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FPÖ:Verzockt in Österreich

Admiral Casinos & Entertainment AG

Ermittlungen verstärken den Verdacht, dass unter der früheren Regierung Posten verschachert wurden.

(Foto: Lisi Niesner/Bloomberg)
  • Veröffentlichte Chatprotokolle geben Hinweise auf eine weitere Affäre der türkisblauen Koalition aus FPÖ und ÖVP.
  • Die Chats geben Hinweise auf einen Deal zwischen den Parteien und der Glücksspielfirma Novomatic.
  • Die sollen einen FPÖ-Mann zum Chef der teilstaatlichen Casinos Austria AG nominiert und sich im Gegenzug eine Lockerung des Glücksspielmonopols erhofft haben.

Wie harmonisch die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern läuft, offenbart in seltener Klarheit diese SMS, die Heinz-Christian Strache, zu dem Zeitpunkt noch Vizekanzler Österreichs, am 11. Februar 2019 in sein Handy tippt. "Lieber Hartwig!" schreibt Strache, "Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC". Jener Hartwig, Nachname Löger, antwortet eine halbe Stunde später auf den Dank und die lieben Grüße mit einem schlichten Bildchen: einem nach oben gereckten Daumen.

Hartwig Löger ist zu jenem Zeitpunkt österreichischer Finanzminister. Formal ist er parteilos, aber nominiert hat ihn die ÖVP, die konservative Österreichische Volkspartei. Der Mann, dem er per SMS den "Daumen hoch"-Gruß schickt, Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ, hat da seine Karriere als Star eines Ibiza-Videos, die ihn schnell sein politisches Amt kosten und an der die Regierungskoalition zerbrechen wird, noch vor sich.

Eine Personalie bringt FPÖ und ÖVP in Erklärungsnot

CASAG, das steht für: Casinos Austria AG. Der Vizekanzler also bedankt sich im Februar beim Finanzminister für dessen "Unterstützung" bei einer heiklen Personalie im Vorstand des teilstaatlichen Glücksspiel-Monopolisten. Die umfangreichen Chat-Protokolle, die das Wiener Stadtmagazin Falter jetzt veröffentlicht hat, werfen ein neues Licht auf eine Affäre aus der Zeit der türkisblauen Koalition. Die Enthüllung bringt nicht nur die FPÖ in zusätzliche Erklärungsnot, sondern auch die ÖVP, die derzeit mit den Grünen über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.

Konkret geht es um die Besetzung eines Vorstandspostens bei der Casinos Austria AG. Die türkisblaue Koalition machte im Januar dort einen Mann zum Finanzvorstand, den die "Freiheitlichen" gegen große Widerstände unbedingt durchsetzen wollten: den Wiener FPÖ-Kommunalpolitiker Peter Sidlo. Vor dieser Besetzung hatte ein renommiertes Personalberatungsbüro ausdrücklich gewarnt - und ebenso der frühere Chef der Casinos Austria. Der schrieb, wie der Falter berichtet, in einer vertraulichen Mail an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Novomatic, ein weiterer Großaktionär neben dem Staat, habe Sidlo "ganz offensichtlich mit dem klaren Ziel nominiert, von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen (z.B. Online-Gaming) zu sichern."

Ein Vorstandsposten im Gegengeschäft für neue Glücksspiel-Lizenzen? Diesem Verdacht geht seit Längerem die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach. Im August ließen die Ermittler deswegen bereits mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen - auch bei Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus. Vergangene Woche nahm die Staatsanwaltschaft, wie der Standard berichtete, nun Ermittlungen gegen weitere hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik auf, etwa den damaligen ÖVP-Finanzminister Hartmut Löger und den früheren ÖVP-Chef Josef Pröll. Während der laufenden Ermittlungen gilt freilich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Sollten sich aber die umfangreichen Vorwürfe erhärten, so wäre dies ein besonders krasses Beispiel für das, was in Österreich gemeinhin "Postenschacher" genannt wird. Ein tief verwurzeltes System des Nepotismus, dem ausgerechnet die FPÖ in ihren Wahlkampagnen gerne den Kampf angesagt hatte.

Wollte Novomatic eine Gegenleistung für die Nominierung?

Dann aber berichteten die SZ und der Spiegel im Mai dieses Jahres über ein heimlich gedrehtes Video, das beiden Medien zugespielt worden war. Es zeigt Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im alkoholbeschwingten Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte. Strache schwadroniert an diesem Sommertag im Jahr 2017 unter anderem auch über das Thema Glücksspiel. "Wir machen ein Gesetz, wo wir geordnete Spielcasinos zulassen", sagt er; das Monopol der teilstaatlichen Casinos Austria gehöre aufgelöst.

In genau dieser Logik steht den Ermittlungen zufolge die später von der ÖVP-FPÖ-Koalition gemeinsam betriebene Beförderung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine anonyme Anzeige, die kurz nach der Ibiza-Enthüllung von SZ und Spiegel bei der Staatswaltschaft einging. Wie der Falter berichtet, gehen die Ermittler jetzt unter anderem dem Verdacht nach, Eigentümer und Vorstand von Novomatic hätten Jobs und Sponsoring an die FPÖ vergeben, um im Gegenzug "die Vergabe von Glücksspiellizenzen" und eine "wohlwollende Ausgestaltung der Glücksspielregulative" zu erhalten. Der Konzern bestreitet dies.

Die Tatsache, dass auch der Name des damaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger in den Ermittlungen auftaucht, wirft einen Schatten auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Apa sagte der Grünen-Parteichef Werner Kogler am Montag, er wolle mit SPÖ und Neos über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Casinos-Affäre verhandeln. Zur Frage, ob dies das Verhältnis zur ÖVP belasten könnte, antwortete er: "Das weiß ich nicht. Wenn die SPÖ den Untersuchungsausschuss nicht machen wollen würde, würde es das Verhältnis zur SPÖ belasten." Er hoffe, so Kogler, ein Untersuchungsausschuss bringe Chancen auf einen "Neustart für ein transparentes und korruptionsfreieres Österreich".

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