Live-Ticker: Regierungskrise in Wien:Österreich muss neu wählen

Live-Ticker: Regierungskrise in Wien, Österreich muss neu wählen (Video: Reuters)
  • Nach Enthüllungen über den Versuch dubioser Absprachen mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte tritt Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache von seinen Ämtern zurück.
  • Kanzler Kurz will die Koalition mit der FPÖ nicht fortsetzen und strebt Neuwahlen an.
  • Strache hatte der Russin, bei der es sich allerdings um einen Lockvogel handelte, vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 zweifelhafte, zum Teil wohl auch illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhelfen würde.
  • Ein heimlich mitgeschnittenes Video des Treffens wurde der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.
  • Vor dem Amtssitz des Kanzlers am Ballhausplatz kamen am Nachmittag Tausende Demonstranten zusammen.

Von K. Janker, L. Al-Serori, B. Galaktionow, G. Herrmann, M. Langeder, I. Mayer, Ch. Simon

Alle Entwicklungen im Liveblog:

Gunnar Herrmann
Gunnar Herrmann

Mehr am Sonntag


Liebe Leser, hier beenden wir unser Live-Blog zur Regierungskrise in Österreich. Am morgigen Sonntag werden die Beratungen zwischen Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen zu Neuwahlen fortgesetzt. Unter anderem wartet Österreich gespannt auf einen Wahltermin. Wie dieser Samstag das Land erschütterte, beschreiben Leila Al-Serori und Peter Münch:

Martin Langeder
Martin Langeder

SPÖ-Chefin: "Dass nicht einmal ein Wort gewechselt wird, halte ich für befremdlich"


SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußert sich im ORF: "Kurz musste das Scheitern des türkis-blauen Projekts eingestehen und er ist aus der Verantwortung nicht zu entlassen. Er hat diese FPÖ, vor der nicht nur ich, sondern auch Vertreter aus seinen Reihen gewarnt haben, in die Regierung geholt." Sie werde sich Neuwahlen nicht in den Weg legen, erklärt die Sozialdemokratin, kritisiert aber die Art und Weise, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, denn es habe zuletzt keinen Kontakt zum Kanzler gegeben. "Dass nicht einmal ein Wort gewechselt wird, halte ich für befremdlich." Sie habe allerdings das Gespräch nicht gesucht, Sebastian Kurz sei verantwortlich für die Situation, vor der Österreich steht. Im kommenden Wahlkampf stehe sie selbstverständlich als SPÖ-Spitzenkandidatin zur Verfügung.

Martin Langeder
Martin Langeder

Kurz und Van der Bellen beraten am Sonntag


Österreich habe ein Recht auf eine vertrauenswürdige Regierung, sagte Van der Bellen. "Wir brauchen einen Neuaufbau des Vertrauens und das geht nur mit Neuwahlen." Die Rücktritte von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus seien ein erster Schritt. Es bedürfe "einer klaren, schonungslosen, vollständigen Aufklärung, durch Exekutive und Justiz". Van der Bellen und Kurz werden sich am Sonntag treffen, um die nächsten Schritte abzuklären.
Christian Simon
Christian Simon

Der Präsident lobt die Presse


"Ich möchte auf die zentrale Rolle des unabhängigen Journalismus in einer Demokratie hinweisen", sagt Van der Bellen und betont deren Bedeutung als "vierte Gewalt", die ihre Aufgabe voll wahrgenommen habe. Die vorrangige Aufgabe der österreichischen Politik sei es nun, das verloren gegangene Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.
Christian Simon
Christian Simon

Bundespräsident Van der Bellen: "Ein verstörendes Sittenbild"


Van der Bellen wendet sich an die österreichischen Bürger. Er muss als Bundespräsident unparteiisch bleiben, darf aber auf Missstände hinweisen. "Wir haben ein verstörendes Sittenbild gesehen", sagt Van der Bellen. "Ich möchte sagen: So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht. Verantwortungsträger der Republik haben das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen. Diese Respektlosigkeit akzeptiere ich nicht." Das Ibiza-Video zeige beschämende Bilder, "und niemand soll sich für Österreich schämen müssen".

Martin Langeder
Martin Langeder

Ist eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition möglich?


Im ORF spricht der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: "Ich habe mir gewünscht, dass die Freiheitlichen eine Staatspartei werden. Sie haben es nicht geschafft. Ich habe da keine Schadenfreude." Das Ibiza-Video habe aber alle Grenzen gesprengt. Über eine mögliche Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition sagte Schützenhöfer: "Das muss Sebastian Kurz entscheiden."Die FPÖ müsse sich aber von Grund auf erneuern.
Martin Langeder
Martin Langeder

Um 20.35 Uhr spricht der Bundespräsident


Für die Journalisten heißt es nun Ortswechsel. Vom Bundeskanzleramt einmal über den Ballhausplatz in die Hofburg, wo um 20.35 Uhr das Statement von Bundespräsident Alexander van der Bellen vorgesehen ist.
Martin Langeder
Martin Langeder

Abgang ohne Fragen, Jubel auf dem Ballhausplatz


Kurz tritt ohne weitere Fragemöglichkeit vom Pult ab und verlässt den Raum. Unter den tausenden Menschen auf dem Ballhausplatz vor dem Kanzleramt gibt es Jubel und laute "Neuwahl"-Rufe. Laut ORF-Reporterin strömen immer mehr Menschen auf den Platz.
Christian Simon
Christian Simon

Österreich vor Neuwahlen

Er wolle klare Verhältnisse und einen klaren Wählerauftrag, so Kurz. In der jetzigen Konstellation gebe es das nicht: Die FPÖ könne nicht regieren, die SPÖ teile seine inhaltlichen Zugänge nicht, und die kleinen Parteien könnten nicht wirklich unterstützen. "Deswegen habe ich dem Bundespräsident vorgeschlagen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen durchzuführen. Nur wenn die ÖVP eindeutig den Ton angibt, können wir die Veränderungen, und den Kurs, den wir eingeläutet haben, fortsetzen. "
Christian Simon
Christian Simon

Kurz will nicht an der Macht festhalten


"Mein Ziel ist es für, für unser wunderschönes Land zu arbeiten", sagt Kurz. Dafür reiche es ihm nicht "Köpfe zu tauschen" oder mit der SPÖ den "Stillstand der großen Koalition weiterzuführen".
Martin Langeder
Martin Langeder

Kurz: "Genug ist genug"


Es habe aber auch viele schwierige Situationen mit der FPÖ gegeben, so Kurz. Er habe vom Rattengedicht bis zum Verhältnis der Freiheitlichen zu rechtsradikalen Bewegungen viele Unappetitlichkeiten aushalten müssen. "Nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen: Genug ist genug."
Christian Simon
Christian Simon

Kurz: "Ich habe versprochen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen"


Er sei angetreten, Veränderungen durchzusetzen, nachdem das Land jahrelang durch den Stillstand der großen Koalition gelähmt gewesen sei, so Kurz. 2017 hätten die Menschen diese Veränderung gewählt. Bei seinem Amtsantritt habe er versprochen, sich selbst treu zu bleiben, und unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er wolle das tun, was richtig und notwendig ist.
Martin Langeder
Martin Langeder

Kurz spricht und beginnt mit den Erfolgen der Regierung



Kanzler Kurz beginnt seine Erklärung mit dem Hinweis auf Erfolge der Regierung: "Wir haben es geschafft, die Schuldenpolitik in unserem Land zu beenden, die Steuerlast zu senken und auch geschafft, was wir versprochen, die illegale Migration nach Österreich massiv zu reduzieren. Wir haben Reformen in der Bildung, bei der Sozialversicherung umgesetzt und auch bei der Digitalisierung Fortschritte gemacht."
Martin Langeder
Martin Langeder

Nach Kurz spricht Bundespräsident Van der Bellen


ORF-Reporter Hans Bürger berichtet, es gebe geteilte Meinung bei den ÖVP-Funktionären: Die einen wollten Neuwahlen, die anderen wollten die Regierung fortsetzen. Aus der Hofburg höre man, dass der Bundespräsident um 20.35 klare Worte sprechen wolle. Auch das, so Bürger, ein Hinweis auf Neuwahlen.
Martin Langeder
Martin Langeder

Wieder Warten auf Kurz


Nach der Rücktrittserklärung von Heinz-Christian Strache am Mittag dauerte es bis zum Abend bis zum Statement von Kanzler Sebastian Kurz zur Regierungskrise. Im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz tritt er in wenigen Minuten vor die versammelte Presse aus dem In- und Ausland.
Strache-Video, Das sind die Schlüsselszenen (Video: Süddeutsche Zeitung)
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