Österreich: Südtiroler Unternehmer fürchten Grenzzaun am Brenner

Das österreichische Bundesland Tirol plant möglicherweise, am Brenner Grenzbefestigungen zu errichten. Das will die Handelskammer Bozen aus einer inoffiziellen Quelle erfahren haben. Dies betreffe in erster Linie den Brenner, "aber auch den Reschenpass, Winnebach und im Sommer den Staller Sattel und sicher auch das Timmelsjoch", heißt es in einer Pressemitteilung der Handelskammer, die ein "Nein zum Zaun am Brenner" fordert.

"Es wird am Brenner wohl Zäune und Checkpoints wie am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark geben", erklärte Handelskammer-Generalsekretär Alfred Aberer auf SZ-Anfrage. Auch das Zaunmaterial sei bereits bestellt worden. "Wir haben diese Information aus seriösen Quellen", sagte Aberer.

Die Landespolizeidirektion Tirol dementierte Aberers Aussagen und veröffentlichte am Nachmittag eine Pressemitteilung. In der heißt es zwar, die österreichischen Sicherheitsbehörden bereiten "Maßnahmen" vor, "die eine Reduktion der Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Österreich haben." Das Konzept sehe aber nur "stichprobenartige Kontrollen auf der Autobahn, auf dem sekundären Straßennetz und im Bereich des Bahnverkehrs vor".

Sicherheitsbehörden wiegeln ab

Ob die "Maßnahmen" der österreichischen Sicherheitsbehörden auch den Bau eines Zauns am Brenner beinhalten, wollte die Tiroler Landespolizei auf SZ-Nachfrage weder bestätigen noch ausschließen. Man sei derzeit noch "in Gesprächen auf allen Ebenen". Von "Grenzkontrollen am Brenner" oder einem "Zaun" könne nicht gesprochen werden.

Der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac sagte der Tiroler Tageszeitung, von einer Sperre könne keine Rede sein. "Wir treffen über Auftrag des Innenministeriums Vorkehrungen, um im Fall der Fälle an allen Grenzübergängen Kontrollen durchführen zu können. Das bedeutet, dass wir dort nicht nur Personal einsetzen, sondern auch technische Vorkehrung treffen", erklärte Tomac.

Handelskammer-Generalsekretär Aberer dagegen sieht sich durch die Stellungnahme der Landespolizeidirektion Tirol in seiner Annahme bestätigt. In dieser heißt es, man plane für die Grenzen zu Südtirol Maßnahmen, wie sie bereits am Grenzübergang in Spielfeld umgesetzt wurden. "In Spielfeld sind das unter anderem ein 3,7 Kilometer langer und zweieinhalb bis vier Meter hoher Grenzzaun", sagte Aberer. Außerdem sei Spielfeld - Šentilj wegen der Flüchtlingssituation in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gesperrt.

Aberer befürchtet Einschränkung des Warenverkehrs

Aberer befürchtet durch den möglichen Bau eines Zaunes "erhebliche Erschwernisse für den Warenverkehr" und erwartet "große Nachteile für die einheimische Bevölkerung und den Tourismus". 30 000 Fahrzeuge verkehren täglich über die Brennergrenze. "Es wird zu Staus und Verzögerungen kommen, wenn die Polizei dort kontrolliert", sagte Aberer, "und am Ende zu wirtschaftlichen Einbußen".

Die Einschränkung des freien Warenaustausches sei ein gewaltiger Rückschritt für die gesamte Europaregion. Vor allem der Tourismus würde unter den erneuten Grenzkontrollen leiden. Nicht absehbar wären auch die direkten Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung, deren Bewegungsfreiheit unmittelbar eingeschränkt wird, heißt es von Seiten der Handelskammer Bozen.

Diese gibt an, dass jährlich 41 Millionen Tonnen Lieferungen, 8,5 Millionen Fahrzeuge und 3,2 Millionen Lkw die Brennergrenze passieren.

Aberer erklärte, die Handelskammer Bozen wolle nationale Wirtschaftsverbände mobilisieren, um auf die geplanten Grenzkontrollen am Brenner zu reagieren.