Österreich:Wie die SPÖ ihre Chefin demontiert

Nur 75 Prozent der Delegierten bestätigten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Amt, Gegenkandidaten gab es nicht.

Nur 75 Prozent der Delegierten bestätigten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Amt, Gegenkandidaten gab es nicht.

(Foto: Martin Juen/Imago)

Pamela Rendi-Wagner wurde als Parteivorsitzende der Sozialdemokraten abgestraft. Das wirft die Frage auf: Kann und soll sie in diesem Amt bleiben?

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Sie ist keine, die in den Vordergrund, in die Medien drängt, was für die Parteichefin der einstmals stolzen, österreichischen Sozialdemokratie eine eher schwierige Charaktereigenschaft ist. Wer eine Partei führt, tut sich als, sorry, Rampensau leichter. Zuletzt herrschte des Öfteren regelrechtes Unverständnis in der SPÖ darüber, dass die Chefin Einladungen zu Interviews ablehnte, in denen sie die angeschlagene Regierungspartei ÖVP und ihren Kanzler Sebastian Kurz mit Verve hätte attackieren können.

Aber nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Samstag, bei dem Pamela Rendi-Wagner von nur 75 Prozent der Delegierten als Vorsitzende der SPÖ im Amt bestätigt wurde, ohne dass es eine Gegenkandidatin gegeben hätte, musste sie raus ins Scheinwerferlicht. Und erklären, warum ihr - ohne Ankündigung, offene Kritik oder gar eine Rebellion - ein Viertel der Stimmen verweigert wurde, was einem heimlichen Misstrauensvotum gleichkam. Das Ergebnis löste einmal mehr eine Debatte aus, ob Rendi-Wagner, Ärztin, Quereinsteigerin, im November 2018 noch mit knapp 98 Prozent der Stimmen gewählt, Parteichefin bleiben kann und soll. Und ob sie die Richtige wäre, Kurz herauszufordern, falls es demnächst in Österreich vorgezogene Neuwahlen geben sollte.

Auf dem Parteitag am vergangenen Samstag hatte nichts darauf hingedeutet, dass Rendi-Wagner sich am Ende des Tages mit einem Ergebnis wiederfinden würde, das ihre mühsam gewonnene Autorität infrage stellt. Sie war kurz Gesundheits- und Frauenministerin unter SPÖ-Kanzler Christian Kern gewesen, hatte während der ÖVP-FPÖ-Koalition als Abgeordnete weiter Politik gemacht und sich dann, weil niemand anders mochte, zur Parteichefin küren lassen.

Es war eine dieser Geschichten, die gern über Frauen geschrieben werden: Wenn es schwierig wird, gehen die Männer in Deckung und die Frauen trauen sich. Sie war von Anfang an umstritten, verschreckte alte Kader, entschied sich in den Augen vieler Parteifeinde für die falschen Berater und das falsche Team, war nicht sehr kommunikativ und, wie zu hören ist, auch nicht immer sehr nett. Das ging so weit, dass sie selbst die Vertrauensfrage per Mitgliederbefragung stellte und mit 71 Prozent der Stimmen bestätigt wurde. Kein stolzes Ergebnis, aber ein Ja. Sie selbst sagt nun, nach dem Wahldebakel, das sie mit Würde zu tragen sucht, man habe ihr "immer Steine in den Weg gelegt".

Niemand will jetzt schuld sein

Nachdem nun in der auf arktische Temperaturen heruntergekühlten Wiener Messehalle das neue Ergebnis verkündet worden war, erklärte sie, dass sie weitermacht. Setzte sich ins Fernsehen, ins Rundfunkstudio. Erklärte wieder und wieder, dass immerhin drei Viertel der Delegierten ihr das Vertrauen ausgesprochen hätten, dass sie das als Auftrag zum Weitermachen ansehe, dass sie sich nicht an Spekulationen über die Hintergründe für fehlende Stimmen beteilige und dass sie weiter kämpfen wolle. Derweil wurde gemutmaßt, dass mehrere Landesverbände sich hinter ihrem Rücken gegen sie verbündet hätten, aber die dementieren. Niemand will schuld sein.

Derzeit sind mehrere Spitzenpolitiker der ÖVP durch Ermittlungsverfahren und den Untersuchungsausschuss "zur möglichen Käuflichkeit der schwarz-blauen Koalition" unter Druck. Am Donnerstag muss Kanzler Kurz dort ein zweites Mal Rede und Antwort stehen. Seine erste Befragung trug ihm ein Verfahren wegen möglicher Falschaussage ein. Er hat, wie die Partei, in Umfragen verloren. Mögliche weitere Enthüllungen durch die Justiz halten die Regierungspartei auf Trab.

Derweil hat die SPÖ zuletzt langsam, aber stetig zugelegt. Bei der letzten Nationalratswahl 2019 unter Parteichefin Rendi-Wagner kamen die Sozialdemokraten auf 21 Prozent, mittlerweile liegen sie je nach Umfrageinstitut zwischen 23 und 27 Prozent. Die Vorsitzende, Virologin und Epidemiologin, hatte die Pandemie als Fachfrau zur Profilierung genutzt. In der SPÖ findet man, das ginge besser. Ein Abgeordneter sagte der SZ am Montag: "Teilen der Partei war die Außenwirkung offenbar egal."

© SZ/perr
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