Österreich:Reichlich Verfahren

Österreichs Kanzler Kurz

Unter Druck geraten durch Chat-Protokolle: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

(Foto: Helmut Fohringer/dpa)

Die österreichische Justiz hat gut zu tun nach der politischen Sommerpause: Die Staatsanwaltschaft ermittelt etwa gegen den ehemaligen höchsten Beamten im Justizministerium. Auch Bundeskanzler Kurz wurde vernommen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Während die österreichischen Politiker in den Ferien waren, haben die Staatsanwaltschaften weitergearbeitet. Pünktlich zur ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause trudelten Nachrichten über Anklagen, Anzeigen und Vernehmungen bei ehemaligen Mitgliedern der ÖVP/FPÖ-Koalition ein, die von 2017 bis zu ihrem Bruch nach dem Ibiza-Skandal 2019 im Amt war - und seither verstärkt im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist. Es dürften nicht die letzten entsprechenden Meldungen in diesem Herbst gewesen sein.

So verlautete aus dem Bundeskanzleramt, dass Kanzler Sebastian Kurz bereits Anfang September von einem Richter in dem Verfahren vernommen worden sei, das gegen ihn wegen des Verdachts auf Falschaussage im mittlerweile beendeten Ibiza-Untersuchungsausschuss läuft. Kurz wird vorgeworfen, mit Blick auf seine aktive Einbindung in die Kür des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum Chef der Staatsholding ÖBAG nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Vor dem Ausschuss zur "mutmaßlichen Käuflichkeit der schwarz-blauen Koalition" hatte der Kanzler angegeben, er sei nur kursorisch informiert worden; Chatprotokolle aus dem Handy von Schmid lassen aber anderes vermuten.

Auch im Fall einer Anklage will Kurz nicht zurücktreten

In den vergangenen Wochen hatten österreichische Medien wiederholt versucht, etwas über die Vernehmung zu erfahren, die auf Druck von Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter vorgenommen wurde; die Pressestelle des Kanzlers hatte aber gemauert. Offenbar soll Kurz ausgesagt haben, er habe bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bereits gewusst, dass Schmids SMS von den Ermittlern sichergestellt worden war, "weshalb mir von vornherein klar war, dass jegliches Abweichen von meiner konkreten Erinnerung völlig sinnlos und kontraproduktiv wäre und mir selbst ja nur Schaden zufügen könnte". Ob es zu einer Anklage gegen Kurz kommt, ist noch nicht bekannt. Er hat bereits angekündigt, auch in diesem Fall nicht zurückzutreten.

Sehr viel konkreter ist indes der Stand in den Ermittlungen gegen den früheren höchsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, dessen Handy in einem Verfahren gegen einen Wiener Immobilieninvestor beschlagnahmt worden war. Der Verdacht lautet, dass der Beamte dem Investor Details zu einer bevorstehenden Hausdurchsuchung verraten hat.

Eher per Zufall stießen die Ermittler dabei auf Informationen, die einen weiteren Verdacht auf Verrat eines Amtsgeheimnisses aufkommen ließen: Demnach soll Pilnacek einer Journalistin Informationen über eine Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine andere Journalistin haben zukommen lassen; Pilnacek lag zu diesem Zeitpunkt schon länger im Clinch mit der WKStA, die sich während der Ibiza-Ermittlungen immer wieder beschwerte, der Ministerialbeamte torpediere ihre Arbeit. Wegen zahlreicher Vorwürfe ist Pilnacek seit Monaten suspendiert.

Und dann ist da noch eine neue Anzeige, die sich in einen bekannten Kontext einfügt: Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Donnerstag Anzeige gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eingereicht. Strache ist bereits, nicht rechtskräftig, wegen Bestechlichkeit verurteilt, gegen Löger läuft ein Verfahren wegen Untreue. In beiden Fällen geht es darum, dass sich die Politiker gegen Parteispenden dafür eingesetzt haben sollen, dass Privatkliniken von einem Fonds profitieren, der Kassenleistungen erstattet.

In der neuen Anzeige heißt es nun, Strache habe sich für ein zweites Gesetz starkgemacht, mit dem die Rechte von Versicherungskunden geschmälert werden - wenn es im Gegenzug Vorteile für Privatkliniken gebe; er setzte sich damals konkret für einen befreundeten Klinikbetreiber ein. Auch Löger wird verdächtigt, sich gegen Spenden für eine Besserstellung der Versicherungen eingesetzt zu haben. Ob Ermittlungen aufgenommen werden, ist noch unklar.

© SZ/toz
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