Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich bei einer RTL-Sendung auf Bürgerinnen und Bürger traf, kam es zu einer bemerkenswerten Interaktion mit einer Kinderärztin. Diese hatte die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich scharf kritisiert, was Merz allerdings nicht zum Anlass nahm, die Politik der Bundesregierung zu erklären. Er warf der Ärztin vielmehr „persönliche Herabsetzung“ vor und hielt ihr vor, dass sie „als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer“ sei.
Was viele nicht wissen: Den Pokal, wie man als Kanzler am unglücklichsten mit der Bevölkerung kommuniziert, hatte bis dahin Merz’ Amtskollege Christian Stocker (ÖVP) inne. Dieser absolvierte im August eine „Sommertour“ durchs Land, bei der ausgewählte Personen Fragen stellen durften. Als eine Frau zum Thema Vereinbarkeit darauf hinwies, dass Frauen einerseits berufstätig sein sollen, andererseits aber deren unbezahlte Arbeit in der Familie nicht gesehen werde, erläuterte auch Stocker seine Politik nicht. Er sagte, er würde Kinderbetreuung „nicht als Arbeit sehen“.
Im Gegensatz zu Merz hat sich Stocker für seine Aussage entschuldigt. Doch beide Vorfälle erzählen davon, wie abgehoben die Kommunikation der Konservativen manchmal ist und weit diese sich offenbar von dem entfernt haben, was ihre DNA ausmacht: Volkspartei zu sein.
In Österreich kann man seit Jahrzehnten beobachten, wer davon profitiert: die extrem rechte FPÖ. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war es in Deutschland so weit. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD-Landesverband erhielt nicht nur fast 44 Prozent der Stimmen, sondern kann auch für sich beanspruchen, die eigentliche Volkspartei zu sein. Die ÖVP hatte indessen genügend Zeit, um mit ihrem Bedeutungsverlust umzugehen. Damit, dass sie von den Rechtspopulisten erfolgreich als „Systempartei“ geschmäht wird, der es nur um Machterhalt und die Schlüsselpositionen im Land gehe.
Wie wenig sich die Außenwirkung der ÖVP auf deren Handeln auswirkt, konnte man Ende vergangener Woche beobachten. Da wurde August Wöginger als Bundesobmann des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) gewählt. Die offizielle Arbeitnehmerorganisation der ÖVP ist innerhalb der Partei sehr mächtig. Wöginger war Fraktionsvorsitzender der ÖVP, bis er im Mai wegen Amtsmissbrauch (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde. Er soll einem Parteifreund zu einem Führungsjob verholfen haben, wodurch eine wesentlich qualifiziertere Frau leer ausging. Wöginger sagte vor Gericht, er habe zwar die Unterlagen des Parteifreundes an das zuständige Ministerium weitergegeben, wo sie prompt in seinem Sinne bearbeitet wurden. Er habe aber nur ein „Bürgeranliegen“ weitergeleitet.
Der Fall warf ein Schlaglicht auf die in Österreich weit verbreitete Freunderlwirtschaft aka Ämterkorruption. Folgerichtig trat Wöginger nach der erstinstanzlichen Verurteilung als Fraktionschef zurück. Nun ist er wieder da. Kanzler Stocker lobte Wöginger in einem Social-Media-Post mit der Überschrift „Herzliche Gratulation, lieber Gust!“ für sein „ausgeprägtes Gespür“ und dafür, „Anliegen wie kein anderer“ zu kennen.
Das kann man fast schon lustig finden, wenn es nicht so bezeichnend für den Zustand der österreichischen Konservativen wäre.
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