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Österreich vor Präsidentenwahl:Raffinessen und Risiken des Norbert Hofer

FPÖ-Vizechef Norbert Hofer gab das Buch "Für ein freies Österreich" im Jahr 2013 heraus.

Im österreichischen Wahlkampf lenkt der FPÖ-Kandidat geschickt von Dingen ab, die ihm die Präsidentschaft vermasseln könnten. Drei Beispiele zeigen, wo der Rechtspopulist Angriffsflächen bietet.

Kurz vor der später annullierten Stichwahl im Mai 2016 lieferten sich Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer ein denkwürdiges TV-Duell. In Erinnerung bleibt die Debatte der österreichischen Präsidentschaftsbewerber vor allem, weil sie ohne Moderator stattfand und zu einer Farce wurde ( hier mehr dazu).

Aber es gab eine ehrliche Aussage des Rechtspopulisten Hofer, der zielgerichtet das Gespräch zerstörte. Wie raffiniert er doch sei, attestierte der Grüne Van der Bellen dem FPÖ-Mann. Und Hofer antwortete: "Ja, so bin ich eben."

In der Tat: Hofers Raffinesse zeigt sich während des Endloswahlkampfes immer wieder. Er agiert schnell und wendig, übertüncht wortreich unangenehme Fragen, manchmal schaltet er von einem Moment auf den nächsten von ziemlich freundlich auf ziemlich aggressiv.

Immer wieder schafft er es, seine eigene Agenda zu setzen. So attackierte Hofer vor wenigen Tagen in der TV-Debatte beim Sender ATV die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Das tut Hofer zwar andauernd, was namhafte Medien ( auch SZ.de) nicht davon abhielt, Hofers Kritik zur Schlagzeile zu machen - Gegenkandidat Van der Bellen drang mit seinen Inhalten weniger durch. Dass Hofer während derselben Sendung gehörig ins Schwimmen kam mit Aussagen über eine eventuelle Entlassung der Regierung, blieb auf diese Weise weitgehend unbeachtet.

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Hofer beherrscht schon lange die Kunst, Gespräche zu lenken und gegebenenfalls Zwietracht zu säen, er besuchte entsprechende Seminare ( hier mehr dazu). Hofers Raffinesse hilft ihm auch, seine Risiken zu minimieren. Mit dem so entstehenden Wahlkampfgetöse lenkt Hofer von Dingen ab, die ihm die Präsidentschaft vermasseln könnten. Drei Beispiele zeigen, wo der Rechtspopulist angreifbar ist.

1. Der FPÖ-Malus

Der Zuspruch für Hofer übersteigt deutlich das bisher bekannte Wählerpotenzial der Partei. Damit Hofer bei der Stichwahl gewinnt, braucht er zusätzliche Stimmen, vor allem aus dem katholisch-konservativen Milieu. Deshalb verteilt die FPÖ Hofer-Broschüren, in denen er mit einem Hundewelpen zu sehen ist, aber jeder Hinweis auf die FPÖ fehlt - obwohl er deren programmatischer Kopf und Vizechef ist. Die Partei will vergessen machen, dass Hofer einer der ihren ist. Das ist aus seiner Sicht aus mehreren Gründen ratsam:

  • Anti-österreichische Historie: Die Wurzeln der FPÖ liegen nicht im österreichischen Patriotentum, sondern im großdeutschen Nationalismus (worauf AfD-Vize Gauland unlängst hingewiesen hat). Zur Ausrichtung der politischen Strömung zählte in der Vergangenheit die Ablehnung von Österreich als eigenständige Nation, ein ausgeprägter Antisemitismus und Hass auf die katholische Kirche. Ein Kennzeichen der deutschnationalen Bewegung waren die Kornblume und die Farben Schwarz-Rot-Gold. Hofer posierte mit der Kornblume, er zeigte sich mit schwarz-rot-goldender Schärpe in Kreisen, wo solche Traditionen normal sind: bei den stramm rechten Burschenschaften.
  • Problematisches Personal: Hofers politische Heimat grenzt sich nicht nach Rechtsaußen ab, vielmehr rekrutiert die Partei seit jeher fragwürdiges Personal. Die ersten FPÖ-Chefs waren ehemalige SS-Offiziere, Parteichef Heinz-Christian Strache engagierte sich bis in die neunziger Jahre in der Neonazi-Szene. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der Hofers Wahlkampagne leitet, besuchte erst im Oktober einen Kongress in Linz, auf dem sich die rechtsextreme Hautevolee traf. Neben Kickl tummelte sich dort unter anderem auch der bayerische Bandido-Rocker und NPD-Funktionär Sascha Roßmüller. Roßmüller ist für den bayerischen Verfassungsschutz kein Unbekannter. Der NPD-Mann versuche "den Eindruck zu erzeugen, es müsse dringend etwas gegen das politische System unternommen werden", sagte die Behörde auf Anfrage der SZ.
  • Heinz-Christian Strache: Nicht nur wegen seiner zurückliegenden rechtsextremen Aktivitäten verschreckt der FPÖ-Chef eher potenzielle Hofer-Wähler, als dass er welche dazugewinnt. Strache gilt als aggressiv und unbeherrscht, zahlreiche Ausfälle (wie etwa hier und hier) und Merkwürdigkeiten schaden seinem Ruf. Hofer hat Strache politisch alles zu verdanken. Mehrfach hat Hofer erklärt, Strache müsse Bundeskanzler Österreichs werden, auch am 22. Mai, dem Abend der Stichwahl ums Präsidentenamt. Damals gab Hofer offen zu, wie er die 50-Prozent-Zustimmung bei der Präsidentenwahl verstanden hat: Er pries Strache, dank ihm sei man "heute soweit, dass jeder zweite Österreicher FPÖ gewählt hat". Dass Hofer als Bundespräsident seinem Parteichef zur Kanzlerschaft verhelfen würde, hat er angedeutet. Wenn er direkt darauf angesprochen wurde, wich Hofer allerdings sofort aus.
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2. Der Öxit

Die FPÖ feindet die Europäische Union stark an, Hofer teilt diese Einstellungen. Beim Referendum über Österreichs EU-Beitritt 1994 stimmte Hofer mit Nein. Seither fordern FPÖ-Größen immer wieder einen Ausstieg, einen Öxit. Nach dem Brexit-Votum frohlockte die FPÖ, und Hofer redete davon, dass auch Österreich binnen eines Jahres über einen Austritt abstimmen sollte.

Doch in der österreichischen Bevölkerung stieg nach dem Brexit die Europafreundlichkeit, nur noch 23 Prozent sprachen sich für einen Öxit aus. Wenige Tage nach Bekanntwerden der Umfrage änderte der FPÖ-Vize plötzlich seine Meinung. "Für Österreich wäre es zweifellos ein Schaden, nun aus der EU auszutreten", sagte Hofer.

Zweifel an Hofers Standpunkt kommen ausgerechnet von Nigel Farage, dem früheren Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei und Initiator des Brexit. Der Brite setzt unmittelbar vor der Stichwahl auf einen Sieg Hofers und prophezeit, dass der FPÖ-Mann den Öxit einleitet: "Hofer wird verlangen, dass Österreich ein Referendum über seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union abhält", so Farage.