Belastende Chats:Prozess auf August vertagt

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache vor Gericht

Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vorsitzender der FPÖ und früherer Vizekanzler von Österreich, im Gerichtssaal.

(Foto: Lisa Leutner/dpa)

Eigentlich sollte das Urteil an diesem Freitag fallen, stattdessen hat die Staatsanwaltschaft nun die Anklage gegen den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache erweitert.

Das Urteil im Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll nun Ende August gesprochen werden. Zunächst war der Richterspruch für diesen Freitag angekündigt worden. Die Richterin billigte am Freitag jedoch weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft und legte den 23. und den 27. August als zusätzliche Verhandlungstage fest. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage erweitert. So soll eine weitere Spende von 2000 Euro des Betreibers einer Klinik an die rechte FPÖ im Oktober 2016 dazu gedient haben, Strache für die Anliegen der Klinik zu interessieren.

Der Prozess gegen Strache begann am Dienstag vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien, etwas mehr als zwei Jahre, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht wurde, das die türkis-blaue Regierung Österreichs zum Scheitern brachte. Strache war einer der Hauptakteure des Videos. Mit ihm angeklagt ist auch Walter Grubmüller, der Chef einer Wiener Privatklinik.

Auf Straches Handy fanden die Ermittler belastende Chats

Die Anklage hatte zwar nicht direkt mit den Angelegenheiten zu tun, die der damalige FPÖ-Chef Strache im Video mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte in einer Finca auf Ibiza verhandelte. Aber im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über illegale Absprachen zwischen der ÖVP/FPÖ-Regierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic wurde auch Straches Handys ausgewertet. Darauf fanden die Ermittler belastende Chats mit Grubmüller.

Sie sollen belegen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen einer Parteispende Grubmüllers über 10 000 Euro an die FPÖ und Straches auffälligem Einsatz für die Klinik Grubmüllers. Die Privatklinik wurde 2019 in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen. Dieser Fonds stellt sicher, dass einige Angebote privater Krankenhäuser von den Krankenkassen erstattet werden - für Privatanbieter ein lukrativer Deal. Grubmüller hatte sich die Aufnahme schon lange gewünscht, allerdings Gegenwind von anderen Mitgliedern bekommen. Je mehr Privatkliniken die Prikraf aufnimmt, desto geringer fallen die Ausschüttungen an jede einzelne aus. Unter Türkis-Blau, also der Regierung von ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ unter Strache, wurde schließlich aber auch das Gesamtvolumen, das dem Fonds für die Ausschüttungen an die Kliniken bereitsteht, um 15 Millionen Euro erhöht.

Profitiert hatte davon offenbar auch eine Tochter der Uniqa-Versicherung, deren damaliger Vorstandschef Hartmut Löger wenig später ÖVP-Finanzminister wurde. Auch dieses Tochterunternehmen hatte zweimal an die ÖVP gespendet und erhielt mehr Geld aus dem Prikraf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Minister wegen möglicher Beihilfe zur Untreue.

© SZ/berj/kast/hij
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