Österreich:Strache geht, die Probleme bleiben
Der Rückzug des früheren Vorsitzenden müsste zu einer Rundum-Erneuerung der FPÖ führen - doch die Partei bleibt den alten Zeiten verhaftet.
Kommentar von Peter Münch, Wien
Der österreichische Wähler hat bei der Parlamentswahl am Sonntag die FPÖ abgestraft, und die FPÖ hat die Bestrafung weitergereicht an ihren früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Nach Ibiza-Skandal und Spesen-Affäre ist er als Schuldiger für das Wahldebakel benannt worden. Mit seinem am Dienstag verkündeten Rückzug aus der Politik und dem Ruhenlassen seiner Parteimitgliedschaft will Strache nun dem Rauswurf zuvorkommen. Das klingt nach einem klaren Schnitt. Doch beendet ist die Sache damit längst noch nicht - nicht für Strache und auch nicht für die FPÖ.
Gegen Strache, der sich immer noch gern und reichlich penetrant als verfolgte Unschuld und Opfer einer Art Weltverschwörung präsentiert, laufen weiterhin staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Aufzuklären sind dubiose Vereinskonstruktionen rund um die FPÖ, ein Postenschacher bei der Casino Austria und schließlich die FPÖ-interne Spesenaffäre, in der Strache im Verdacht der Untreue steht. Da könnte also noch einiges auf ihn zukommen, was die Muße des Vorruhestands trübt.
Die Freiheitlichen propagieren nun befreit den Neuaufbau, und sie dürften obendrein erleichtert sein, dass Strache es offenbar zumindest fürs Erste nicht auf eine Spaltung der Partei anlegt. Doch zur Erneuerung der FPÖ gehört weit mehr als die Abkehr vom alten Patriarchen. Es reicht nicht, nun frohgemut nach vorn zu blicken. Nötig wäre ein strenger Blick zurück und eine Aufarbeitung der Affären, die nicht nur auf ein persönliches Versagen, sondern auf ein Versagen des Systems hindeuten.
Dieses System hat nach dem Ibiza-Skandal Strache noch viereinhalb Monate Deckung gewährt. Niemand aus der FPÖ hat nach einem Parteiausschluss gerufen, als Strache auf den Balearen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die halbe Republik zu Füßen legte. Das kam erst, als öffentlich bekannt wurde, dass er mutmaßlich auf Parteikosten ein prunkvolles Leben als freiheitlicher Großwesir geführt hat.
Nun soll der Neuaufbau in den Händen von Norbert Hofer liegen, der mehr als ein Jahrzehnt lang als Straches Stellvertreter im Parteivorsitz fungierte. Ihm zur Seite steht Herbert Kickl, der ab 2005 an Straches Seite als Generalsekretär die Geschicke der Partei mitbestimmt hat. Beide sagen nun gern, dass sie noch nie auf Ibiza waren. Bei vielem anderen, was in der FPÖ in der Ära Strache passierte, waren sie jedoch maßgeblich beteiligt. Über dem Neuaufbau liegt damit schon der düstere Schatten alter Zeiten.
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