Österreich vor der Parlamentswahl: Eine Melange aus Schmähungen

In einem Wahlkampf mit harter Tonart sind die Sachthemen fast verblasst - jetzt dreht sich alles darum, ob die großen Parteien zusammen regieren müssen.

Wie macht man aus einem milden älteren Gentleman einen bösen Wolf? Wie kam es, dass Professor Alexander Van der Bellen, Bundesvorsitzender der Grünen Alternative Österreichs und ein Herr von lächelnder Zurückhaltung, wohlgesetzter Rede und kluger, nie ätzender Ironie, plötzlich aggressiv werden kann?

TV-Duell in Österreich: SPÖ-Spitzenkanditat Alfred Gusenbauer, ORF Moderatorin Ingrid Thurnher und ÖVP Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

(Foto: Foto: AP)

Vor der versammelten Fernsehnation stößt er seinem Kontrahenten Peter Westenthaler, dessen Spezialität die Verunglimpfung ist, eine solche zurück mit der zornigen Bemerkung: "Lassen Sie mich doch mit Ihrem Dreck in Frieden!" Da sind ausgerechnet den Grünen Qualm und Sucht zu Hilfe gekommen: Van der Bellen ist bekennender Kettenraucher.

Ein Scherz mit Halbmonden

Und deshalb, so wird bei den Grünen getuschelt, verstecken sie vor jedem Fernsehduell die Zigaretten ihres Chefs so lange, bis der grimmig und geladen ins Streitgespräch geht.

Helfern und Sympathisanten erscheint ein bisschen mehr Kämpferisches für ein wirklich rundes Image vonnöten, auch wenn es gerade seine Höflichkeit und Ruhe sind, die den 62-Jährigen mit dem grauen Siebentagebart zum beliebtesten Spitzenkandidaten der Parlamentswahl am Sonntag machen.

Peter Westenthaler hingegen, Vorsitzender des vermutlich zukunftslosen Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), ist von der Sorte, die den Grünen vorwirft, die Kinder Österreichs "mit Drogen vollzustopfen" und "Mörder und Kinderschänder" umgehend auf freien Fuß setzen zu wollen.

Er will "30 Prozent aller Ausländer sofort ausweisen", was auf die "Deportation", so nennt es Van der Bellen, von 300.000 Menschen hinausliefe. Westenthaler äußert dieses Ziel mit derartiger Aggressivität, dass er bei Wahlkampfauftritten harte Zwischenrufe provoziert: Ob er seinen "Eichmann" schon ernannt und ob und wo er die "Viehwaggons" zusammengezogen habe. Die bisherige BZÖ-Vizevorsitzende und Justizministerin Karin Gastinger hat angesichts dessen fluchtartig die Partei verlassen.

Die Partei gezähmt

So geht es also zu, wenn man eine chauvinistische und rassistische Partei "zähmt". Diesen Ruhm lässt sich Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler und Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), gerne zur Rechtfertigung dafür umhängen, dass er im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, von der sich das heutige BZÖ abspaltete.

BZÖ-Chef Westenthaler stieß jüngst auf den in seinen Augen größten denkbaren Fall von Landesverrat. Im Fernsehen drosch er Alfred Gusenbauer, dem Chef der Sozialdemokraten (SPÖ) und Herausforderer des ÖVP-Kanzlers Schüssel, einen Briefwechsel um die Ohren - zwischen dem Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs und dem Alpenverein.

Demnach hatte der islamische Politiker, der auch SPÖ-Abgeordneter in Wien ist, die Gipfelkreuze auf Austrias Bergeshöhen als "Herrschaftszeichen des Christentums" gebrandmarkt. Westenthaler folgerte daraus, dass wohl bald Halbmonde statt Kreuzen auf den Gipfeln stehen sollten und dies im Sinne der SPÖ sei.

Die jungen Journalisten des Monatsmagazins Datum enthüllten den angeblichen Briefwechsel, der für jedermann als Jokus erkennbar gewesen wäre, als Aktion der Künstlergruppe "Haben wir denn keine anderen Sorgen". Die hatte den blindwütigen Populismus in Österreich bloßstellen wollen. Westenthalers rechter Gegenspieler von der alten, hartgesotten rechtsradikalen FPÖ hatte dieselben Briefe zugespielt bekommen.

Nur ließ FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache beim Alpenverein nachfragen. Westenthaler will bis heute nicht zugeben, dass er einem Witz aufgesessen ist, er prozessiert sogar in dieser Sache. Entgangen ist ihm dabei, dass es so einen Gipfelhalbmond längst gibt: justament auf dem Allakogel in der Steiermark, mit der ironischen Aufschrift "Alla(h) ist groß - 1640 Meter."

Gräuelmärchen

Doch derlei Schnurren sind das einzig Lustige an diesem Wahlkampf. Datum-Herausgeber Klaus Stimeder hält die Halbmond-Geschichte dennoch für symptomatisch und etwas beängstigend: "Radikale Charaktere der österreichischen Rechten glauben selbst an die Gräuelmärchen und Angstgeschichten, die sie den Leuten einreden wollen", sagt er. Die Frage ist, ob man ihnen dann auch glauben müsste, dass sie ihre Drohungen wahrmachen wollten, wenn sie könnten?

Den Demoskopen zufolge könnte dem BZÖ ein jähes Ende bevorstehen, wäre da nicht noch ein Wahlkampf, einer wie auf einem anderen Stern: In Kärnten wird riesig in der BZÖ-Farbe Orange plakatiert: "Wir san Wir", "Ja zu Kärnten", "Ja zu Jörg" - als ginge es um den Landtag und den Landeshauptmann Haider, die beide gar nicht zur Wahl stehen.

Schlimmer noch die Verheißung: "Kärnten wird einsprachig", eine aggressive Parole gegen die zweisprachige Benennung der Ortschaften mit gemischt slowenisch-deutscher Bevölkerung - und eine verfassungswidrige, menschenrechtswidrige Forderung. Es geht darum, in einem von zwei Kärntner Wahlkreisen mit Haiders dort ungebrochener Popularität ein so genanntes Grundmandat zu holen. Dieses würde dem BZÖ erlauben, in den Nationalrat, das Parlament, einzuziehen, auch wenn es österreichweit an der Vier-Prozent-Hürde scheitern würde.

Zu guter Letzt findet sich im BZÖ wieder einmal ein Manager als "Quereinsteiger", der tatsächlich das Wirtschaftsprogramm der Nazis "beeindruckend" findet. Man erinnert sich noch an Haiders Lob für die vorbildliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält dennoch eine Koalition mit dieser Partei für unproblematisch, ja wünschenswert.

Die große Koalition

An den Kleinparteien BZÖ, KPÖ und der obskuren Liste Hans-Peter Martin, die einzig auf Neidreflexe spekuliert, wird sich entscheiden, ob es nach der Nationalratswahl eine kleine Koalition geben kann oder ob es wieder eine große Koalition wird. Letztere sehnen große Teile der Bevölkerung zugleich herbei und fürchten sie. Man hat die Aufteilung der Welt in "Schwarz" und "Rot" in unguter Erinnerung.

Schneiden nämlich die Kleinen gut ab, könnte es für die Großen ÖVP und SPÖ so knapp werden, dass keine mit einem Juniorpartner eine Mehrheit zusammenbekommt. Dann müssten die Großen zusammengehen, wobei es als ausgemacht gilt, dass Schüssels ÖVP die Führungsrolle erhalten würde. Große Themen wie Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Bildung, Aufrüstung, Renten treten im Wahlkampf weit hinter den Spekulationen darüber zurück, wer nach der Wahl mit wem . . .

Der Kampf um den dritten Platz zwischen Grünen und Freiheitlichen gilt dabei als Schlüsselfrage. Die FPÖ empfiehlt sich mit der Warnung vor der "Vierer-Koalition des Österreich-Verrats": Alle anderen Parteien hätten die EU-Verfassung ratifiziert, nur die FPÖ habe diesem Dokument des nationalen Untergangs widerstanden.

Napalm im Wahlkampf

Daneben gehen die Parteien so miteinander um, dass Bundespräsident Heinz Fischer sich genötigt sah, zur Mäßigung zu mahnen - es fielen Äußerungen wie der Wahlkampf werde pures "Napalm" sein, der Gegner sei nichts als eine "Krebszelle". Es dürften keine persönlichen Verletzungen bleiben, müsse man doch nach der Wahl zum Wohle der ganzen Nation zusammenarbeiten, warnte der Präsident.

Dann gibt es noch die Variante des Familienwahlkampfes, die bei SPÖ-Boss Gusenbauer so aussieht, dass er seine freundliche alte Mutter oft als lebenden Beweis für die sozialen Grausamkeiten der Regierung Schüssel ins Feld führt. Daneben bestreitet er alle wichtigen Auftritte allein, was um so seltsamer wirkt, als er ein Kompetenzteam von nicht weniger als 70 Köpfen vorgestellt hatte. Tatsächlich kann der SPÖ-Vorsitzende alle ihre Namen herunterbeten, zu Gesicht bekommt man die meisten aber nicht.

Während also der Herausforderer des Kanzlers wenigstens die Mutter einbezieht, will der Amtsinhaber seine Familie am liebsten gar nicht erwähnt wissen. Denn da ist die Sache mit der Schwiegermutter. Zu Beginn der unabhängig vom Wahlkampf entstandenen Debatte über den akuten Pflegenotstand in Österreich hatte Kanzler Schüssel das Problem als nichtexistent abgetan.

Sklavenlohn von zwei Euro

Dann kam heraus, dass die Mutter von Schüssels Ehefrau jahrelang von einer illegal im Land arbeitenden Slowakin zum Sklavenlohn von zwei Euro die Stunde gepflegt wurde. Zehntausende machen das so, aus materieller und personeller Not. Aber verdient der Kanzler so wenig? Als der Oppositionsführer Schüssel wegen dieser Sache den "Kanzler der Illegalität" nannte, schlugen Schüssel und sein Fraktionschef Wilhelm Molterer das Tremolo höchster Entrüstung an: Sie würden niemals die Familie eines anderen in den Wahlkampf ziehen.

Dies sei das Unanständigste, was man sich vorstellen könne. Ist es also reine Privatsache, wie rechtswidrig es im Haushalt des Regierungschefs zugeht? Die SPÖ und alle anderen ließen sich so den Mund über eine Sache verbieten, die in einem anderen Lande vielleicht sogar zum Rücktritt geführt hätte.

Die Würde mancher Menschen ist auch in Österreich unantastbar, was sich gelegentlich sogar auf bestimmte Körperteile bezieht. Besonders gebenedeit scheint der Allerwerteste des Regierungschefs zu sein. Als es darum ging, Schüssel zu einem Gespräch ins Fernsehen zu bitten, lud der zuständige ORF-Abteilungsleiter persönlich den vorgesehenen Sitz ins Privatauto, fuhr ins Kanzleramt am Ballhausplatz zu Wien, schleppte das Möbel in Schüssels Amtsräume und ließ ihn probesitzen. So nett kann Wahlkampf auch sein. In seiner neuesten Ausgabe beginnt das Magazin Profil ein Interview mit Österreichs Kanzler mit der heimtückischen Frage: "Sitzen Sie gut?".