ÖVP:Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt zurück
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Österreichs Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP, Reinhold Mitterlehner, hat seinen Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt. "Ich finde, es ist genug", sagte der 61-Jährige in Wien. Sein Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie. "So macht das keinen Spaß und keinen Sinn mehr." In der derzeitigen Konstellation sei eine konstruktive Regierungsarbeit nicht mehr möglich. In Österreich regiert eine Koalition von ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.
Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten. Am Wochenende soll die ÖVP nach seinen Aussagen die Nachfolge regeln. Demnach legt er kommenden Montag offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister nieder. Als Nachfolger von Mitterlehner wird der 30-jährige Außenminister Sebastian Kurz gehandelt. Der hat allerdings bereits am Dienstag erklärt, dass er die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle.
Experten rechnen mit einem Ende der Koalition
Unklar ist, ob der Rücktritt Mitterlehners nun zu einer Neuwahl vor dem regulären Termin im Herbst 2018 führt. Auch wenn dazu formal keine Notwendigkeit besteht, mutmaßen Experten schon seit Wochen, dass die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen unter der Leitung von Bundeskanzler Kern an den inneren Spannungen zerbrechen könne. Innerhalb der Regierung gab es zuletzt große Zerwürfnisse. Die Politiker warfen sich gegenseitig eine Blockadehaltung vor.
Der sozialdemokratische Bundeskanzler Kern bedauerte die Entscheidung seines konservativen Vizekanzlers, sagte aber, er könne den Schritt nachvollziehen: "Es gab viele Streitereien. Mehr als uns wohl lieb waren", sagte Kern über die Regierungszusammenarbeit. Doch auch wenn der Stil der rot-schwarzen Koalition nicht immer optimal gewesen sei, inhaltlich habe es Erfolge gegeben, so der Bundeskanzler. Die Koalition müsse nun die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 weiter nutzen, um Österreich zu modernisieren. "Ich bin überzeugt davon, dass unser Land Veränderung braucht", so Kern.