Österreich: Sebastian Kurz, der Delfin

Als welches Tier oder Auto werden Parteien und Politiker wahrgenommen? Eine teure Umfrage dazu ist nur einer der Skandale, die gerade wieder die Regierungspartei ÖVP beschäftigen.

Wer gemeint hat, mit dem Wechsel im Kanzleramt von Sebastian Kurz zu Amtsnachfolger Karl Nehammer zöge in Österreich - und bei der Regierungspartei ÖVP - ein wenig Ruhe ein, dürfte sich getäuscht sehen. Nicht nur schwebt über der Partei nach wie vor das Damoklesschwert von Zehntausenden Chatnachrichten des ehemaligen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht ausgewertet hat. Nun kommen noch weitere - für die Partei politisch sehr unerfreuliche - SMS dazu, die vor allem aus dem Handy Michael Kloibmüllers, früherer Kabinettschef und Intimus zahlreicher konservativer Innenminister, ausgelesen worden sein sollen.

Es ist eine von vielen schicksalhaften Wendungen in der Aufdeckung österreichischer Politikskandale: Während eines Betriebsausflugs war Kloibmüller das Handy 2017 bei einer Bootstour ins Wasser gefallen; ein IT-Experte des Bundesamts für Verfassungsschutz sollte es vernichten, hat aber stattdessen die gespeicherten Daten anderweitig verkauft. Nun sind diese auf Umwegen beim Online-Magazin Zackzack des früheren Grünen-Abgeordneten Peter Pilz gelandet und machen einige Schlagzeilen. Am Mittwoch wurden Mails öffentlich, die exemplarisch das zeigen, was man in Österreich einen "Postenschacher" nennt; am Donnerstag folgten Chats aus dem Jahr 2016, in denen Mitarbeiter des damaligen Außenministers Kurz das Innenministerium um ein paar "fremdenrechtliche Knaller" baten.

Im ersten Komplex geht um einen Führungsposten in der politisch sehr einflussreichen Oberstaatsanwaltschaft in Wien, auf den sich zwei nicht ÖVP-nahe Juristinnen beworben hatten: die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, und die Leiterin der parteiintern verhassten WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter soll ausweislich der vorliegenden Chats eine Richterin des Obersten Gerichtshofs, Eva Marek, zur Kandidatur gedrängt haben, um die beiden chancenreichen und hochqualifizierten Frauen zu verhindern. Für Marek bedeutete das, was Gehalt und Karriere anging, einen Abstieg, der mit dem Versprechen kompensiert wurde, dass man ihr später eine Spitzenposition in der Justiz besorgen werde.

Österreichische Medien schreiben von einem "abgekarteten Spiel"

Marek tat wie geheißen, bewarb sich, wurde Chefin der Oberstaatsanwaltschaft - doch als zwei Jahre später ihr Wunschposten bei der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Republik, frei wurde, wollte Brandstätter von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Es folgen zahlreiche so wütende wie sarkastische SMS von Marek an den Minister: "Lieber Wolfgang! Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. Danke (...) dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen durfte. Sprich Nittel und Vrabl verhindert werden mussten." Er habe sie nach einer unfassbaren Demütigung nicht "vor der Schmach bewahrt". Es folgen Interventionen ihres in der ÖVP gut vernetzten Mannes bei der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, bei dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, sowie beim besagten hohen Beamten im Innenministerium, Kloibmüller. Alle stellen sich taub, Marek hatte offenbar ihre Pflicht getan. Jahre später kehrte sie dann an den Obersten Gerichtshof zurück.

Österreichische Medien schreiben von einem "abgekarteten Spiel" und fragen, wann Marek, die sich mutmaßlich für diese Scharade hergegeben hatte, aus ihrer aktuellen Position abberufen wird. Zackzack-Herausgeber Peter Pilz nennt die Chats aus dem Innenministerium ein "Röntgenbild des türkisen Regimes". Die Kloibmüller-Chats werden, wie viele andere Dokumente aus den Ministerien für Inneres, Justiz und Finanzen, auch im sogenannten ÖVP-Untersuchungsausschuss im Parlament eine Rolle spielen. Dieser will im März mit seinen Befragungen beginnen und hat am Mittwoch eine erste Zeugenliste veröffentlicht. Angehört wird in dem Ausschuss zur "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" zuerst Ex-Innenminister Kanzler Nehammer. Pilz, der auch zu den ersten Auskunftspersonen gehört, hat der SZ angekündigt, er werde "alle Chats mitbringen".

In den am Donnerstag publizierten Chats zwischen einem Vertrauten von Kurz, der den Aufstieg seines Chefs ins Kanzleramt vorbereitete, und wiederum Kloibmüller wird das Innenministerium für die Kurz-Agenda eingespannt und um Maßnahmen gebeten, die Haftbedingungen für straffällig gewordene Asylbewerber und den Verdienst für gemeinnützige Arbeit an einen positiven Asylantrag knüpfen; das sei eine "versteckte Verschärfung".

Aufregung herrscht derzeit zudem über Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den aktuellen WKStA-Ermittlungen zur Inseratenkorruption rund um Ex-Kanzler Kurz eine maßgebliche Rolle spielt. Offenbar hatte das Finanzministerium abfragen lassen, mit welchen Tier- und Autoarten österreichische Wähler einzelne Politiker und Parteien verglichen. Demnach wurde Kurz als Delfin und als Eichhörnchen wahrgenommen, politische Gegner wurden als Hyänen und Affen gesehen. Bei den Autos kam die SPÖ als VW-Bus weg und die ÖVP als schicker Sportwagen. Diese Studien sollen die Steuerzahler 150 000 Euro gekostet haben. Das Ministerium gibt sie trotz dringlicher Anfragen von Journalisten - und trotz Auskunftspflicht - nicht heraus.

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