In Österreich sollen Menschen mit mangelnden Sprachkenntnissen künftig nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe erhalten. Das beschloss die rechtskonservative Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. In Kraft treten soll das Gesetz im April 2019. Die Mindestsicherung wird demnach künftig landesweit einheitlich bei 863 Euro im Monat liegen. Davon sollen aber 300 Euro monatlich an Bedingungen geknüpft werden. Von der Neuregelung betroffen sind vor allem Asylberechtigte oder Zuwanderer, denen bei mangelnden Deutsch- oder Englischkenntnissen die staatliche Hilfe gekürzt werde.
Wie der ORF berichtet, begründet die Regierung den Abschlag als Sachleistung für angebotene Sprachkurse. Weniger Geld wird es auch für Familien mit mehreren Kindern geben, während Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige oder Alleinerziehende mehr erhalten sollen. Für Drittstaatsangehörige sowie EU-Bürger plant die Regierung eine fünfjährige Wartefrist.
Kurz zufolge ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zu 2012 um fast das Doppelte gestiegen. "Jeder zweite Bezieher von Mindestsicherung in Österreich ist ausländischer Staatsbürger", sagte Kurz. Ein Großteil davon lebt in Wien. Rechtsexperten bezweifeln, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden. Nach EU-Recht steht Asylberechtigten genauso viel Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen.
Kritik an der Regelung kommt von Sozialverbänden. So sagte Walter Schmolly, Leiter der Caritas im österreichischen Bundesland Vorarlberg, dem ORF: "Finanziell gesehen ist die Mindestsicherung im österreichischen Sozialbudget mit 0,9 Prozent ein 'Floh'". Änderungen an dieser letzen sozialen Absicherung in der vorgestellten Form seien "völlig unnötig". Schmolly weiter: "Sie schaffen letztlich keine Einsparungen, aber neue soziale Problemlagen, deren Kosten künftig vermehrt Gemeinden zu tragen haben."