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Prozess in Österreich:Die wirre Welt der Monika U.

Prozess gegen Staatsverweigerer in Österreich

Zwei der angeklagten "Staatsverweigerer" beim Prozess im Landgericht Graz.

(Foto: dpa)
  • 14 sogenannte "Staatsverweigerer" mussten sich in Österreich vor Gericht verantworten.
  • Monika U., selbsternannte "Präsidentin" und Anführerin der Gruppe, wurde wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
  • Der Prozess legte die krude Gedankenwelt der Verschwörungstheoretiker offen.

Von Oliver Das Gupta, Salzburg

In Graz ging am Freitag ein besonderer Prozess zu Ende. Am Landgericht der steirischen Hauptstadt ergingen die Urteile gegen 14 sogenannte "Staatsverweigerer", Menschen, die die Republik Österreich nicht anerkennen. Die Hauptangeklagte Monika U. - selbsternannte "Präsidentin des Staatenbundes" - wurde in allen 34 Punkten für schuldig befunden, die ihr vorgeworfen wurden. Darunter sticht ein Delikt heraus: "Anstiftung zum Hochverrat".

"Hochverrat" ist an österreichischen Gerichten seit Kriegsende eigentlich kein Thema gewesen, im politischen Diskurs durchaus schon: 1947 schrieb eine kommunistische Zeitung - ebenfalls in Graz - "vier faschistische Hochverräter" seien freigesprochen worden. Die Teenager waren wegen Hakenkreuzschmierereien und nächtlichen Treffen in einem Luftschutzbunker vor Gericht gestanden. 2006 warf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinem gewesenen Vorbild und ehemaligen Parteifreund Jörg Haider "Hochverrat" vor. Und das nur, weil der Kärntner Landeshauptmann endlich zweisprachige Ortsschilder dort zugelassen hatte, wo es einen nennenswerten slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil gibt.

Was in Österreich tatsächlich unter Hochverrat zu verstehen ist, findet sich im Strafgesetzbuch unter dem Paragraphen 242. "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen", steht dort geschrieben, und: "Ein Unternehmen (...) liegt auch schon bei einem Versuch vor."

Und die Versuche, die die Hauptangeklagte mit ihren Gesinnungsgenossen unternommen hat, hatten es in sich: Sie planten in Österreich einen Staatsstreich und wollten die demokratisch legitimierte Staatsführung durch das österreichische Bundesheer festsetzen lassen. Die "Präsidentin" hatte bereits eigens "Haftbefehle" angefertigt und an die Armeeführung verschickt. Als weitere Variante der Machterlangung wollte die 42-Jährige Moskau um Hilfe bitten: In einen Brief an Kremlchef Wladimir Putin suchte sie um eine Invasion der russischen Armee in Österreich an. Anschließend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden.

Die krude Weltsicht, die sich die Angeklagten zusammengezimmert hatten, ähnelt der der deutschen "Reichsbürger": Das demokratische Gemeinwesen wird nicht anerkannt, ebenso wenig wie staatliche Institutionen und Gesetze. Für die "Präsidentin" handelt es sich bei der Republik Österreich mit ihren Behörden lediglich um eine Firma mit Unterfirmen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Im Hintergrund sieht Monika U. dunkle Mächte am Werk: "Die Banken, der Vatikan, Washington, die jüdische Familie Rothschild oder die Freimaurer", schreibt der Kurier. Es ist eine Vorstellungswelt, die für Verschwörungstheoretiker typisch ist.

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