Österreich Vom rechten Rand ins Hohe Haus

Wochenlang hat im Parlament ein Security-Mann mit Neonazi-Kontakten Dienst getan - offenbar hatte er auch Zugang zu sensiblen Informationen. In Wien fragt man sich nun: Wie konnte das passieren?

Von Peter Münch, Wien

Er wird es wohl als besonderen Coup empfunden haben: die Arbeit als Sicherheitskraft im Zentrum der österreichischen Demokratie. Als "Kasperltheater Parlament" wird das Hohe Haus in Wien nun im Nachhinein von ihm und seinen Kameraden verspottet, und Österreichs Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verhöhnen sie als "weltweit nutzlosesten Geheimdienst". So reagiert die rechtsextreme Szene im Internet darauf, dass einer aus ihrer Mitte als Security-Mitarbeiter wochenlang im Parlament Dienst tat - und dort ausgerechnet im sogenannten BVT-Untersuchungsausschuss, der sich mit einer dubiosen Geheimdienstaffäre und dabei auch mit der Ermittlungsarbeit in rechtsradikalen Kreisen beschäftigt. Nun ist die Aufregung groß im Wiener Politikbetrieb, und in Krisen- und Sondersitzungen wird gefragt: Wie konnte das passieren?

Aufgedeckt wurde das fragwürdige Beschäftigungsverhältnis von der Tageszeitung Der Standard. Berichtet wird dort über enge Beziehungen des bei einer privaten Sicherheitsfirma angestellten Mannes zum inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel. Verwiesen wird auf Fotos, die ihn beim Biertrinken mit Küssel in Wien zeigen. Später soll er Küssels Ehefrau zu Demos begleitet haben. Ein aktuelles Bild zeigt ihn bei einer Neonazi-Veranstaltung in Sachsen im schwarzen T-Shirt mit dem Schriftzug: "Alpen-Donau-Info". Wegen der Verbreitung neonazistischer Inhalte auf dieser Webseite war Küssel 2013 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Den Ausflug nach Ostritz machte der Sicherheitsmann Mitte Oktober offenbar zwischen seinen Diensten im Parlament.

Wenn er dort seiner Arbeit nachging, war er den Berichten zufolge unter anderem für die Personen- und Taschenkontrolle der Journalisten zuständig. Im Medienraum hatte er demnach auch die Möglichkeit, dorthin übertragene Befragungen im Ausschuss mitzuhören. Dabei ging es in den vergangenen Wochen zum Bespiel um den Einsatz verdeckter Ermittler im rechtsradikalen Milieu.

Der Ausschuss, bei dem der Mann eingesetzt war, befasst sich mit einer Razzia beim Geheimdienst

Verwunderung und Empörung gehen nun quer durch alle Parteien. Werner Amon, Fraktionsführer der ÖVP im BVT-Untersuchungsausschuss, sagte: "Personen mit rechtsradikaler Gesinnung und Kontakten zu verurteilten Wiederbetätigern haben in sensiblen Bereichen des Parlaments nichts verloren." SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fordert aufzuklären, ob es Zufall war, dass dieser Mitarbeiter gerade für den BVT-Ausschuss eingesetzt wurde. Der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz sieht sogar "Gefahr im Verzug", und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ordnete eine "sofortige Klärung" an. Kickl und seine engsten Mitarbeiter stehen im BVT-Untersuchungsausschuss im Zentrum der Nachforschungen, weil aus dem Innenministerium heraus eine dubiose Hausdurchsuchung beim Geheimdienst vorangetrieben worden sein soll.

Im Zentrum der jüngsten Volte steht nun zunächst die Frage, warum bei einer allfälligen Sicherheitsüberprüfung nicht die Zugehörigkeit des Security-Mitarbeiters zu rechtsextremen Kreisen aufgefallen war. Die international agierende private Sicherheitsfirma "G4S", an die das österreichische Parlament die Security-Dienste vergeben hat, verwies zunächst auf eine Überprüfung ihres Beschäftigten durch den Verfassungsschutz BVT, der Kickls Innenministerium unterstellt ist. Dort hieß es allerdings, eine BVT-Überprüfung hätte in diesem Fall vom Parlament beantragt werden müssen, was allerdings versäumt worden sei. Nachdem die Verantwortung so hin- und hergeschoben wurde, scheint inzwischen klar zu sein, dass der Sicherheitsmann vor seinem Einsatz im Parlament lediglich einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung unterzogen wurde. Dabei wurden die rechten Umtriebe offenbar übersehen.

Der Mann ist inzwischen vom Dienst freigestellt. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall einigten sich die Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss am Montag darauf, dass künftig keine privaten Firmen mehr bei den Sicherheitskontrollen zum BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament eingesetzt werden sollen.