MeinungÖsterreichIm Kampf gegen Extremismus gibt es Nachholbedarf

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Kolumne von Verena Mayer

Lesezeit: 2 Min.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) in Wien zeigte im August nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte ein Foto des unter Terror-Verdacht festgenommenen mutmaßlichen Anhängers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Das Bundesministerium für Inneres (BMI) in Wien zeigte im August nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte ein Foto des unter Terror-Verdacht festgenommenen mutmaßlichen Anhängers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Roland Schlager/APA/dpa

Konservative Politiker beschwören gerne „Null Toleranz gegen Extremismus“. Wie der Prozess zum geplanten Attentat auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zeigt: Rhetorik und Realität klaffen dabei auseinander.

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Der Prozess gegen einen 21-Jährigen, der 2024 einen Anschlag auf ein Wiener Konzert von Taylor Swift geplant haben soll, brachte viele interessante Dinge zutage. Zum einen erfuhr man im Landesgericht Wiener Neustadt, wie schnell sich selbst junge Männer radikalisieren, die aus geordneten Verhältnissen stammen. Beran A. lebte mit seiner albanischstämmigen Familie im niederösterreichischen Ternitz, wo sich der Vater ein Einfamilienhaus erarbeitet hatte. A. besuchte eine Handelsakademie und begann später eine Lehre. Religiös war er nicht, zum Islamisten wurde er erst durch einen Mitschüler, der ihn mit IS-Propaganda indoktrinierte. Bis Beran A. sich eines Tages bereit erklärte, selbst „den Dschihad zu vollziehen“, wie er das nannte.

Zum anderen wurde im Schwurgerichtssaal klar, wie banal die Rekrutierung von möglichen Terroristen ist. Beran A. fühlte sich gemobbt, ein Mitschüler half ihm erst, das auszuhalten und brachte ihn dann mit einer radikalen Szene in Verbindung. Er habe den IS abgelehnt, sich aber nicht getraut, die Freundschaft zu seinem Kumpel infrage zu stellen, sagte Beran A.

Vor allem aber bekommt man in diesem Terrorprozess mit, wie sehr in Österreich Rhetorik und Realität auseinanderklaffen. Kaum ein konservativer Politiker, der sich in den vergangenen Jahren nicht den Kampf gegen den „politischen Islam“ auf die Fahnen geschrieben hat. Zuletzt setzte die konservative Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) ein Kopftuchverbot an Schulen für junge Mädchen durch. Anfang des Jahres beriet die Bundesregierung über ein Verbot der Scharia, also dass etwa eine zivilrechtliche Vereinbarung, die im Ausland nach islamischem Recht getroffen wurde, in Österreich nicht gelten dürfe. „Es kann und wird in Österreich kein Kalifat geben“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der zudem mantraartig seine Formel „2-1-0“ wiederholt. Während die Ziffer 2 für die maximale Inflation und die 1 für das angestrebte Wirtschaftswachstum in Prozent stehen, symbolisiert die 0 die Forderung nach „null Toleranz gegenüber Extremismus“.

Wenn dann allerdings eine islamistische Zelle einen Terroranschlag ungeahnten Ausmaßes plant – dann bekommt man in Österreich offenbar nicht viel davon mit. Beran A. konnte über Monate unbehelligt Waffen besorgen, mit hochrangigen IS-Terroristen chatten und sich Videos zum Bombenbau aus dem Internet herunterladen. Hinweise aus Saudi-Arabien, wo Monate vor den Wiener Swift-Konzerten der Schulfreund von Beran A. verhaftet worden war, nachdem er in Mekka einen Mann mit einem Messer attackiert hatte, liefen in Österreich ins Leere. Nur durch einen Hinweis des amerikanischen Nachrichtendiensts CIA kurz vor dem geplanten Anschlag konnte Beran A. festgenommen werden. Alle drei Wiener Konzerte von Taylor Swift mussten daraufhin aus Sicherheitsgründen abgeblasen werden.

Den Schaden konnte Österreich nicht durch Gratis-Tickets für Swifties zum Eintritt in Museen und Freibäder wettmachen. Es ist angesichts einer weiteren internationalen Großveranstaltung, dem Eurovision Songcontest Mitte Mai, zu hoffen, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden ihre Fehler gründlich studiert und die richtigen Maßnahmen getroffen haben.

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In Wiener Neustadt steht ein 21-Jähriger vor Gericht, der einen Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift geplant haben soll. Seine Geschichte erzählt viel von der Radikalisierung unauffälliger junger Männer.

SZ PlusVon Verena Mayer

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