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Österreich:Streiten mit Rechtspopulisten - Lektion 2: ruhig bleiben

Austrian Chancellor Christian Kern

Christian Kern ist der strahlende Sieger der Auseinandersetzung mit Strache.

(Foto: dpa)

Der österreichische Bundeskanzler Kern reagiert entspannt auf die Rundumkritik der FPÖ - und treibt damit deren Vorsitzenden Strache zur Weißglut.

Das hatte sich der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache anders vorgestellt. Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch holt er zum Rundumschlag gegen die österreichische Regierung aus ( Video). Unter der Überschrift "Sicherheit statt Asylzahlen-Tricksereien" wirft er ihr vor, die Anzahl der von Flüchtlingen gestellten Anträge zu fälschen.

Die Obergrenze werde nicht ernst genommen, sondern sei vielmehr ein "Marketinggag". Und überhaupt: Warum gehe man mit der Türkei einen Asyl-Deal ein, wenn die doch gegen die Menschenrechte verstoße. In seiner zehnminütigen Rede streift Strache natürlich auch das Thema Ausländerkriminalität und wirft der Regierung vor, zu wenig zu machen.

Auf die Kritik Straches antwortete der noch relativ neue Bundeskanzler Christian Kern. Das Parlament - aber insbesondere der SPÖ-Politiker zeigten, wie man am besten mit Rechtspopulisten umgehen sollte.

Lektion 1: Ausreden lassen

Strache wird während seiner Rede kein einziges Mal von Zwischenrufen unterbrochen - die Vertreter auf der Regierungsbank, darunter Bundeskanzler Christian Kern, hören ihm aufmerksam zu. Eine Herausforderung, an der Strache später selbst kläglich scheitert.

Lektion 2: Ruhig bleiben

Schon vor der Debatte im Parlament hatte Kern allen Grund für einen emotionalen Ausbruch gegenüber Strache. Dessen Anhänger hatten per Facebook Morddrohungen gegen den Bundeskanzler ausgesprochen. Doch als Kern sich schließlich zu Wort meldet, gibt er sich betont lässig. Er zeigt sich überrascht von Straches kontrolliertem Auftritt: "Ich bin froh über Ihren Tonfall - die Lautstärke war dem Thema angemessen." Sein Lob wandelt er in ein grundsätzliches Plädoyer für eine zivilisierte Debatte um: Das gesamte Thema sei recht ungeeignet für Zuspitzungen oder einen Tonfall, der Hetze recht nahe komme. Eine Anspielung auf die fremdenfeindliche Rhethorik Straches und vieler FPÖ-Politiker.

In den Reihen der Rechtspopulisten entsteht Unruhe, ständig wird dazwischengerufen. Kern bleibt entspannt. Wenn es allzu laut wird, macht er kurz eine Pause. Auf die Kommentare geht er zunächst nicht ein, sondern setzt noch einen oben drauf: "Mir ist das Plädoyer für einen zivilisierten Tonfall in dieser Debatte deshalb so wichtig, weil wir ja aus der Geschichte wissen, dass sich die Gewalt der Worte sehr rasch in eine Gewalt der Taten entladen kann." Das sehe man an den brennenden Flüchtlingsheimen.

Strache kann nicht mehr an sich halten. Ob Kern zwei Millionen Wähler des FPÖ-Politikers Norbert Hofer als rechtsradikal brandmarken will, fragt er laut. Immer wieder ruft er dazwischen, gestikuliert wild - während Kern ruhig am Pult steht. Es ist ein entlarvender Moment. Er zeigt, dass die FPÖ keinerlei Interesse an einem Dialog hat.

Lektion 3: Auf die Inhalte eingehen

"Ich teile ihre inhaltlichen Einschätzungen in vielen Punkten nicht", sagt Christian Kern an Strache gerichtet - doch in seiner Rede geht er auch nicht über die einzelnen Punkte hinweg. Was die Menschenrechte betreffe, stimme Kern Straches Einschätzung hinsichtlich der Türkei zu. Gleichzeitig forderte er den FPÖ-Vorsitzenden auf, einen Alternativvorschlag zur Zusammenarbeit mit dem Land vorzulegen.

Auch das Thema Kriminalität spricht Kern an. "Jemand, der etwas angestellt hat, hat keinen Platz in der Gesellschaft", sagt er. Auch hier gebe er Strache Recht, doch polizeiliche Maßnahmen, wie von der FPÖ gefordert, würden nicht ausreichen. "Wir reden hier über soziale Sicherung, über Bildung und Perspektiven." Wenn man darüber nicht nachdenke, laufe man Gefahr, dass besonders junge Männer in die Kriminalität abrutschen.