Österreich:Freispruch in eigener Sache

Sebastian Kurz Sworn In To Austrian Parliament

Ex-Kanzler Sebastian Kurz glaubt noch immer fest an sein Comeback. Kommende Woche will der Nationalrat aber zunächst einmal seine Immunität aufheben.

(Foto: Michael Gruber/Getty Images)

Die ÖVP hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ex-Kanzler Sebastian Kurz von jeder Verantwortung in der Korruptionsaffäre entbindet.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Der im Oktober zurückgetretene österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz sah am Wochenende Grund zur Freude, wie er umgehend per Twitter mitteilte: Der Strafrechtler Peter Lewisch, so Kurz, habe ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgehe, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen seine Person jeder Grundlage entbehrten. Kurz bezog sich mit seiner Meldung in eigener Sache auf ein von der ÖVP in Auftrag gegebenes Privatgutachten, in dem sich der Wiener Jurist Lewisch mit dem Verdacht befasst, Kurz sei Mitwisser und treibende Kraft in jenem Komplex von mutmaßlicher Inseratenkorruption, frisierten Umfragen und gefälschten Rechnungen, die letztlich zu seinem Rücktritt führten. Die WKStA ermittelt gegen Kurz und ein knappes Dutzend weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Die ÖVP hatte das 17-seitige Papier, das in Österreich als Versuch der Beeinflussung von Justiz und öffentlicher Meinung durch Pressearbeit gewertet wird, zahlreichen Medien dem Vernehmen nach für die Veröffentlichung zu Wochenbeginn angeboten. Es war aber bereits am Samstag verbreitet und teils hämisch kommentiert worden. In dem vom ÖVP-Anwalt Werner Suppan initiierten Gutachten kommt Lewisch zu dem Schluss, die WKStA habe eigenmächtig entschieden, welche Inserate dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung dienten - und welche nicht. Der Vorwurf, via exzessiver Schaltung von Anzeigen etwa durch das Finanzministerium eine entsprechend positive Berichterstattung bewirkt zu haben, sei in Wahrheit eine "sozial-adäquate Verhaltensweise, die außerhalb der Korruptionstatbestände" liege. Lewisch vergleicht das Vorgehen, das die Ermittler als Untreue werten, mit einem Theaterdirektor, der eine politisch gefällige Stückauswahl treffe, um damit mehr Subventionen zu erhalten.

Das Privatgutachten trägt das Logo der Uni Wien - diese hat sich schnell distanziert

Eine wie auch immer geartete Beteiligung oder Mitwisserschaft von Kurz kann der Jurist nicht erkennen. Lewisch verbindet seine Ausführungen mit massiven Angriffen auf die Staatsanwaltschaft, die ihre Vorwürfe nur behaupte sowie Abläufe und Zusammenhänge insinuiere. Die WKStA mache sich einer "unerträglichen Sachverhaltsverdrehung" schuldig. Wenig überraschend kommt der Gutachter letztlich zu dem Schluss, dass sich der Verdacht gegen den Ex-Kanzler in keiner Weise nachvollziehen lasse.

Lewisch arbeitet neben seiner Tätigkeit an der Universität Wien auch als Berater für eine Kanzlei, aus der eine Partnerin unlängst zur Chefin der Staatsholding Öbag berufen wurde. Diese ist damit die Nachfolgerin des wegen seiner peinlichen Chatnachrichten und der Inseratenaffäre in Verruf geratenen Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid. Das Privatgutachten, das in einem künftigen Gerichtsverfahren keine Rolle spielt, hatte der Staatsrechtler mitsamt dem Logo der Universität Wien veröffentlicht, das gut sichtbar auf jeder Seite abgedruckt ist. Die Hochschule distanzierte sich umgehend von dieser Vereinnahmung und wies darauf hin, dass diese eine private Initiative und nicht die einer Institution sei.

Wenige Tage vor der Sitzung jenes Ausschusses im Nationalrat, der die Immunität des Abgeordneten Kurz aufheben soll, damit die Ermittlungen fortgesetzt werden können, präsentierte die ÖVP damit quasi einen Freispruch in eigener Sache. Parteinahe Medien wie die vom Großspender Alexander Schütz finanzierte Plattform Exxpress schrieben daraufhin von "Panikreaktionen" bei "ORF-Redakteuren und Linksaktivisten", die den Ruf des Juristen beschädigen wollten. Auch das Online-Medium Zur Sache, das von der ÖVP-Fraktion betrieben wird, jubilierte, Kurz sei eindeutig entlastet. Tatsächlich aber hat die WKStA mit der ebenfalls beschuldigten Meinungsforscherin Sabine Beinschab offenbar bereits eine Zeugin gefunden, die umfangreich ausgesagt haben soll. Die Ermittlungen gehen ungeachtet der Litigation-PR der ÖVP weiter. Kurz, so heißt es, glaube aber weiter an sein Comeback; die Ermittlungen seien Teil einer Intrige.

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