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ÖVP-Sieg bei Österreich-Wahl:Kurz muss sich jetzt neu erfinden

Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der ÖVP

(Foto: AP)

Wahlsieger Kurz hat nun die Chance, sein Image zu korrigieren. Er sollte dorthin schauen, wo sich seine ÖVP traditionell verortet: in der bis zum Zerreißen strapazierten Mitte.

Der gängigste Vorwurf gegen Sebastian Kurz, den soeben wiedergewählten österreichischen Kanzler, lautet, er stehe im Grunde für nichts außer für seinen unbedingten Willen zu regieren. Der quer durchs Land plakatierte Slogan "Österreich braucht seinen Kanzler" klang geradezu flehend, nachdem der "b'soffene" Sturz des Koalitionspartners FPÖ auch Sebastian Kurz vorübergehend von der Macht entfernt hatte.

Das Flehen wurde erhört, ein wesentlicher Teil des Landes hat befunden, dass es "seinen" Kanzler tatsächlich brauche. Die jüngsten Enthüllungen über den zweifelhaften Umgang mit Festplatten, Wahlkampfkosten und Parteispenden haben Kurz jedenfalls zahlenmäßig nicht geschadet. Seine, relativ gesehen, weniger skandalträchtige ÖVP hat einen Großteil dessen an Stimmen hinzugewonnen, was die noch weitaus skandalträchtigere FPÖ verloren hat.

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Bei der Nationalratswahl in Österreich hat die ÖVP von Sebastian Kurz mit großem Abstand gewonnen. Die rechte FPÖ verliert kräftig und will in die Opposition gehen. Möglich ist auch ein schwarz-grünes Bündnis.

Die Frage lautet nun, wofür Kurz den erneuten Regierungsauftrag nutzt. Sein Traum, es mit Anfang dreißig ganz nach oben zu schaffen, ist jetzt bereits zum zweiten Mal in Erfüllung gegangen, er kann sich also künftig verstärkt darauf konzentrieren, sein Profil mit Inhalten zu füllen.

Das Wahlergebnis lässt ihm dafür mehrere Koalitionsoptionen, die er sich bis zuletzt auch alle ausdrücklich offengehalten hat. Es bietet Kurz die Chance, den überfälligen Entwicklungsschritt vom machtstrategischen Pragmatismus hin zur inhaltlichen Positionierung zu machen: Was für ein Land möchte er regieren? Ein zunehmend gespaltenes, von Rücksichtslosigkeit, Ressentiments und einer stetigen Ausweitung des Sagbaren geprägtes? Will er die FPÖ, die sich nach dem Ibiza-Ausflug ganz oberflächlich ein bisschen geläutert gibt, wirklich wieder in die Regierungsverantwortung bitten?

Die Freiheitlichen haben Sebastian Kurz 2017 an die Macht verholfen, und sie haben ihn 17 Monate später mit in den Abgrund gezogen. Sein Schicksal erneut mit ihnen zu verknüpfen, hat er nicht nötig, weder machttaktisch noch inhaltlich. Die Wählerwanderung von der FPÖ hin zur ÖVP ist eine deutliche Aufforderung an Kurz, dort hinzuschauen, wo sich seine Partei traditionell eigentlich verortet: in der viel beschworenen politischen Mitte.

Dringender Bedarf nach ernst gemeinter Klimapolitik

Nicht wenige ÖVP-Anhänger sympathisieren eher mit klassischen katholisch-sozialen Werten als mit Rechtsaußen-Krawall. Mit seinen Attacken auf Arbeitnehmerrechte hat Kurz auch in den eigenen Reihen viele verstört. Der sprunghafte Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat belegt zudem einen dringenden Bedarf an einer ernst gemeinten Umwelt- und Klimapolitik.

In drei österreichischen Bundesländern regieren ÖVP und Grüne seit Jahren miteinander. Ein solches Bündnis wäre nun auch auf Bundesebene möglich; den Hochrechnungen zufolge auch ohne die liberalen Neos als Dritte im Bunde. Es würde allen Beteiligten große Kompromissbereitschaft und Anstrengung abverlangen; für Kurz selbst allemal anstrengender als eine Wiederauflage mit der FPÖ. Indem er es zumindest ernsthaft versucht, hat er aber die Chance zu beweisen, dass er mehr Wert auf gesellschaftlichen Ausgleich legt als auf den einfachen Weg zur Macht.

Wenn Sebastian Kurz dereinst nicht nur als junger und überdurchschnittlich talentierter, sondern auch als großer Staatsmann im Gedächtnis bleiben will, sollte er diese Chance ernst nehmen.

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