Eigentlich wollte die österreichische Bundesregierung vergangene Woche nur ihr Einjähriges begehen. Anfang März 2025 war die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos nach vielen Turbulenzen und einem Beinahe-Kanzler von der extrem rechten FPÖ vereidigt worden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte, dass kaum jemand an dieses aus der Not geborene Dreierbündnis geglaubt habe.
Dabei stehe das Land inzwischen ganz gut da. Man habe den Haushalt konsolidiert, Reformen auf den Weg gebracht und die Folgen der Teuerung durch Eingriffe in die Lebensmittel- und Energiepreise abgefedert. Die Inflation sei zuletzt gesunken, die Wirtschaft minimal gewachsen. Doch kaum hatte die Regierung ihre Bilanz gefeiert, war es schon wieder vorbei mit dem Zweckoptimismus. Seit am Wochenende die USA und Israel begannen, Iran zu bombardieren, ist die Welt eine andere. Es ist nicht klar, wie sich dieser Krieg entwickeln, wie sehr er die Wirtschaft treffen und das europäische Bündnis auf die Probe stellen wird.
In Österreich liegen jetzt vor allem die Schwachstellen offen. Dass es in Zeiten wie diesen nämlich nicht nur darauf ankommt, innenpolitische Stabilität zu schaffen. Sondern auch darauf, wie man außenpolitisch aufgestellt und wie gut das Land in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Doch Österreich fehlen nicht nur die Mittel zur Selbstverteidigung, die Militärausgaben liegen trotz einer Erhöhung 2025 noch immer weit unter dem EU-Durchschnitt. Und im Land gibt es auch kein besonders großes Bewusstsein für den Ernst der Weltlage.
Jede Diskussion, wie zeitgemäß die österreichische Neutralität eigentlich noch ist, wird sofort abmoderiert. Wer in Österreich das Wort „Nato“ in den Mund nimmt und darauf verweist, dass auch Schweden und Finnland ihre Blockfreiheit zugunsten eines Beitritts aufgegeben haben, muss um seine politische Karriere fürchten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), die einfach nur hin und wieder erwähnt, dass die Neutralität Österreich nicht schützen werde, wird von der FPÖ regelmäßig als „Nato-Beate“ verunglimpft.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ging es Mitte Februar auch um die Beistandspflicht innerhalb der EU, also in welchem Maße EU-Mitglieder einander im Ernstfall zu Hilfe kommen und inwiefern man diese Regelung „zum Leben erweckt“, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausdrückte. Von der österreichischen Politik kam dazu (von Meinl-Reisinger abgesehen): wenig bis gar nichts. Selbst wenn man sich unter Politikern umhört, die mit Sicherheitsthemen zu tun haben, erhält man nicht selten die Antwort: Das ist für die Österreicherinnen und Österreicher gerade kein Thema. Es ist, als wolle sich ein ganzes Land am Status der Insel der Seligen festklammern, den es jahrzehntelang hatte. Und als habe die Regierung nicht vor, diese Illusion irgendwie zu stören.
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