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EU-Ratspräsidentschaft Österreichs:Sebastian Kurz will die Weichen neu stellen

Will ein "Europa, das schützt": Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

(Foto: Virginia Mayo/AP)
  • Am 1. Juli übernimmt Österreich für sechs Monate den Ratsvorsitz der EU.
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte Vermittler zwischen den Mitgliedsstaaten sein. Doch ob er diese Rolle einnehmen kann, ist fraglich.
  • Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft ist neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik eine Reform der EU-Strukturen. Auch die Beziehungen zu Russland will Kurz verbessern.

Hoch hinaus will er, das hat er oft genug bewiesen. Für die feierliche Übergabe des EU-Ratsvorsitzes an Österreich zum 1. Juli hat Bundeskanzler Sebastian Kurz folgerichtig einen Ort auf 1906 Meter über Normalnull ausgewählt. Nur der Himmel wird über ihm sein, wenn er am Samstag auf der Planai in Schladming symbolisch den Vorsitz von Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow übernimmt. "Servus Österreich" heißt der Event, der schöne Gipfelbilder produzieren wird. Dies wird ein Vorgeschmack sein auf eine Inszenierung, die das kleine Land und seinen jungen Kanzler in den kommenden sechs Monaten als frische europäische Führungskraft zeigen soll.

Es ist Österreichs dritter Ratsvorsitz nach 1998 und 2006. Beim letzten Mal hatte Kurz seine Matura noch nicht allzu lange hinter sich, mit Auszeichnung übrigens, und die steile politische Karriere noch vor sich. Gewiss, die Rolle des rotierenden Ratsvorsitzenden ist seit dem Vertrag von Lissabon 2007 deutlich beschnitten worden - damals wurden die Ämter des Ratspräsidenten (heute Donald Tusk) und der EU-Außenbeauftragten (heute Federica Mogherini) geschaffen. Doch ein Phänomen namens Kurz-Faktor dürfte auch auf dieser verkleinerten Bühne dafür sorgen, dass reichlich Scheinwerferlicht auf den 31-jährigen Regierungschef fallen wird.

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In ziemlich kurzer Zeit hat es der Mann aus dem 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling geschafft, über die Grenzen seines Landes hinaus Anhänger und Bündnispartner zu finden. An vorderster Front zählt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dazu, der vorauseilend jubelt, mit Kurz könne "ein neuer Geist in Europa wehen". Das "Rockstar"-Etikett, mit dem ihm US-Botschafter Richard Grenell in Berlin huldigte, führt dabei allerdings in die Irre. Kurz kommt eher aus dem Schlager-Fach, bei seinen Gassenhauern reimt sich alles auf "illegale Migration". Faltenfrei, weil glatt gebügelt, verkörpert er einen Rechtspopulismus mit freundlichem Antlitz. Nicht grob geklotzt, sondern fein formuliert ist deshalb auch das Motto des Ratsvorsitzes: "Ein Europa, das schützt".

Die Monothematik der Flüchtlingspolitik wird auf die EU-Ebene gehoben

Niemand kann ernsthaft etwas dagegen haben, aber jeder weiß, vor wem Europa geschützt werden muss. Die Monothematik der Flüchtlingspolitik, die im Heimatland zum Wahlsieg geführt hat, wird nun auf die europäische Ebene gehoben. Kurz darf dort für sich in Anspruch nehmen, die Brisanz des Themas früher als die meisten erkannt zu haben. Nun bestätigt die aktuelle Brüsseler Debatte, dass sein Mantra - Europas Außengrenzen so zu schützen, dass die "illegalen Migranten" erst gar nicht mehr auf europäischen Boden gelangen - mittlerweile mehrheitsfähig geworden ist.

Das Thema Migration dominiert im Kurzschen Kosmos alle anderen europapolitischen Themen wie zum Beispiel den Brexit. Einen expliziten Standpunkt hat Österreich nur in der Finanzfrage entwickelt: Wien will nach einem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien nicht zusätzliches Geld in die Brüsseler Kassen zahlen. Kurz plädiert fürs Sparen und setzt dabei ganz oben an: Zum einen hat er eine Verkleinerung der EU-Kommission von 28 auf 18 Kommissare vorgeschlagen, was deshalb bemerkenswert ist, weil die jetzige Regelung kleineren Ländern wie Österreich einen eigenen Kommissar garantiert. Zum anderen hält er es für "Unsinn", dass das Europaparlament abwechselnd an zwei Orten, in Brüssel und in Straßburg, tagt.

Fragt man Kurz, wie er seine und Österreichs Rolle in der EU definiert, dann antwortet er zumeist mit einem Wort: "Brückenbauer" will er sein, und dies ziemlich umfassend in alle Richtungen. Angesichts wachsender Spannungen in der Union der 28 Mitgliedstaaten sieht er sich als Mittler zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, und nebenbei will er auch noch eine Brücke nach Russland schlagen, das seit der Annexion der Krim mit EU-Sanktionen belegt wird und in Wien auf gute Freunde zählen kann.

Kurz in der Tradition Kreiskys?

Ziemlich ambitioniert klingt das, zumal sich der Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in dieser Rolle ausgerechnet am größten Helden der Sozialdemokraten orientiert, am früheren Kanzler Bruno Kreisky. Der hatte in den Zeiten des Kalten Kriegs Österreichs Neutralität für eine aktive und vermittelnde Außenpolitik genutzt. Als selbsternannter Enkel hat Kurz gleich Konsequenz bewiesen: Im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz hat er dem Genius loci folgend das holzvertäfelte "Kreisky-Zimmer" bezogen. Seine SPÖ-Vorgänger hatten lieber vom sogenannten Metternich-Zimmer aus regiert. Auch hier zeigt Kurz sich also wieder als Meister der Inszenierung und Symbolik. Die Frage ist allerdings, ob sich die Rolle des ehrlichen Maklers im EU-Ratsvorsitz mit seiner doch sehr dezidierten Agenda verträgt.

Um die EU auf einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu bringen, hat Kurz jedenfalls bislang nicht auf neutrale Vermittlung, sondern auf die Bildung belastbarer Allianzen gesetzt - und sich so zum Gegenspieler der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aufgebaut. Zum einen hat er keine Gelegenheit versäumt, ihr im Verbund mit den CSU-Granden Horst Seehofer und Markus Söder eine "falsche Politik" vorzuwerfen - natürlich immer mit dem Zusatz, dass er sich "nicht in die innerdeutsche Debatte einmischen" wolle. Zum anderen hat er den Schulterschluss mit den vier Vise-grád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei gesucht, deren Zusammenkunft in Budapest er jüngst als Fünfter im Bunde erweiterte.

Sechs Monate hat Kurz nun Zeit, während des österreichischen Ratsvorsitzes die Weichen neu zu stellen. Im September lädt er die Staats- und Regierungschefs zum informellen Gipfel nach Salzburg. Das verspricht wieder eine schöne Kulisse und Mozart-Untermalung für die Migrationsdebatten. Nach einem Abschluss-Gipfel kurz vor Weihnachten wird er den Ratsvorsitz zum 1. Januar an Rumänien übergeben. Bis dahin, so hat er kürzlich in einem Interview erklärt, soll die Europäische Union "schlanker, geeinter und fokussierter" sein.

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