Österreich:Patt und noch mehr Unruhe bei der SPÖ

Lesezeit: 2 min

Konkurrenten um den Parteivorsitz: Pamela Rendi-Wagner (vorne), Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), und Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes. (Foto: Roland Schlager/dpa)

Bei der SPÖ-Urwahl liegen die drei Kandidaten fast gleichauf. Sieger ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die amtierende Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird Letzte.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Sicherheitsvorkehrungen waren ungefähr so, als würde die Imperial State Crown von König Charles zur Krönung transportiert: Unter strengster Bewachung wurden die Stimmzettel der Urwahl für den Vorsitz der österreichischen SPÖ unter Aufsicht und im Konvoi ins Renner-Institut nach Wien gefahren, wo die Fenster verklebt waren und unter Aufsicht eines Notars sowie eines Informatikers die Stimmzettel ausgezählt und das Online-Voting verbucht wurde. Um 17 Uhr wurde dann das Ergebnis eines langjährigen Machtkampfes und eines zweimonatigen Entscheidungsprozess in einer äußerst knappen Pressekonferenz bekannt gegeben. Und eines war sofort klar: Das Votum von 107.000 Parteimitgliedern, immerhin 72 Prozent der Wahlberechtigten, ist so knapp, dass keine Ruhe in die tief zerstrittene Sozialdemokratie einkehren dürfte.

Alle drei Kandidaten schnitten fast gleich gut ab. Damit könnte der Parteitag am 3. Juni, der das Ergebnis durch ein Delegiertenvotum zementieren und eine neue Ära der österreichischen Sozialdemokratie einläuten soll, neue Überraschungen bieten. SPÖ-Funktionäre munkeln sogar schon von einer Spaltung der Partei.

Rendi-Wegner wird wohl aus der Politik ausscheiden

Denn die amtierende Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, erreichte mit etwas mehr als 33.000 Stimmen nur 31,35 Prozent - und damit unter den drei Kandidaten den letzten Platz. Insider hatten ihren Sieg vorhergesagt, weil die SPÖ-Mitglieder eine strukturkonservative Partei sei. Die Medizinerin wird, wie sie vor der Abstimmung angekündigt hatte, wohl aus der Politik ausscheiden.

Andreas Babler, Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen und im linken Spektrum der Partei angesiedelt, war, obwohl er nur auf dem zweiten Platz landete, der Überraschungssieger: Er schaffte, wider Erwarten, auch mehr als 31 Prozent und damit mehr als die Parteivorsitzende.

Der Sieger fährt einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Sieger der Urwahl, die nach Ansicht der Parteispitze nur ein "Stimmungsbild" darstellen und damit nicht bindend sein sollte, ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er hatte Rendi-Wagner herausgefordert und mit einer Umfrage, die er selbst in Auftrag gegeben hatte und die ihm bessere Erfolgschancen im politischen Wettbewerb attestierten als der SPÖ-Führung, die Debatte über den Kurs der Partei verschärft. Doskozil war während der Flüchtlingskrise 2015/16 Landespolizeichef des Burgenlandes gewesen und hatte sich in der Folge erfolgreich in der Landespolitik etabliert. Der Politiker fährt in der Flüchtlingspolitik einen restriktiven Kurs, predigt sozialpolitisch aber einen starken Staat und öffentliche Wohlfahrt. Er hatte immer wieder kritisiert, dass Rendi-Wagner die Wähler nicht mobilisieren könne.

Kostenlos abonnieren
:SZ Österreich-Newsletter

Was ist los in Österreich? Alles zu Österreich in der SZ. Jeden Freitag per Newsletter. Gleich kostenlos anmelden.

Babler, der Zweitplatzierte, der erst mit der Urwahl und einer engagierten Kampagne landesweit bekannt wurde, kündigte nach Bekanntgabe des Ergebnisses an, er fordere angesichts des knappen Ausgangs eine Stichwahl. Es brauche jetzt eine eindeutige Mehrheit für den Parteivorsitz. Eine Stichwahl ist allerdings im Prozedere nicht vorgesehen. Mit dem Rückenwind, den ihm die Abstimmung bescherte, wird der Richtungskampf in der SPÖ daher eher zu- als abnehmen.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

MeinungÖsterreich
:Es dem Orbán nachmachen

FPÖ-Chef Herbert Kickl sendet Unterwerfungsgesten an Ungarns Regierungschef. Sollte er 2024 Bundeskanzler werden, hätte Viktor Orbán wieder einen Freund in Europa. Allein die Vorstellung ist bedrohlich.

Von Cathrin Kahlweit

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: