Österreich: Gebremster Absturz

Bei der Landtagswahl in Tirol verliert die konservative ÖVP etwa zehn Prozentpunkte. Im Vergleich zu den Prognosen gilt der Verlust noch als glimpflich.

Das österreichische Bundesland Tirol hat gewählt, und die Spekulationen über eine dramatische Verschiebung der politischen Kräfte haben sich offenbar nur bedingt bewahrheitet. Nach ersten Hochrechnungen verlor die ÖVP, die 2018 noch auf satte 44,3 Prozent gekommen war, nun zwar etwa zehn Punkte und kam damit nur noch auf etwa 34 Prozent. Da Wahlforscher in den vergangenen Wochen aber einen Absturz auf unter 30 Prozent für möglich gehalten hatten, gilt der aktuelle Verlust bei den Konservativen als verkraftbar.

Die ÖVP, die seit 1945 in dem westlichen Bundesland regiert und zuletzt in einer Koalition mit den Grünen die Regierung gestellt hatten, bleibt damit deutlich die stärkste Kraft im Land. Sollten sich die Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale um 17 Uhr bewahrheiten, dürfte die ÖVP vermutlich der SPÖ Koalitionsgespräche anbieten, die um ein bis zwei Punkte auf etwa 18 Prozent zulegen konnte.

Zwar könnten die - grün regierte - Landeshauptstadt Innsbruck und die Briefwahlstimmen das Ergebnis noch einmal um einige Punkte verschieben, aber in der ÖVP war nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen Erleichterung aufgekommen, sogar gejubelt worden: Es sei, hieß es, nicht so schlecht gekommen wie befürchtet, und man werde mit Spitzenkandidat Anton Mattle die Landesregierung stellen.

Dieser, lange Jahre Bürgermeister in der kleinen Gemeinde Galtür und zuletzt Wirtschaftslandesrat, hatte in einer schwierigen Situation den Stab übernommen: Der bisherige Landeshauptmann Günther Platter hatte im Juni überraschend bekannt gegeben, dass er nicht mehr kandidieren werde, hatte aber noch bis zum Wahltag sein Amt ausgeübt. Sein wenig bekannter, designierter Nachfolger musste sich daher während des Wahlkampfs bekannt machen und einen Optimismus verbreiten, der angesichts der schlechten Umfragewerte schwer herstellbar gewesen war.

Die FPÖ hatte einen gewohnt aggressiven Wahlkampf gemacht

Als eigentlicher Wahlsieger gerierte sich am Sonntagabend die FPÖ, die nach den Hochrechnungen etwa drei Prozentpunkte zugelegt haben dürfte und knapp vor der SPÖ liegen könnte. Die Partei hatte, unterstützt von Parteichef Herbert Kickl, einen gewohnt aggressiven Wahlkampf gemacht, in dem Inflation, Energiekrise, die Covid-Politik und, wie üblich, auch die Migrationsfrage samt Slogans wie "Abflug statt Asylbetrug" eine wesentliche Rolle gespielt hatten. Der freiheitliche Spitzenkandidat Markus Abwerzger hatte selbstbewusst für sich den Posten des Landeshauptmanns angepeilt. Keine der Parteien im Tiroler Landtag ist aber zum jetzigen Zeitpunkt bereit, mit der FPÖ zu koalieren. Der bisherige Regierungspartner der ÖVP, die Grünen, musste leichte Verluste hinnehmen und wird wohl keine Rolle mehr bei den Koalitionsverhandlungen spielen.

Eine regionale Gruppierung, die aus einer Bewegung gegen den Transitverkehr in Tirol entstandene Partei "Liste Fritz", konnte sich auf niedrigem Niveau auf zehn Punkte fast verdoppeln. In den vergangenen Wochen, als im Land noch von einem weit dramatischeren Absturz der ÖVP ausgegangen worden war, hatte es Spekulationen über eine linke Dreierkoalition aus SPÖ, Grünen und Neos oder der Liste Fitz gegeben; aber die Demontage der schier übermächtigen Konservativen ist nur bedingt gelungen.

Eine höchst umstrittene Feststellung, die der einflussreiche Tiroler Nationalratsabgeordnete und Seilbahn-Lobbyist Franz Hörl jüngst gemacht hatte, wird also wohl weiter das Selbstverständnis der ÖVP kennzeichnen: "Uns gehört die Tiwag", sagte er, womit das landeseigene Energieversorgungsunternehmen gemeint war, "uns gehört die Wohnbauförderung, uns gehört die Hypobank". Ausbleiben dürfte mit diesem Wahlergebnis wohl vorerst auch ein politisches Erdbeben in Wien, da die Partei von Kanzler Nehammer sich eindeutig über die 30-Prozent-Marke retten konnte.