Österreich: Staatsaffäre um FPÖ-Innenministerium

• In einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments fordert die SPÖ Aufklärung von der Regierung.
• Hintergrund sind die spektakulären Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar.
• Für Irritation sorgt dabei die Rolle des FPÖ-geführten Innenministeriums, welches das Eingreifen der Staatsanwaltschaft unterstützt hatte.
• Für die Opposition steht das Ziel der BVT-Aktion fest: Die FPÖ versuche, den Verfassungsschutz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Das Parlament tritt zu einer Sondersitzung zusammen, die SPÖ fordert in einem Katalog von 40 Fragen Aufklärung über "besorgniserregende Vorgänge" rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), und der bedrängte Innenminister reagiert angriffslustig auf alle Vorwürfe - das sind die Ingredienzien eines Falles, der für Österreichs Opposition schon den Ruch einer Staatsaffäre hat.

Die Regierung stellt das Ganze lieber als Sturm im Wasserglas dar, doch bei aller Undurchsichtigkeit ist eines klar: Irgendwas ist faul im Staate Austria - entweder bei den Verfassungsschützern oder in dem vom FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführten Innenministerium. Die hitzige Parlamentsdebatte am Montag hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie tief der Graben und wie groß das Misstrauen zwischen Regierung und Opposition in Österreich ist. Die Affäre um den Verfassungsschutz ist nun der Schauplatz, an dem die Auseinandersetzung mit aller Heftigkeit geführt wird.

In den öffentlichen Fokus kam der Fall mit einer spektakulären Hausdurchsuchung beim BVT sowie in vier Privatwohnungen Ende Februar. Führende Mitarbeiter des Nachrichtendiensts, der das Land eigentlich vor islamistischem Terror und vor rechtsextremen Umtrieben schützen soll, stehen seither öffentlich im Verdacht des Amtsmissbrauchs. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache befeuerte die Debatte auf Facebook noch mit dem Vorwurf, dort sei ein "Staat im Staat" entstanden.

Die Hausdurchsuchung wurde von einem Mann geleitet, der laut SPÖ Rassisten nahesteht

Harter Tobak, doch offiziell bekannt sind bislang nur zwei Vorwürfe gegen BVT-Bedienstete: Zum einen sollen sensible Daten trotz gerichtlicher Anordnung nicht gelöscht worden sein. Zum anderen geht es um nordkoreanische Passmuster, die an Südkorea weitergegeben wurden.

Das allein allerdings erweckt noch nicht den Eindruck, als sei Österreichs Sicherheit in akuter Gefahr. Oppositionsführer Christian Kern von der SPÖ stellte deshalb im Parlament sehr nachdrücklich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und den Hintergründen des Vorgehens gegen das BVT. Für Irritationen sorgt dabei, dass das Eingreifen der Staatsanwaltschaft offenkundig von Mitarbeitern des Innenministeriums beflügelt wurde. Die Vorwürfe gegen das BVT waren nämlich bereits im Herbst durch ein 39 Seiten starkes Dossier unbekannter Herkunft breit gestreut worden, ohne Handlungsdruck zu erzeugen.

Dann aber drang das Innenministerium unter der neuen FPÖ-Führung nochmals auf Klärung und brachte Zeugen ins Spiel, die ebenfalls bislang noch anonym geblieben sind. Obendrein stellte das Ministerium für die Hausdurchsuchungen eine eigentlich für Straßenkriminalität zuständige Polizeieinheit bereit. Angeführt wird sie von einem Beamten, der für die FPÖ in der Gemeindepolitik aktiv ist und Kern zufolge nebenher auf Facebook eine Nähe zu Antisemitismus, Rassismus und den Reichsbürgern offenbarte. Das wirkt umso bedenklicher, als bei der Hausdurchsuchung offenbar auch Daten aus dem Extremismusreferat sichergestellt worden sind, die auch das Umfeld der FPÖ betreffen könnten.

Spätestens, als Innenminister Kickl dann in der vorigen Woche den bisherigen Behördenchef Peter Gridling vom Dienst suspendierte, war für die Opposition das Ziel der BVT-Aktion klar: Es gehe um eine "politische Umfärbung", folgerte Kern, um den Versuch der FPÖ also, den Verfassungsschutz komplett unter Kontrolle zu bringen. Hier werde ein "politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit" gespielt. Damit habe Kickl das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert und dem Nachrichtendienst auch international Schaden zugefügt.

In der Affäre sieht die Opposition einen "Machtkampf zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften"

Der Innenminister wählte angesichts der Vorwürfe die Offensive: Der eigentliche Skandal sei die Skandalisierung der Vorgänge, meinte er und sprach von einer "Verschwörungstheorie". Unter dem Deckmantel der Aufklärung betreibe die SPÖ ein "linkes Spiel". Da Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde, handele es sich "auf Punkt und Beistrich um ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren".

Brisant ist der Umfärbungs-Vorwurf aber nicht zuletzt deshalb, weil Gridling als ÖVP-nahe gilt, sich hier also eine Bruchlinie innerhalb der sonst so auf Harmonie bedachten Koalition auftun könnte. Kern sprach von einem "Machtkampf zwischen FPÖ- und ÖVP-Seilschaften auf offener Bühne". Wie so oft hat es Kanzler Sebastian Kurz allerdings bislang vorgezogen, zu der Affäre zu schweigen. Am Montagabend jedoch dürfte auch er gefordert worden sein. Auf Antrag der oppositionellen Neos tagte der Nationale Sicherheitsrat zur BVT-Causa hinter verschlossenen Türen. Eine Fortsetzung der Debatten scheint indes gesichert: Die SPÖ plant einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge.