverbänden und Agrarlobby - ein Extremist angeblich, der ökologische Reformen durchpeitschen wolle ohne Rücksicht auf Verluste. Timmermans nehme durch sein Beharren auf Ökoregeln sehenden Auges eine Hungersnot in der Welt in Kauf, kritisierten ihn zuletzt christdemokratische Abgeordnete.

Nach Brüsseler Lesart hat er gegen die Aussetzung der GLÖZ-Regeln gekämpft, ist aber gescheitert an Ursula von der Leyen. Die Präsidentin, so heißt es, gebe neuerdings dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Rückendeckung, der von ökologischer Landwirtschaft aus Angst vor dem Volkszorn in der Heimat nichts mehr wissen wolle. "Farm to Fork" sei aus der Zeit gefallen, sagt Macron und warnt vor Ertragseinbußen von 15 Prozent - eine Zahl, die Befürworter der Reformen für viel zu hoch gegriffen halten.

Der Ton in den agrarpolitischen Debatten sei rauer geworden, sagt Martin Häusling, was vielleicht auch verständlich ist, wenn einerseits Landwirte wegen der ökologischen Reformen um ihre Existenz fürchten und anderseits die Klimakatastrophe zum sofortigen Handeln zwingt. Nach der Brüsseler Sommerpause wird sich Häusling im Parlament mit der Pestizid-Verordnung befassen. Und dort wieder um jeden kleinsten GLÖZ ringen.

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