Die letzte Phase der Parteienauseinandersetzungen vor der Nationalratswahl am Sonntag in Österreich wird immer turbulenter. In einer Sondersitzung des Parlaments stritt man am Mittwoch mit Hohn und viel Propaganda um Maßnahmen, die die Teuerung für die Bevölkerung abfangen sollten. Wesentliche Punkte, etwa die Halbierung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und die Streichung der Studiengebühren, stehen erst in der Nacht zum Donnerstag zur Abstimmung.
Jörg Haider ist derzeit wieder Zünglein an der Waage.
(Foto: Foto: Reuters)Wegen der unsicheren Mehrheiten im Nationalrat war das Ergebnis vielfach offen. Bei der Steuerfrage gefiel sich Jörg Haiders rechtsradikales BZÖ bis zum Schluss als Zünglein an der Waage: Es ließ offen, ob es dem Antrag der Sozialdemokraten (SPÖ) zustimmen werde. Die ebenfalls extrem rechts stehende FPÖ war dafür, Grüne und Volkspartei (ÖVP) dagegen.
Persönliches Duell
Die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Wilhelm Molterer, hatte sich am Dienstagabend ein "Kanzler-Duell" im TV geliefert, das hart und persönlich ablief. Bekannte Standpunkte daraus wiederholten sich auch am Mittwoch in der Plenardebatte. Der SPÖ-Kanzlerkandidat lehnte es ab, mit einer "Molterer-Schüssel-ÖVP" zu regieren, die jede Reform verhindere und dann den politischen Partner dafür öffentlich verhöhne.
Der ÖVP-Chef wollte "Österreich einen Kanzler ersparen", der nicht selbst entscheide, sondern als Marionette von Hans Dichand, dem Chef des Massenblattes Kronen-Zeitung, gelten könne. Die Krone protegiert den SPÖ-Chef, wo sie kann. Faymann wiederum propagierte "mehr Staat, weniger privat": Man dürfe nicht wie die ÖVP die Renten der Österreicher der internationalen Finanzspekulation ausliefern.
Resignation herrscht
Rechnerisch könnten beide Parteien nach der Wahl aufeinander angewiesen sein, will man neue Bündnisse mit den Rechtsradikalen vermeiden. Alternativen werden nämlich immer rarer. Noch zu Beginn des Wahlkampfes hatten politische Analytiker den Kleinparteien erhebliche Chancen eingeräumt. Bis zu 60 Prozent der vom Scheitern der großen Koalition unter Alfred Gusenbauer und Molterer ernüchterten Wählerschaft hatten erklärt, mit einer "Denkzettelwahl" radikal anders zu stimmen als bisher. Das wäre die Stunde der Neulinge geworden.
Inzwischen herrscht eher Resignation. Das Lager der potentiellen Nichtwähler und jener wächst drastisch, die gezielt ungültige Stimmen abgeben wollen. Ein Grund ist die Havarie des Liberalen Forums (LiF). Die Partei mit der intellektuellen Sauberfrau Heide Schmidt als Spitzenkandidatin schien zunächst zur respektablen Alternative für Geistesmenschen besonders in der SPÖ zu werden.
Nun aber hat das LiF über Nacht seinen Vorsitzenden Alexander Zach und viel vom Nimbus verloren, neben den Grünen die einzig moralisch unangreifbare Partei zu sein. Der bisherige LiF-Chef Alexander Zach, nach außen ein bekennender Feind der Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen, verhedderte sich heillos im Vorwurf, mit seiner privaten Agentur habe er mittelbar für den Eurofighter-Hersteller EADS gearbeitet.
Knorrige Typen
Halbwahrheiten und typisches Politiker-Lavieren veranlasste das LiF, ihn in letzter Minute hinauszuwerfen, was als Rücktritt nach eigenem Wunsch verkauft wurde. Spitzenkandidatin Schmidt ist nun auch vorläufige LiF-Chefin. Sie gilt als seltenes Musterbeispiel dafür, dass auch Politiker lernen können: Einst beherzte Mitstreiterin von Jörg Haider, hat sie einen liberalen Weg der Redlichkeit und Rechtsstaatlichkeit eingeschlagen. Ihr LiF war bis dato den Demoskopen vier Prozent wert, gerade genug für den Einzug ins Parlament. Zach könnte die Liberalen um diese Chance gebracht haben.
Konsterniert zeigt sich die Öffentlichkeit über den Tiroler ÖVP-Rebellen Fritz Dinkhauser. Der hatte im Sommer in seiner Bergheimat auf Anhieb 18 Prozent der Stimmen eingeheimst. Seine Parole: Die Oligarchie, die besonders von seiner Volkspartei gepäppelt werde, müsse zur Umverteilung von oben nach unten gezwungen werden.
Der einstige Arbeiterkammerpräsident stellt sich nun österreichweit zur Wahl, tritt aber so gut wie nicht in Erscheinung. Nur in Wien gibt es vereinzelt Plakate, "zu Ehren und zum Dank meiner Frau", wie Dinkhauser erklärte, die eine Wienerin ist. Mangels eines fassbaren Programms gilt der knorrige Tiroler indessen mehr als aufrührerischer Narr denn als politische Hoffnung. In Umfragen hatte er bei sieben Prozent begonnen, dümpelt nun aber direkt vor dem Wahltag unter zwei herum.