In Österreich beginnt dieser Tage die Hochphase des Wahlkampfs, und das Thema Sicherheit und Asyl, das ohnehin schon alles andere überlagert, hat seit Donnerstag noch mehr an Bedeutung gewonnen. Terroranschläge, ausgeführte oder nur knapp vereitelte, dominieren die Nachrichtenlage und die gesellschaftliche Befindlichkeit: Hört das denn nie auf, oder geht das jetzt erst richtig los? Auf was müssen wir uns gefasst machen, wenn der IS weiter über soziale Medien mit professionell gemachter Propaganda in die Köpfe labiler oder leicht beeinflussbarer junger Menschen eindringt?
Der fast unbeholfen wirkende Versuch eines 18-jährigen Österreichers, mit einem alten Gewehr samt aufgestecktem Bajonett in München in massiv gesicherte Gebäude an einem Tag mit erhöhter Sicherheitsstufe einzudringen, lässt ja jenseits aller sicherheitspolitischer Expertise, die zu haben ich mir nicht anmaße, viele Fragen offen. Konnte der junge Mann wirklich glauben, etwas zu erreichen, das ihm in der islamistischen Szene als Erfolg oder Heldentat angerechnet würde?
Hatte er überhaupt einen Plan, wenn er nicht mal wusste, dass man mit einem alten Gewehr kein Sicherheitsglas aufbrechen kann, kannte er die Gegend, wusste er, was er tat? Oder war das Ganze eine Art demonstrativer Akt, gar das, was Experten als „Suicide by Cop“ bezeichnen, also der Versuch, das eigene Leben durch Schüsse von Polizisten zu beenden?
Über den mutmaßlichen Attentäter aus der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee ist bisher nur Widersprüchliches bekannt. Und auch wenn in den kommenden Tagen mehr Details, Erzählungen, Erlebnisberichte aus seinem Umfeld hinzukommen, kann man nicht (mehr) in den Kopf von Emrah I. hineinschauen. Er galt, wie der Standard berichtet, mal als „total nett“ und „lustig“, war offenbar bei der Freiwilligen Feuerwehr, soll bei der Musterung für den Wehrdienst durchaus gesprächig gewesen sein. Und mal als auffällig und gewaltbereit, vor allem in der Schule, wo er auf Moralpolizei gemacht und politisch radikale Ansichten vertreten haben soll.
Auch das Umfeld, der Wohnort passen in kein Klischee vom Religionskrieger: Kleinstadtidylle im Salzburger Land, bosnischer Hintergrund, die Eltern gut integriert und im Ort beliebt, das Wohnhaus gepflegt und bürgerlich. Und: Emrah I. hatte einen österreichischen Pass.
Die FPÖ will das tun, worüber Markus Söder laut nachdenkt
Ermittlungen wegen IS-Propaganda wurden eingestellt, ein Waffenverbot wurde ausgesprochen, aber der 18-Jährige galt nicht als zu beobachtender Gefährder. Was wurde da versäumt? Wo kann der Rechtsstaat nachschärfen? Diese Fragen werden die politische Debatte in Österreich in den kommenden Tagen dominieren: Die ÖVP fordert die Überwachung sogenannter Messenger-Dienste, die anderen Parteien wollen keinen „Generalverdacht gegen die Bevölkerung“.
Das gilt sogar für die in Teilen rechtsextreme FPÖ, die nur wenige Stunden nach dem vereitelten Anschlagsversuch ein „Totalversagen“ von Staatsschutz und Justiz ortete. Und, quasi in eigener Sache, die „Jagd auf die Phantomerscheinung Rechtsextremismus“ beklagte, während gefährliche Islamisten frei und unbeobachtet umherlaufen könnten.
Die FPÖ will übrigens das tun, worüber auch Markus Söder in Bayern mittlerweile laut nachdenkt: das Asylrecht schlicht abschaffen. In einer Wahlkampfdiskussion im ORF am Donnerstagabend, einen halben Tag nach dem verhinderten Anschlag in München, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf den Hinweis, dass das ein international geschütztes Menschenrecht sei, sehr siegesgewiss: „Wir würden es einfach machen, ich sage es Ihnen, wie es ist, es einfach machen. Genauso wie es die Ungarn machen, um diese Völkerwanderung zu stoppen...“
Ob ein „Stopp der Asylanträge“ den Einfluss des IS auf einen jungen Österreicher aus Neumarkt geschwächt hätte? Oder auf den 19-jährigen Beran A., der zwar nordmazedonische Wurzeln hatte, aber ebenfalls in Österreich geboren ist und einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien plante? Diese Frage beantwortete Kickl nicht.
Das versuchte dann eher die Extremismusforscherin Daniela Pisoiu vom Österreichischen Institut für internationale Politik wenig später in der Nachrichtensendung ZIB2: „Die IS-Szene wächst“, und Anschläge würden wohl eher zunehmen. Aber viele der für die IS-Propaganda anfälligen jungen Männer würden nicht „professionell agieren“, seien nicht militärisch ausgebildet, nicht „tief indoktriniert“. Und sie versuchte es mit ihrem Credo für Prävention: mehr Aufklärungsarbeit in den Schulen, mehr Bildungsarbeit, mehr Jugendarbeit. Das aber sei, so Pisoiu, eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Also von uns allen.
Diese Kolumne erscheint auch im Österreich-Newsletter, der die Berichterstattung der SZ zu Österreich bündelt. Gleich kostenlos anmelden.
