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Lockerung von Verboten:Kurz will Österreich zu "neuer Normalität" führen

Austrian Chancellor Sebastian Kurz and Ministers arrive for a news conference in Vienna

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bereitet mit seiner Regierung die Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise vor - und droht zugleich mit einer "Notbremse".

(Foto: Helmut Fohringer/Pool via REUTERS)
  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigte am Montag die schrittweise Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen an.
  • Am 14. April sollen kleinere, ab 1. Mai dann alle Geschäfte wieder öffnen dürfen.
  • Begleitet wird dieser Exit-Plan von strengen Auflagen wie einer Ausweitung der Maskenpflicht.

Als erstes europäisches Land hat Österreich einen detaillierten Plan zur schrittweisen Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen vorgelegt. So sollen etwa kleinere Geschäfte unmittelbar nach Ostern wieder öffnen. Begleitet wird dieser Exit-Plan von strengen Auflagen wie einer Ausweitung der Maskenpflicht. Die seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April verlängert.

Kanzler Sebastian Kurz begründete die Lockerungen mit der positiven Entwicklung der Corona-Fallzahlen. "Wir haben in Österreich schneller und restriktiver reagiert als in anderen Ländern, deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit, schneller aus dieser Krise herauszukommen", sagte er. Zugleich warnte er, dass jederzeit wieder "die Notbremse gezogen" werden könne.

Die von der Regierung präsentierten Zahlen zeigen, dass in Österreich seit mehreren Tagen jeweils mehr Genesene als neu Infizierte verzeichnet werden. Aktuell gibt es etwas mehr als 12 000 positiv Getestete. In der Spitze Mitte März hatte die tägliche Steigerungsrate der Infektionen noch bei mehr als 40 Prozent gelegen, nun ist sie auf unter zwei Prozent gesunken. Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich demnach derzeit nur noch alle 16,5 Tage. "Das ist vergleichsweise der stärkste Rückgang innerhalb der Europäischen Union", sagte der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Der "erste Kraftakt" sei gelungen, doch dies sei noch nicht mehr als ein "Etappenerfolg", sagte er.

Schulen sollen bis Mitte Mai geschlossen bleiben

Im Einzelnen sehen die österreichischen Pläne vor, von 14. April an kleinere Läden mit weniger als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie Bau- und Gartenmärkte zu öffnen. Von 1. Mai an sollen alle anderen Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure dazukommen. Hotels und Gastronomie dürfen frühestens Mitte Mai den Betrieb aufnehmen. Bis zunächst Mitte Mai bleiben die Schulen geschlossen, die Matura, also die Abiturprüfungen, sollen aber nach jetzigem Stand stattfinden. Alle Veranstaltungen sind bis mindestens Ende Juni untersagt.

Kurz sprach von einem "ambitionierten Plan", der in eine "neue Normalität" führen solle. Um sicherzustellen, dass die Lockerungen nicht zu einem erneuten Anstieg der Infektionen führen, seien weitreichende Begleitmaßnahmen nötig. So soll die seit diesem Montag für Läden geltende Pflicht zum Tragen einfacher Schutzmasken ab Ostermontag auch auf öffentliche Verkehrsmittel ausgedehnt werden. An Arbeitsplätzen sollen dies Arbeitgeber und Arbeitnehmer untereinander aushandeln. Bislang allerdings gibt es auch in Österreich Engpässe bei der Beschaffung einer ausreichenden Anzahl von Atemschutzmasken.

Kurz kündigte zudem weitere Maßnahmen zum "Containment", also zur Eindämmung der Virusausbreitung, an. Notwendig sei dabei eine Ausweitung der Tests, die Isolierung von Infizierten und Verdachtsfällen sowie das "Tracking", also die Nutzung von Handydaten. Wie dies genau aussehen soll und ob die Nutzung entsprechender Apps freiwillig bleiben soll, führte er nicht aus.

© SZ vom 07.04.2020
FILE PHOTO: Austrian Chancellor Sebastian Kurz attends a news conference as the spread of coronavirus disease (COVID-19) continues in Vienn

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